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MÜNCHEN (kobinet) Mit dem Streubomben-Verbotsvertrag war es gelungen, einer großen Gefahrenquelle für Menschenleben und der Verstümmelungen zu begegnen. Im Dezember 2023 waren 124 Staaten Mitglied der Streumunitionskoalition: 112 Länder haben das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten, und 12 Länder haben das Übereinkommen unterzeichnet, sind ihm aber noch nicht ratifiziert. Wie Handicap International berichtet, wird Litauen am 6. März 2025 die Konvention über das Verbot von Streumunition verlassen. Litauen gab in dem Zusammenhang an, sich aus Sicherheitserwägungen aus der Konvention zurückzuziehen, insbesondere angesichts der Aktionen Russlands in der Ukraine. Streumunition sei militärisch für die Verteidigung des Landes notwendig. Doch die Mehrheit der Staaten auf der Welt hat diese Waffen aus gutem Grund verboten, da ihre humanitären Folgen weit höher sind als der militärische Nutzen. Auch Militärs unterstützen das Verbot dieser Waffen

Osterrönfeld (kobinet) Die Tess – Relay-Dienste haben den Zuschlag der Bundesnetzagentur zur Bereitstellung des Vermittlungsdienstes für hörgeschädigte Menschen für die Jahre 2025-2028 erhalten. Die monatlichen Freiminuten werden schrittweise erhöht. „Wir freuen uns sehr, dass wir den Vermittlungsdienst weiterhin anbieten können, denn wir haben in den letzten Jahren viel für eine gleichberechtigte Telekommunikation hörbehinderter Menschen erreichen können“, erklärte Sabine Broweleit, Geschäftsführerin der Tess – Relay-Dienste GmbH, und meint damit die 24 Stunden-Erreichbarkeit, das verbesserte Notrufrouting und die Abschaffung der Grundgebühr im Privat-Tarif sowie die Einführung von Freiminuten.

Berlin (kobinet) Das neue autismus magazin bietet mit seinem erfahrenen Autorenteam aus vorwiegend autistischen Menschen und international renommierten Autismus-Experten authentische Einblicke in das Leben von Autistinnen und Autisten. Zu bestellen ist die aktuelle Ausgabe 01.2025 des Print-Magazins online zum Preis von 6,80 Euro zuzüglich Versandkosten über www.autismus-magazin.de und über das ebenfalls neu aufgestellte Online-Portal www.autismus-dialog.de.

BERLIN (kobinet) Am Rande der ITB, einer Tourismusmesse von Weltrang, findet auch der 13. Tag des barrierefreien Tourismus statt. Ein wichtiges Ereignis, zu dem sich wieder im CityCube der Messehäuser am Funkturm viele Expertinnen und Experten treffen werden, um Erfahrungen auszutauschen sowie sich über die Entwicklungen dieser Seite des Tourismus zu verständigen. Wer zu diesem Treffen fährt, oder online daran teilnimmt hat vermutlich bereits viele Gespräche hinter sich in denen mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort über die Entwicklung gesprochen wurde. Unbestreitbar hat sich der barrierefreie Tourismus auch im vergangenen Jahr weiter entwickelt. Weitere barrierefreie Angebote sind auf den Markt gekommen. Zugleich wird in diesen Gesprächen viel Enttäuschung geäußert werden, denn ebenso unbestreitbar ist: Viele Hoffnungen auf ein spürbares Verbessern barrierefreier Angebote haben sich nicht erfüllt. Dieses Bild zeigt sich auch, wenn man das Material der Kleinen Anfrage der Partei „Die Linke“ sowie die Antwort der Bundesregierung zu den „Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in
Deutschland“ gründlicher ansieht.

Berlin (kobinet) Am 21. Februar 2025 hatten die kobinet-nachrichten auf eine Untersuchung der INTERVAL GmbH zum Persönlichen Budget hingewiesen. Mittlerweile wurden genug behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, als Interviewpartner*innen gefunden. Aber die Organisation sucht noch behinderte Menschen, die sich gegen ein Persönliches Budget entschieden haben, für Interviews. „Besonderes Interesse hat die Evaluation an Interviews mit Menschen, die sich nach längeren Überlegungen am Ende gegen ein Persönliches Budget entschieden haben, da über ihre Perspektive noch relativ wenig bekannt ist. Wer für ein solches Interviews zur Verfügung stehen mag, kann sich an folgende Telefonnummer 030 397 797 0-36 oder per E-Mail an [email protected] melden“, teilte die INTERVAL GmbH den kobinet-nachrichten mit.

Berlin (kobinet) In Berlin sollen heute am 3. März 2025 die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD für eine schwarz-rote Bundesregierung weitergehen, heißt es in einem Bericht der tagesschau. Bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche hat sich Eva Maria Andrades im Auftrag der Koordinationsgruppe des Bündnis AGG Reform – Jetzt! an eine Reihe von Akteur*innen gewandt, die an den Sondierungsgesprächen für die Union und SPD mitwirken. Mit einem Schreiben an die Akteur*innen wird an die Wichtigkeit der Stärkung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland erinnert und appelliert, dass dies im zukünftigen Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden soll.

Hamburg (kobinet) In Hamburg dauert es bei der entgültigen Auszählungen aufgrund der dortigen Möglichkeit, mehrere Stimmen abzugaben etwas länger. Aber nach dem vorläufigen Ergebnis der vereinfachten Auszählung sieht es nach Informationen der tagesschau eindeutig danach aus, dass das Bündnis aus SPD und Grünen auch weiterhin die Hansestadt regieren kann. Es gibt aber auch die Option für ein Bündnis zwischen SPD und CDU. Dem vorläufigen Ergebnis werden zukünftig fünf Parteien in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein: Die Stimmenstärkste SPD mit 33,5 Prozent, die CDU mit 19,8 Prozent, die Grünen mit 18.5 Prozent, die LINKE mit 11,2 Prozent und die AfD mit 7,5 Prozent der Stimmen.

Wien (kobinet) Es hat sich lange hingezogen, bis nun endlich eine neue Regierungskoalition in Österreich steht. Nach der ÖVP und SPÖ haben am 2. März 2025 auch die Neos der Dreierkoalition zugestimmt. Damit sind die Österreicher noch einmal knapp einer zeitweise drohenden Koalition unter Führung der FPÖ mit der ÖVP entgangen. Doch was genau im Regierungsprogramm in Sachen Inklusion drinsteht, darauf macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. Der Behindertenverband KOBV Österreich hat sich die Sache genau angeschaut, wie es im BIZEPS-Bericht heißt.

Berlin (kobinet) Es ist schwer und gehört ein Grad Grad von Kultur und Vollkommenheit dazu, die Menschen so zu nehmen und nicht mehr von ihnen zu verlangen , als in ihren Kräften steht.

Hamburg (kobinet) Nur eine Woche nach der Bundestagswahl stehen in Hamburg erneut Wahlen an. Am 2. März 2025 finden dort die Bürgerschaftswahlen statt. Bisher konnte in Hamburg die SPD zusammen mit den Grünen mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Umfragen zufolge sieht es derzeit so aus, dass die CDU, die bei der letzten Wahl im Februar 2020 auf 11,2 Prozent abgerutscht war, wieder zulegen wird, die SPD und Grünen Stimmen verlieren werden und die LINKEN ihren Aufwärtstrend fortsetzen kann. Auch für die AfD wird ein Stimmenzuwachs vorausgesagt. So könnte es auch in Hamburg spannend werden, welche Regierung zukünftig die Hansestadt regiert. Wie bei der Bundestagswahl dürfte also auch in Hamburg jede Stimme entscheidend sein.

LEIPZIG (kobinet) Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

BERLIN (kobinet) Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßen die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Evaluation zeigt, dass das BTHG noch lange nicht vollständig umgesetzt ist und es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Teilhabeleistungen werden oft noch nicht gewährt, obwohl dies im Gesetz vorgeschrieben ist. Angesichts dieser Ergebnisse appellieren die beiden Verbände an die künftige Bundesregierung, die Umsetzung des geltenden Rechts im Dialog mit den Bundesländern zu beschleunigen.

Berlin (kobinet) Schneller als ursprünglich erwartet beginnen heute, am 28. Februar 2025, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen der CDU, CSU und der SPD. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD schicken jeweils neun Verhandler*innen in diese Gespräche. Auch wenn bei den Sondierungsgesprächen, wie leider im Wahlkampf auch, die Behindertenpolitik eher ein Schattendasein führen dürfte, erhofft sich die LIGA Selbstvertretung von den Sondierungsgesprächen ein klares Signal, dass eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit konkreten Verbesserungen das zukünftige Regierungshandeln bestimmt. Dafür hat der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen eine Reihe von Formulierungsvorschlägen für Koalitionsverhandlungen entwickelt.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten, eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen, und eine grundlegende Reform des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Wien (kobinet) Österreich ist voraussichtlich knapp an einer von der rechtsgerichteten FPÖ geführten Regierung mit der ÖVP vorbeigeschrammt. Nun haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf ein Regierungsprogramm und damit auf eine Koalition geeinigt. Auch wenn dies noch von den Mitgliedern der Neos bestätigt werden muss, hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon einmal einen Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und zusammengestellt, was die drei Parteien in Sachen Behindertenpolitik vereinbart haben. „Was steht im Regierungsprogramm von ÖVP-SPÖ-NEOS?“ lautet die Überschrift des aktuellen BIZEPS-Beitrags.

HANNOVER (kobinet) in Niedersachsen erhalten Frauen immer noch einen 15 Prozent geringeren Lohn für gleiche Arbeit wie Männer. Der Abstand ist zwar geringer geworden, der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert trotzdem ein höheres Tempo, damit Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Deshalb wird Niedersachsens größter Sozialverband am Aktionstag „Equal Pay Day“ am 7. März vor dem Sozialministerium demonstrieren und seine Forderungen an den niedersächsischen Sozialminister Dr. Andreas Philippi übergeben.

Berlin (kobinet) Eine „Kleine“ Anfrage an die Bundesregierung, die von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnet wurde und im Namen der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am 21. Februar 2025, also kurz vor der Bundestagswahl, in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, hat es in sich. Denn so klein ist die Anfrage mit ihren sage und schreibe insgesamt 551 Fragen gar nicht und die Fragen haben enorme Brisanz nicht nur für die durch die Anfrage betroffenen Organisationen, sondern generell für den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der gerade herrschenden Politik nicht immer nach dem Mund redet. Bei den Fragen geht es u.a. um die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen haben. Die Anfrage hat nicht nur scharfe Kritik bei der SPD, den LINKEN und den Grünen ausgelöst, sondern auch für Empörung der Organisationen, auf die sich die Fragen beziehen, ausgelöst. Auch Vertreter*innen von Behindertenorganisationen fragen sich, welche Bedeutung ein solches Vorgehen der nunmehr aller Voraussicht regierenden CDU/CSU haben könnten bzw. inwieweit hier zivilgesellschaftliches Engagement eingeengt und eingeschüchtert werden soll.