Frankfurt am Main (kobinet) Im Rahmen der trägerübergreifenden Ausgabenstatistik der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat diese auf neueste Zahlen aus dem Jahr 2023 im Bereich Reha und Teilhabe behinderter Menschen hingewiesen. „Im Jahr 2023 steigt das Wachstum der Gesamtausgaben im Bereich Reha und Teilhabe mit 8,7 % deutlich (Vorjahr: +3,8 %). Insgesamt belaufen sich diese Ausgaben auf 47,4 Mrd. Euro“, heißt es u.a. in dem Bericht.
Berlin (kobinet) Eine Umfrage zum Social-Media-Verhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt. Das Ministerium beschäftigt sich u. a. intensiv mit der Inklusion, Teilhabe und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Die Umfrage richtet sich an betroffene junge Menschen direkt oder an deren Angehörige. „Wir möchten mehr darüber erfahren, wie junge Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen Social Media nutzen, welche Plattformen sie bevorzugen und welche Erfahrungen sie dabei machen. Deine Antworten sind wichtig, um eine gezielte Kampagne zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse und Herausforderungen junger Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum eingeht“, heißt es u.a. zum Hintergrund der Umfrage.
Köln (kobinet) Im Forum Fragen – Antworten – Meinungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht diskutieren Jurist*innen, Schwerbehindertenvertreter*innen, Reha-Praktiker*innen und -Wissenschaftler*innen sowie Menschen mit Behinderungen und andere Interessierte öffentlich über das Rehabilitations- und Teilhaberecht. Die nächste Onlinediskussion, die vom 25. Februar bis zum 17. März 2025 geplant ist, findet zum Thema „Teilhabechancen junger Menschen mit Behinderungen an Übergängen und Schnittstellen zum allgemeinen Arbeitsmarkt“ statt.
München (kobinet) Crossroads, ein Arbeitsbereich von Handicap International, bietet Menschen die flüchten mussten und ihren Angehörigen eine kostenlose Erstbeatung an. Beraten wird mehrsprachig und direkt in ukrainischer, russischer, englischer und arabischer Sprache. Für andere Sprachen wird ein Dolmetscherdienst hinzugezogen. Crossroads ist ein Arbeitsbereich von Handicap International.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) appelliert nach der Bundestagswahl an die Parteien, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Eingang in die Koalitionsvereinbarungen finden müssen. „Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent voranzutreiben“, betont die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. „Die bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, besonders für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, muss in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben.“, sagt sie.
BBERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert nach der Bundestagswahl: Deutschland muss ein soziales Land bleiben ! Nach der gestrigen Bundestagswahl beginnen nun die Beratungen für eine neue Bundesregierung. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin, fordert dabei die Politik auf: „Deutschland muss ein soziales Land bleiben! Menschen mit Behinderung und ihre Anliegen waren im Wahlkampf kaum sichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie angemessene Unterstützung erhalten und am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Das gebietet nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland schon seit mehr als 15 Jahren gültiges Recht ist.“
STUTTGART (kobinet) „Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl spiegeln eine zunehmende Polarisierung in unserer Gesellschaft wider, der nur durch gezielte sozialpolitische Maßnahmen entgegengewirkt werden kann. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die keinen zurücklässt“, erklärt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg angesichts der Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag. Dazu gehöre nach Einschätzung dieses Verbandes unter anderem ein grundlegender Kurswechsel bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, ein Reformkonzept zur Sicherung der Renten, der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung und eine soziale Wohnungspolitik mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für benachteiligte Personengruppen.
Berlin (kobinet) Behindertenpolitik wird von vielen zwar oft lediglich als Nieschenthema betrachtet, aber ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass viele zentralen behindertenpolitisch aktiven Abgeordneten, die für die Wahl wieder angetreten sind, erneut den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sören Pellmann, der bisher für die Behindertenpolitik der LINKEN verantwortlich war, hat in Leipzig sogar erneut ein Direktmandat errungen und wird wieder im Bundestag vertreten sein. Genauso wie Corinna Rüffer, die mit Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Bundestag für die Grünen geschafft hat. Auch Wilfried Oellers, der bisher für die CDU für die Behindertenpolitik verantwortlich zeichnete, hat den Wiedereinzug in den Bundestag durch ein Direktmandat geschafft. Heike Heubach wird für die SPD ebenfalls wieder im Bundestag vertreten sein. Sie wurde auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der SPD in den Bundestag gewählt. Hinzu kommt Simone Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen neu in den Bundestag gewählt wurde und in Stuttgart äusserst knapp das Direktmandat gewonnen hat.
Augsburg (kobinet) Die SPD hat in Bayern bei der Bundestagswahl zwar nur 11,6 Prozent der Wähler*innenstimmen bekommen, das reicht aber gerade noch für den Wiedereinzug von Heike Heubach in den Bundestag. Die erste gehörlose Frau im Bundestag, die im Dezember 2024 für eine ihrer Reden, die sie in Gebärdensprache gehalten hatte, ausgezeichnet wurde, hat es mit dem Listenplatz 14 auf der bayerischen Landesliste der SPD gerade noch in den Bundestag geschafft. Denn insgesamt sind in Bayern nur 14 Abgeordnete der SPD in den Bundestag gewählt worden. Vor allem wenn es zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD kommen sollte, könnte auch der behindertenpolitische Einfluss von Heike Heubach auf die zukünftige Behindertenpolitik zunehmen.
Stuttgart (kobinet) Spannender hätte der Wahlabend im Hinblick auf die Wahl einer Direktkandidatin im Wahlkreis 258 Stuttgart I nicht sein können. Nach einem langen Hin und Her, meist mit einem Stimmenvorsprung der CDU-Kandidatin Elisabeth Schick-Ebert mit einigen hundert Stimmen, zog sich die Entscheidung lange hin. Am Ende hat die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer allerdings die Nase vorn. Nach dem vorläufigen Ergebnis zieht sie mit 16 Stimmen Vorsprung in den Deutschen Bundestag ein. Der Gewinn des Wahlkreises hat für Simone Fischer eine besondere Bedeutung, denn über die Landesliste der baden-württembergischen Grünen mit Platz 15 hätte sie den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Dieses äusserst knappe Wahlergebnis für Simone Fischer macht deutlich, das bei Wahlen wirklich jede Stimme zählt. Zu hoffen ist nun, dass es bis zur Verkündung des Amtlichen Endergebnisses keine Stimmverschiebungen mehr gibt, so dass im neuen Deutschen Bundestag mit Simone Fischer eine weitere behinderte Frau vertreten sein wird.
Uder (kobinet) Heute, am 24. Februar 2025, beginnt im Thüringischen Uder die mittlerweile 27. Weiterbildung der Peer Counselor*innen ISL, die vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) durchgeführt wird. „In den kommenden Monaten werden 14 Teilnehmende mit unterschiedlichsten Behinderungen an dieser einzigartigen Weiterbildung teilnehmen, die bis Februar 2026 dauert und in sechs Blöcken stattfindet.“ Dies teilte Jenny Bießmann den kobinet-nachrichten mit.
Berlin (kobinet) Eine spannende Wahlnacht hat so manche Überraschungen bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 mit sich gebracht und bei einigen Kandidat*innen und Parteien für Zittern in Sachen Wahlausgang gesorgt. Bereits bei den Prognosen von ARD und ZDF um 18:00 Uhr wurde deutlich, dass die CDU/CSU zwar als stärkste Fraktion im Bundestag hervorgehen wird, aber nicht so stark abschneidet, wie lange prognostiziert würde und dass die SPD einen massiven Einbruch der Wähler*innenstimmen und das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte verzeichnen muss. Klar war um 18:00 Uhr auch, dass die AfD ihr Ergebnis verdoppeln dürfte und eindeutlig der prozentuale Gewinner der Wahl wird, sowie dass die LINKE es mit guten Werten wieder in den Bundestag schafft. Alles andere, ob die FDP es wieder und das BSW es erstmals in den Bundestag schafft, welche Koalitionsmöglichkeiten sich daraus ergeben und welche Abgeordnete es genau in den Bundestag schaffen, diese Entscheidungen zogen sich bis tief in die Nacht. Laut Vorläufigem Ergebnis der Bundeswahlleitung werden im zukünftigten Bundestag die FDP und das BSW nicht vertreten sein.
Berlin (kobinet) Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20. Februar 2025 ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie in Bezug auf besondere Versorgungskonstellationen bei schwerkranken Menschen eingeleitet. Die Patientenvertretung fordert dabei die rasche Aufnahme einer Auffangregelung in den Leistungskatalog der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL). Sie soll für Patienten gelten, die keinen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege haben, bei denen aber dennoch eine kontinuierliche Krankenbeobachtung notwendig ist, um schwerwiegende Verschlechterungen des Krankheitsverlaufs oder lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag der Patientenvertretung auf Einleitung eines Beratungsverfahrens zur Überprüfung der HKP-RL hat der G-BA nun angenommen. Das Taam zur Außerklinischen Intensivpflege der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Thema mitgearbeitet freut sich, dass die Beratungen dazu jetzt starten können.
Mainz (kobinet) „Chronisch ignoriert“ ist ein investigativer Dokumentarfilm über ein dunkles Kapitel in der Medizingeschichte. Der Film wird am 25. Februar auf arte ausgestrahlt und steht ab heute, 24. Februar 2025, bereits in der Mediathek zur Verfügung. „Warum wird eine verheerende, multi-systemische Erkrankung wie ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) seit Dekaden ignoriert, psychologisiert und missverstanden? Weltweit erkrankt waren bis zum Pandemiebeginn über 25 Millionen Menschen. Mit LongCovid kommen Abermillionen hinzu. Doch es folgt kein Umdenken: nach wie vor werden die schwer erkrankten Menschen von Politik, Wissen- und Ärzteschaft, der Pharmaindustrie und Gesellschaft ignoriert und ohne Hilfe allein gelassen“, darum geht es u.a. in dem Dokumentarfilm.
Berlin (kobinet) In den letzten Wochen haben viele Menschen gegen rechte Parteien und Tendenzen im Vorfeld demonstriert. Sie haben auf vielfältige Weise dafür geworben, wählen zu gehen und dabei demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben. Dabei haben auch viele behinderte Menschen und ihre Verbände ihre großen Sorgen vor einem Rechtsruck und einer inklusionsfeindlichen Politik geäußert. Heute, am 23. Februar 2025 gilt es, denn viele Menschen werden zur Wahl schreiten, rollen oder humpeln. Ein Plakat machte im Vorfeld der Wahl in den sozialen Medien die Runde und trifft nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Sache. Das Plakat trägt die Aufschrift „Größte Demo gegen rechts! Datum: 23.2.2025 – Uhrzeit: 8.00 bis 18:00 Uhr – Ort: Dein Wahllokal“.
Bad Kreuznach (kobinet) Der Bewohner*innenrätin der kreuznacher diakonie, Michaela Seinsoth, ist es wichtig, dass sich auch behinderte Menschen für die Demokratie einsetzen und Hindernisse bei der Wahl aus dem Weg geräumt werden. Daher wirkt Michaela Seinsoth bei der heutigen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als aktive Wahlhelferin im Wahllokal „Luthersaal“ auf dem Campus der Stiftung kreuznacher diakonie mit. Die 55-Jährige Bad Kreuznacherin setzt sich dafür ein, dass jede und jeder auch sein Recht auf eine Stimmabgabe bei der Bundestagswahl wahrnimmt. Sie möchte Politiker*innen den Rücken stärken, die sich für die Umsetzung der gesellschaftlichen Teilhabe einsetzen. Ihre Sorge ist, dass bereits erreichte Fortschritte wieder zurückgenommen werden. Michaela Seinsoth engagiert sich seit vielen Jahren für mehr Mitbestimmung und Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und weiß, dass noch ein langer Weg gegangen werden muss, um die Ziele der Behindertenrechtskonvention Realität werden zu lassen, heißt es in einer Presseinformation der Stiftung kreuznacher diakonie.
Fladungen (kobinet) „Nichts über uns ohne uns“ – so lautet eine zentrale Forderung der Behindertenbewegung. Doch was passiert, wenn genau diejenigen, die angeblich für Teilhabe stehen, die Themen, Fragen und Debatten vollständig kontrollieren? Die „Teilhabe-Community“ von Aktion Mensch ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Partizipation suggeriert wird, während in Wahrheit die Deutungshoheit bei der Organisation selbst bleibt.
Uder (kobinet) Nach sechs intensiven Blöcken zu Inhalten wie der Geschichte der Selbstbestimmt Leben Bewegung, verschiedenen Gesprächsführungstechniken, Beratungsstrategien und rechtlichen Inhalten zum Beispiel im Rahmen von Assistenz und dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) war es auch für die Teilnehmenden der 26. Peer Counseling Weiterbildung endlich geschafft. Zwölf neue Peer Counselor*innen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin konnten Mitte Februar 2025 nun ihre Zertifikate in Empfang nehmen.
Bad Segeberg / Bonn (kobinet) „Sag deine Meinung – Große Sorgen und Ängste von Menschen mit Behinderung vor der Bundestagswahl“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Im Hinblick auf eine Umfrage der Aktion Mensch zu großen Sorgen behinderter Menschen vor der Bundestagswahl sprach der IGEL-Podcast-Macher Sascha Lang mit Lea Thönnes von der Aktion Mensch über die Umfrage, aber auch über die Teilhabe-Community der Aktion Mensch.
Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 ist es soweit: die Bundestagswahl findet statt und auch viele behinderte Menschen werden in die Wahllokale gehen rollen oder humpeln. „Wie barrierefrei war das Wahllokal, in dem du gewählt hast? Gab es Stufen am Eingang? Keine eindeutigen Beschilderungen? Zu wenig Platz auf Gängen oder zwischen Wahlkabinen? Mach mit und fülle das Formular zum Barriere-Check aus. Wir wollen lernen, was euch bei der Wahl vor Ort am meisten behindert hat“, heißt es dazu von den Sozialhelden im Rahmen der Wheelmap, die zur Bundestagswahl unter dem Motto „WahlLokal oder #QualLokal?“ einen Barriere-Check durchführen wollen und hierfür einen Fragebogen entwickelt haben.
Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an und auch für blinde und sehbehinderte Menschen stellt sich die Frage: Wen wählen? Wer wissen möchte, was die einzelnen Parteien planen, wirft einen Blick in deren Wahlprogramme. Doch wie zugänglich sind diese im Jahr 2025? Um sich in die politische Diskussion einbringen zu können – gegebenenfalls auch als Mitglied einer Partei – und eine Wahlentscheidung fundiert treffen zu können, müssen auch blinde und sehbehinderte Menschen ohne Schwierigkeiten Einblick in die Wahlprogramme nehmen können. Daher hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sich angesehen, wie gut blinde und sehbehinderte Menschen bei (in alphabetischer Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Die Linke und SPD an diese Informationen kommen. Darauf macht der Verband in seinem Newsletter dbsv-direkt aufmerksam.
Bochum (kobinet) Eine Gruppe tauber Menschen hat die Wahlprogramme von fünf Parteien zu bestimmten Themen in Gebärdensprache zusammengefasst: AfD, CDU, Grüne, Linke und SPD (alphabetisch sortiert). Berücksichtigt wurden die Parteien, die gute Chancen haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die Wahlprogramme wurden zu den folgenden Themen in Gebärdensprache zusammengefasst: Bildung, Migration, Rente, Arbeit, Klima, Inklusion und Gebärdensprache. Darauf hat Gudrun Kellermann aufmerksam gemacht.
BERLIN (kobinet) Eine aktuelle repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeigt: Soziale Themen wie Rente, Pflege und Wohnen sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin und
Brandenburg von zentraler Bedeutung im Wahlkampf. Die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer stellt mit dem Blick auf diese Umfrageergebnisse fest: „Soziale Themen sind für die Wählerinnen und Wähler entscheidend – doch im Wahlkampf kommen sie viel zu kurz.“
Kassel / Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie damit behinderte Menschen mittendrin lernen, wohnen und arbeiten können. Deshalb gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.“ Dieses Kurzstatement des Behindertenrechtlers Ottmar Miles-Paul hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit den mittlerweile 49 ins Internet eingestellten 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 50 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen. Dieses Ziel ist mitterweile erreicht.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hat im Rahmen seiner Aktion „JASOZIAL!“ zur Bundestagswahl in Berlin am Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2025) symbolisch mit einem Betonmischer ein stabiles Fundament für einen starken Sozialstaat gefordert. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine richtungsweisende Entscheidung für die sozialpolitische Entwicklung im Land und fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat.
Berlin (kobinet) „Wir treten für eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft ein, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet und gelebt werden. Jeglicher Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt erteilen wir eine klare Absage!“ Disess Statement hat der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Andreas Bethke, im Vorfeld der Bundestagswahl über Facebook verbreitet.
Frankfurt am Main (kobinet) Die Stadt Frankfurt am Main erweitert ihren digitalen Mängelmelder um eine neue Kategorie: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger Barrieren im öffentlichen Raum direkt über https://www.ffm.de/frankfurt/de/home melden. Bürgerinnen und Bürger können darüber mit wenigen Klicks auf Missstände in Frankfurt hinweisen. Damit wird die Plattform, die bisher vor allem zur Meldung von Problemen wie illegal abgelagertem Müll oder Straßenschäden genutzt wurde, um einen wichtigen Bereich erweitert.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die INTERVAL GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein mit einer Erforschung des Persönlichen Budgets beauftragt. Hierfür werden noch behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, als Interviewpartner*innen gesucht. „Mit Einführung des SGB IX zum 1. Juli 2001 wurde für Leistungsberechtigte die Möglichkeit geschaffen, Teilhabeleistungen auch in Form eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) statt, wie bis dahin, nur in Form von Dienst- oder Sachleistungen zu erhalten. Das Persönliche Budget verfolgt das Ziel, Selbstbestimmung zu ermöglichen, indem Leistungsberechtigte in der Rolle als Käuferinnen und Käufer von (Dienst-) Leistungen oder als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Assistenzkräften ihrem Wunsch- und Wahlrecht nachkommen können. Auf die zögerliche Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wurde u. a. mit Beratungsangeboten, Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildungen oder zielgruppenspezifischen Angeboten, zum Beispiel in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, reagiert. Die Zahlen sind auf solche Initiativen hin teils deutlich angestiegen, verbleiben aber dennoch auf insgesamt niedrigem Niveau“, heißt es zur Ausgangssituation für die Evaluation.
Berlin (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) hat einen Impfkalender in Leichter Sprache veröffentlicht. In dem Kalender werden Krankheiten wie Diphterie, Wundstarrkrampf und Keuchhusten in Leichter Sprache erklärt. Zudem wird direkt nach der Beschreibung der Krankheit über die Impfempfehlung informiert. Der Impfkalender basiert auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und der Beratung durch das Robert Koch-Institut.
Fladungen (kobinet) Inklusion ist in aller Munde – als politisches Ziel, als gesellschaftliche Verpflichtung, als Menschenrecht. Doch was, wenn jene, die Inklusion am lautesten propagieren, in Wahrheit die größten Profiteure eines Systems sind, das Menschen mit Behinderung in Abhängigkeit hält? Ein Blick auf die Lebenshilfe Bayern zeigt: Hier gibt es viele Gewinner – aber Menschen mit Behinderung gehören nicht unbedingt dazu.
MÜNCHEN (kobinet) Der Freistaat unterstützt mit mehr als vier Millionen Euro die Neustrukturierung und den Bau von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in der Oberpfalz. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hebt in diesem Zusammenhang hervor: „Mir ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich zusammenwohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen: Mittendrin statt nur dabei – für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt! Daher investieren wir in den Bau der Einrichtung wie in Irchenrieth in Weiden aus voller Überzeugung.“
BERLIN (kobinet) In einigen Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition musste die Wahl vorgezogen werden und die Parteien und politischen Akteur*innen hatten weniger Zeit, sich in Stellung zu bringen. Doch obwohl es schon jetzt viele drängende Themen gibt, die die Welt und auch die politische Lage in Deutschland bewegen: Die Belange von Menschen mit Behinderungen dürfen in all dem politischen Trubel nicht auf der Strecke bleiben. „Bei der bevorstehenden Bundestagswahl wird auch darüber abgestimmt, wem wir es zutrauen, sich wirklich für Inklusion und Teilhabe in einer solidarischen Gesellschaft einzusetzen“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR).
München (kobinet) Im Bayerischen Landtag findet heute, am 20. Februar 2025, eine Sachverständigen-Anhörung statt, zu der die beiden Landtagsausschüsse für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie für Gesundheit, Pflege und Prävention eingeladen haben. Nach Informationen des Lebenshilfe-Landesverband Bayern geht es dabei um die Frage: Wie ist die Situation bei Wohnen und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Bayern?
Kassel (kobinet) In wenigen Tagen sind wir aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. „Das Weibernetz appelliert an alle: Geht am 23. Februar 2025 wählen, wählt demokratisch und nehmt die Frauen- und Gleichstellungsrechte sowie Diskriminierungsschutz in den Blick!“ Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz fordert für die neue Legislaturperiode eine geschlechtergerechte, diskriminierungsfreie Behinderten- und Gleichstellungspolitik, die die Belange von allen Menschen, insbesondere von Frauen und Mädchen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, fokussiert und konsequent stärkt.
Bremen (kobinet) „Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Die Leiter der acht Stiftungen rufen die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen“, heißt es in einem Bericht des Weser Kurier, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Mit Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck werben die Leitungen der anteilig bundesgeförderten KZ-Gedenkstätten in Deutschland für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur“, heißt es nach Informationen des Weser Kurier in dem Aufruf, den die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte veröffentlichte.
Berlin (kobinet) „Jede Stimme zählt – Geht wählen – Demokratie und unsere Werte sind gefährdet“! Mit diesem Slogan ruft die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 23. Februar 2025 zur Wahl zu gehen. „In Zeiten, in denen Demokratie und unsere gemeinsamen Werte bedroht sind, ist es wichtiger denn je, sich aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen“, heißt es vonseiten der AG Selbst Aktiv.
Berlin (kobinet) Auf die Broschüre „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“, die zum dritten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ erschienen ist, hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, aufmerksam gemacht. „Mit dem Bundesprogramm rehapro wollen wir Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Dafür erproben wir innovative Angebote und fördern auch die trägerübergreifende Zusammenarbeit. Ziel von rehapro ist es, wirksame Ansätze zu identifizieren und in das Regelangebot der Jobcenter und Rentenversicherungsträger zu übernehmen. Erste Ergebnisse zeigen, dass wir damit bereits auf einem guten Weg sind. Die Erkenntnisse aus den rehapro-Modellprojekten sollen allen Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zugutekommen“, schrieb der Staatssekretär.
Hannover (kobinet) Das neu eingerichtete niedersächsische Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit hat zum 1. Dezember 2024 seine Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Dr. Isabel Rink soll Barrierefreiheit als Handlungsfeld in Niedersachsen sukzessive und systematisch auf den Weg gebracht werden. Zu den künftigen Aufgaben gehören die Bereitstellung und Bündelung von Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit sowie der Aufbau eines Netzwerkes. Außerdem sollen neben Behörden auch Verbände oder Unternehmen in Fragen zur Barrierefreiheit beraten und unterstützt werden. „Zunächst gilt es, Handlungsfelder zu identifizieren, Rücksprache mit anderen Landesfachstellen in Deutschland zu halten und weitere Expertinnen und Experten ins Boot zu holen“, betonte Dr. Isabel Rink.
Berlin (kobinet) Eine teilhabepolitische Bilanz in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, vor kurzem veröffentlicht. „In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellte sich für uns als CDU/CSU-Fraktion in unserer neuen Rolle in der Opposition die Herausforderung, die Teilhabepolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Inhaltlich lag der Schwerpunkt meiner Arbeit insbesondere auf den Themenbereichen Inklusiver Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit sowie dem Bundesteilhabegesetz“, heißt es in der Einführung der veröffentlichten Bilanz von Wilfried Oellers.
Fladungen (kobinet) Ursprünglich wäre der Haupttitel meiner Meinung wohl „Wer kontrolliert den Aktivismus?“ gewesen, doch ich wurde kurzerhand von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überrascht und zwang mich so zum Umdisponieren.
Nachhaltige Veränderung entsteht nicht durch Einzelaktionen, sondern durch langfristiges Engagement und Strukturen. Doch große Kampagnen werden meist von finanz- und ressourcenstarken Organisationen wie Aktion Mensch oder der Lebenshilfe dominiert. Wer sich nicht mit deren Inhalten, Strategien oder Zielsetzungen identifizieren kann oder möchte, steht vor einer schwierigen Wahl: Entweder man unterordnet sich einer bestehenden Kampagne – mit all ihren bereits festgelegten Bedingungen – oder man bleibt auf sich allein gestellt, ohne die Reichweite und Unterstützung dieser Institutionen.
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