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HAMBURG (kobinet) „Besser als nichts, jedoch unzureichend“, urteilt der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Seine ausführliche Stellungnahme übermittelte der BdB an alle Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag. Der Entwurf wird am 29. Januar 2025 im Rechtsausschuss beraten.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK will mit seinen Mitgliedern gegen die zu hohen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Finanzierung der Krankenhausreform vor Gericht ziehen. Für ihn ist klar: Der Gesetzgeber bedient sich an den Beitragszahlungen, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Das ist verfassungswidrig. 50 Milliarden Euro – so viel wird die kürzlich beschlossene Krankenhausreform in den kommenden zehn Jahren nach Angaben des VdK kosten. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Versicherten. Die gesetzliche Krankenversicherung werde damit jährlich mit 2,5 Milliarden Euro mehr belastet – und das wirke sich auf die Beiträge der Versicherten aus. Schon jetzt spürten viele den Anstieg, in den kommenden Monaten dürften die Beiträge noch weiter in die Höhe schießen, kritisiert der VdK.

Berlin (kobinet) Jeder Augenblik hat seine besondere Botschaft.

Krautheim (kobinet) Die bürokratischen Hürden gefährden Inklusion. Deshalb schlägt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Alarm: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen ist seit 2012 drastisch zurückgegangen. Grund hierfür ist die 2012 eingeführte Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation (ReZA), die eine Hürde für Betriebe darstellt, Menschen mit Behinderungen auszubilden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge von 3.731 im Jahr 2012 auf nur noch 848 im Jahr 2023 gesunken ist. Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis für die Inklusion im deutschen Ausbildungssystem“, erklärte die Bundesvorsitzende des BSK, Verena Gotzes.

Köln (kobinet) inKlub e.V., ein gemeinnütziger Verein, der sich für eine inklusive Gründungsszene in Deutschland starkmacht, startet das neue inKlub Mentoring Programm. In diesem sechsmonatigen Programm werden bis zu fünf Startups in der Umsetzungsphase ihrer Geschäftsidee intensiv begleitet. Ziel ist es, inklusive Unternehmensstrukturen von Anfang an zu fördern und vor allem Gründer*innen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und Neurodivergenz den Markteintritt zu erleichtern.

STUTTGART (kobinet) Aufwachsen in Armut wirkt sich negativ auf die Bildungschancen von Kindern aus. Gleichzeitig haben Kitas mit vielen Kindern aus einkommensarmen Familien deutlich schlechtere Rahmenbedingungen, um die Bedürfnisse der Kinder ausreichend zu berücksichtigen. Der gleiche Zugang zu frühkindlicher Bildung, unabhängig vom Einkommen, sozialen Status und Herkunft der Eltern, muss für alle Kinder gewährleistet sein, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg zum heutigen Tag der Bildung. Das Land ist gefordert, so der Paritätische Landesverband Baden-Württemberg, stärker in frühkindliche Bildung und Chancengleichheit zu investieren.

Freiburg (kobinet) Dass die Politik von Donald Trump gegen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion auch Maßnahmen für Barrierefreiheit nicht verschont lässt, dies zeigt, dass Informationen zur Barrierefreiheit gleich nach Amtsantritt von der Internetseite des Weißen Hauses entfernt wurde. „Im Weißen Haus wurde gleich am ersten Tag von Trumps Amtsantritt die Internetseite „Accessibility“ (Barrierefreiheit) gelöscht. Diese Erklärung zur Barrierefreiheit hatte die US-Regierung zeitgleich mit der Amtseinführung von Präsident Biden am 20. Januar 2021 auf der Website des Weißen Hauses erneuert. Sie beinhaltete seitdem eben auch eine Erklärung zur Barrierefreiheit. Das war erklärtermassen ein Einstieg, der ausgebaut werden sollte“, heißt es in einem Bericht von radio dreyecksland auf den Martin Ladstätter die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Köln (kobinet) Seit fast zwei Jahren machen Eltern behinderter Kinder nun schon darauf aufmerksam, dass die Bedingungen im Gemeinsamen Lernen an inklusiven Schulen immer schlechter werden. Die Politik hat versprochen, eine Lösung zu finden. Aber das Thema wird ausgesessen und verschleppt. Das im November 2024 veröffentlichte Inklusionsmonitoring der Stadt Köln zeigt, dass das Folgen hat: Inklusion ist rückläufig in Köln. Und das, obwohl Köln lange Zeit Vorreiter in Sachen inklusiver Bildung war. Deshalb sind Eltern in Köln maßlos enttäuscht und fragen sich, ob Inklusion in Köln noch erwünscht ist. Vor der Sitzung des nächsten Schulausschuss laden Eltern daher am 27. Januar von 14:00 – 15:00 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln ein.

Berlin (kobinet) Der Berliner Landeswahlleiter hat Informationen in leicht verständlicher Sprache zur vorgezogenen Neu-Wahl des Bundestages für Berlin herausgegeben. „Am 23. Februar 2025 findet überall in Deutschland die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Was bedeutet vorgezogene Wahl? Normalerweise würde die Wahl erst am 28. September 2025 stattfinden. Bundes-Präsident Steinmeier hat aber einen früheren Termin festgelegt. Die Wahl muss früher stattfinden, weil das Regierungs-Bündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auseinander gebrochen ist“, heißt es u.a. zum Grund der vorgezogenen Bundestagswahl.

Berlin (kobinet) Auf aktuelle Studienergebnisse zur Umsetzung des Budgets für Ausbildung weist das Projekt Budgetkompetenz, eine u.a. von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) getragene Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung, hin. „Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderten Projektes ‚Zugänglichkeit – Inklusion – Partizipation. Nachhaltige Teilhabe an Arbeit durch Recht (ZIP – NaTAR)‘ ist nun auch eine qualitativ-explorative Studie zur Umsetzung des Budgets für Ausbildung durchgeführt worden“, heißt es dazu auf der Projektseite.

Brüssel (kobinet) Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living) ENIL bietet die Möglichkeit, ein Praktikum zur Behindertenpolitik in Brüssel zu absolvieren und bietet hierfür entsprechende Stipendien an. Bewerbungsfrist für die achtmonatigen Praktika mit der Möglichkeit der Übernahme von Reise- und Unterkunftskosten sowie einem kleinen Taschengeld ist der 1. Februar 2025.

Washington (kobinet) Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Dekreten und Verordnungen unterzeichnet. Eine Durchführungsverordnung hat bisher in den Medien wenig Beachtung gefunden, macht aber den Geist der neuen US-Regierung unter der Führung von Donald Trump gegen Gleichstellungsmaßnahmen deutlich und hat auch Auswirkungen auf behinderte Menschen. Wie aus Informationen auf der Internetseite des Weißen Haus hervorgeht, hat der Präsident am 20. Januar 2025 eine Durchführungsverordnung für Maßnahmen zur „Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzung“ unterzeichnet. Die Abkürzung DEI bedeutet Diversity, Equity und Inclusion, also Maßnahmen die die Diversität, Gleichstellung und Inklusion bei der Beschäftigung und bei Aktivitäten der Bundesregierung fördern. Damit sorgt Donald Trump nicht nur dafür, dass viele vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden initiierte Maßnahmen zur Gleichstellung zurückgenommen werden, sondern erschwert die Situation für die Möglichkeiten von benachteiligten Menschen erheblich.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die erzielte Einigung zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelgenehmigung für Menschen mit Behinderung. Diese Regelung, die voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll, stelle einen wichtigen Schritt dar, um die Versorgungslage körperbehinderter Menschen nachhaltig zu verbessern.

Berlin (kobinet) „Am 27. Januar 2025 gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Unter ihnen waren auch mehrere hunderttausend Kinder, Frauen und Männer mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Daher wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder zwei Gedenkveranstaltungen durchführen. Zu beiden Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen.“ Darauf macht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in seinem aktuellen Newsletter hin.

ERLANGEN (kobinet) Eigentlich sollte es Ende des Jahres 2024 endlich soweit sein: Die Opfer der „Euthanasie“ und Zwangssterilisation sollten offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Doch dann zerbrach die Ampelkoalition und der Antrag wurde verschoben. Die Lebenshilfe Erlangen hat sich der Forderung ihres Bundesverbandes angeschlossen, über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/die Grünen und FDP noch vor den Neuwahlen abzustimmen. Als positives Signal wertet die Lebenshilfe Erlangen, dass der Antrag nun zeitnah zum 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Angesetzt ist der 30. Januar.

Berlin (kobinet) Anlässlich des derzeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforum hat Oxfam wieder einmal aufgezeigt, wie die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Einem ntv-Bericht zufolge stieg die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen rapide an. Und bei der Amtseinführung von Donald Trump standen einige Multimilliardäre in der ersten Reihe im Kapitol in Washington. Deren Unterstützung wurde bereits mit einer der ersten Amtshandlungen von Donald Trump gewürdigt. „US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen ‚keine Kraft oder Wirkung‘ in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.“ Der angekündigte Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris und der Weltgesundheitsorganisation WHO dürfte die Situation auch verschlechtern. Die mahnenden Worte von Oxfam dürften also auch nächstes Jahr nötig sein.

Düsseldorf (kobinet) Im Rahmen eines Aktionstags an der Hochschule Düsseldorf machten Studierende und Vertreter*innen des Inklusionsnetzwerkes Incluversity auf Barrieren im Hochschulalltag aufmerksam. Mithilfe von abgeklebter Gebäudebeschilderung und gesprühten Bodenleitlinien auf dem Campus der Hochschule forderten sie die Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention. „Eine barrierefreie Beschilderung für sehbehinderte Studierende stellt ein grundlegendes Recht dar. Der Zugang zu Hochschulbildung umfasst weit mehr als nur die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und das Lernen. Er beginnt bereits damit, dass sich Studierende unabhängig und selbstständig in Hochschulgebäuden orientieren und bewegen können,“ erklärte Huyen Nguyen, eine sehbehinderte Studentin an der Hochschule Düsseldorf.