Bundesrat stimmt für Wahl-Assistenz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Kreuz auf Wahlzettel
Kreuz auf Wahlzettel
Bild: omp

Berlin (kobinet) Vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen hat den nötigen Druck geschaffen, die bisherigen Gesetze entsprechend zu ändern. Nun hat sich auch der Bundesrat damit beschäftigt und, so dass Menschen mit Behinderung sich künftig bei der Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen können. Der Bundesrat billigte am 7. Juni 2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts.

Das Gesetz gilt Informationen des Bundesrates zufolge zum Beispiel für Personen, die nicht lesen können oder sonst aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine abzugeben. Ihnen darf künftig eine andere Person Hilfe leisten. Außerdem sind behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten von einer Hilfsperson betreut werden, nicht mehr pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Gleiches gilt für schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Der Bundestagsbeschluss setzt damit nach Informationen des Bundesrates die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht um. Die Richter*innen in Karlsruhe hatten die bisher geltenden generellen Ausschlüsse für Menschen in Vollbetreuung oder in Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die konkrete Formulierung zur zulässigen Assistenz in zwei Punkten noch einmal zu überprüfen - und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.