kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Aus Anlass der bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Pflegereform hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt mit einem Statement zu Wort gemeldet: „Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen. Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen und die Probleme im System auf die Betroffenen abwälzen. Um die Pflegekrise wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung.“ Auch von Simone Fischer von den Grünen hagelt es Kritik an den Plänen.

Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. „In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema ‚Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen‘. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt.“ So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr – 14:10 Uhr stattfinden.

Bad Segeberg (kobinet) „Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Nina Schweppe über eine Frage, die selten so offen gestellt wird: Welche Persönlichkeiten inspirieren uns wirklich – gerade als Mensch mit Behinderung und als Unternehmerin? „Nina bringt eine beeindruckende Frau mit: Margarete Steiff – eine Pionierin, die trotz schwerer körperlicher Einschränkungen ein weltweit bekanntes Unternehmen aufgebaut hat“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, wonach die gesetzliche Rente allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde. „Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.“

Berlin (kobinet) Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat für den 20. April 2026 150 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren nach Berlin eingeladen. Sie sollten über ihre Erfahrungen während der Corona Pandemie berichten. Lilith Fendt war für die Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderungen (jumemb) mit dabei und hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung, ihre Erlebnisse und vor allem auch mit ihrer Kritik geschickt.

Berlin (kobinet) Da die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, stellt sich die Frage, was hinter der weiteren Verschiebung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs steckt. Ursprünglich war die Debatte für den 16. Aoril 2026 in der Kernzeit des Bundestages um 9:00 Uhr vorgesehen. Nachdem Proteste behinderter Menschen für diesen Tag angekündigt und letztendlich auch durchgeführt wurden, wurde die Debatte zum Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung genommen. Die erneute Nichtbehandlung des Gesetzes wirft nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung daher einige Fragen auf. Die nächste Möglichkeit für die erste Lesung des Gesetzentwurfs wäre in der Sitzungswoche des Bundestages um den 5. Mai herum, während dam größere Proteste für die Gleichstellung behinderter Menschen in vielen Städten Deutschlands und auch am 5. Mai in Berlin stattfinden.

Marburg (kobinet) Die Stadt Marburg lädt anlässlich der Eröffnung des inklusiven und multifunktionalen Hochseilgartens zu einem Tag der offenen Tür auf das Freizeitgelände im Stadtwald ein. An diesem Tag haben Besucher*innen die Gelegenheit, den Hochseilgarten auszuprobieren. Zudem gibt es verschiedene Sport- und Bewegungsangebote auf dem Freizeitgelände. Auf die Einladung der Marburger Bürgermeisterin Nadine Bernshausen zur Eröffnung des neuen Hochseilgartens für am 25. April 2026 um 14 Uhr auf das Freizeitgelände im Stadtwald, Zum Runden Baum 2, in 35037 Marburg hat Franz-Josef Hanke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Mit großer Empörung reagiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die jüngste Streichliste aus dem Kanzleramt. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe betonte dazu: „An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Wir dürfen das nicht hinnehmen!“ Ulla Schmidt ruft daher dazu auf, die Bundestagspetition der Lebenshilfe mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterschreiben.

Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Bundestag über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen werden. Kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. „Das ist enttäuschend – und es löst das eigentliche Problem nicht. Denn schon der vorliegende Entwurf hätte nicht ausgereicht: Zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Fortschritt, zu große Lücken im Alltag vieler Menschen. Er bleibt deutlich hinter dem Alltag und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Ich war heute bei der Protestaktion vor dem Bundestag – und die Botschaft war sehr klar – Menschen mit Behinderungen haben deutlich gemacht, worum es geht: Barrierefreiheit ist kein abstraktes Thema. Es geht um ganz konkrete Teilhabe – beim Arztbesuch, beim Einkaufen, im Café, im öffentlichen Raum. Barrierefreiheit ist kein Luxus und kein ‚Nice-to-have‘.“ So heißt es in einem Facebook-Post der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Simone Fischer, im Nachgang der von AbilityWatch organisierten Protestaktion am 16. April 2026 vor dem Reichstag.

Frankfurt (kobinet) Von 27. Mai bis 29. Mai 2026 findet wieder im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327, in Frankfurt die SightCity statt. Die SightCity gehört weltweit zu den größten Fachmessen rund um Themen, die blinde und sehbehinderte Menschen betreffen. Über 150 internationale Aussteller präsentieren die neuesten Hilfsmittel und Technologien. Zudem gibt es Fachvorträge, in Deutsch und teilweise auch in Englisch, praxisnahe Workshops (ausschließlich mit Voranmeldung) von einigen Ausstellern und interaktive Formate, sowie erstmalig ein Symposium zum Thema durch Perspektivwechsel – Vom Tester zum Game Changer und eine Sport- sowie Musikbühne zum mitmachen. Prof. Dr. Erdmuthe Meyer zu Bexten, Beauftragte der Hessischen Landesregierung für barrierefreie IT und digitale Teilhabe, hat die Schirmherrschaft für die SightCity übernommen. Bei einer Online-Registrierung vorab unter: www.sightcity.net/besucher/registrierung ist der Eintritt kostenlos. (Nach der Registrierung erhalten Besucher per E-Mail ihr Eintrittsticket mit QR-Code, der am Eingang gescannt wird.

Berlin (kobinet) Zum Antrag mit dem Titel „Digitale Teilhabe im Alter stärken – Selbstbestimmung sichern und digitale Ungleichheit verhindern“, der von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht wurde, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Simone Fischer: „Die Digitalisierung bestimmt längst den Alltag – doch die Bundesregierung ignoriert, wenn ältere Menschen dabei abgehängt werden. Immer mehr Leistungen – von der elektronischen Patientenaktie bis zur Online-Behörde – werden vor allem digital angeboten, aber verlässliche Unterstützungsstrukturen fehlen. Das ist kein Randthema, sondern eine Frage von Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe im Alter.“

MAINZ / DRESDEN (kobinet) Der Sozialen Stadtimkerei der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) wurde gestern eine hohe Ehre zuteil. Dieses Mainzer Vorzeigeprojekt wurde in Dresden mit der „Nationalen Auszeichnung – Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ prämiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche UNESCO-Kommission würdigten damit das besondere Engagement der Initiative an der Schnittstelle von Inklusion und Naturschutz. Seit nunmehr neun Jahren ist die Soziale Stadtimkerei in Mainz ein lebendiger Treffpunkt und Lernort.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört angesichts der Reformüberlegungen zur Eingliederungshilfe, die in einem Arbeitspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bekannt wurden. Für Niedersachsens größten Sozialverband ist klar: Wer nicht der „Merzschen Norm“ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.

BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion steht zu den Einsparungen im Sozialbereich und „Sparideen“, welche eine eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt hat. Das unterstreicht Klaus Mack, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mack stellt dazu fest: „Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit angepasst werden. Ohne Anpassungen an das Machbare wird auch die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar sein.“

Berlin / Hannover (kobinet) „Unsere Gesamtbewertung zum jetzigen Entwurf fällt ablehnend aus. Die anvisierte Reform muss mit ihrem Inkrafttreten funktionieren. Der jetzige Entwurf geht zu Lasten behinderter Kinder und ihrer Familien, sichert kein bedarfsgerechtes Teilhaberecht und steht den Standards des SGB IX und der UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention an zu vielen Stellen entgegen.“ So lautet das vernichtende Urteil in der Schlussbemerkung der gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des 1. Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) und der Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderung (jumemb). Am 27. April 2026 findet die Anhörung zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.

Bonn (kobinet) Was tun, wenn die Diagnose unsicher ist? Wenn die Entscheidung über eine Behandlung schwerfällt – oder wenn Betroffene sich mehr Orientierung wünschen? In der aktuellen Folge des Podcast Retina Innovation mit dem Titel „Zweitmeinung in der Augenheilkunde – Vertrauen durch Struktur und Erfahrung“ ist Prof. Dr. Bernd Kirchhof, ehemaliger Direktor der Universitäts-Augenklinik Köln zu Gast und spricht über das gemeinnützige Beratungsprojekt „Augenrat“. Dort bieten erfahrene Professorinnen und Professoren der Augenheilkunde im Ruhestand unabhängige Zweitmeinungen zu verschiedenen Augenerkrankungen an – von Makuladegeneration über Netzhautdystrophien bis hin zu komplexen Befunden.

Hannover (kobinet) „Gibt es 2034 in Sachen Inklusion in Deutschland etwas zu feiern?“ So hat Christian Draheim die aktuelle Talkrunde „Nachgefragt“ beim h1-Fernsehen aus Hannover in Anlehnung an den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ getitelt, die nun auch auf YouTube eingestellt wurde. Zusammen mit seinen Gästen blickt Moderator Christian Draheim bezugnehmend auf den Roman, der im Jahr 2034 spielt, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention dann bereits 25 Jahre in Deutschland gilt, darauf, wo Deutschland 2034 auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stehen könnte. „Gemeinsam mit spannenden Gästen wird ein kritischer Blick auf die aktuelle Situation geworfen und eine Prognose für die Zukunft gewagt. Zu Gast sind: Ottmar Miles-Paul (Autor von „Ich will raus – Von der Exklusion zur Inklusion“), Katharina Lorenz vom SoVD-Niedersachsen, Michelle Crawford, Mutter eines Kindes mit Trisomie 21 und Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern. Die Diskussion macht deutlich: Viele Expertinnen und Experten sehen die Inklusion in Deutschland aktuell in einer schwierigen Phase. Von fehlender Finanzierung über strukturelle Probleme im Bildungssystem bis hin zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen – die Herausforderungen sind groß. Ein besonderes Highlight: Eine Leseprobe aus dem Roman von Ottmar Miles-Paul, der die Zukunft der Inklusion im Jahr 2034 thematisiert und bewusst zum Nachdenken anregt. Die Frage bleibt offen – aber eines wird klar: Inklusion ist kein Selbstläufer. Sie braucht Engagement, klare Haltung und vor allem eine starke Stimme der Betroffenen“, so heißt es u.a. in der Ankündigung der einstündigen Sendung.