Werkstätten fordern neues Entgeltsystem

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: omp

Berlin (hib/kobinet) Wie einer Meldung des Informationsdienstes des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist, befürchten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 3. Juni 2019 deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes.

Durch den Entwurf sollen einerseits die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollzogen werden. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen. Im Detail sieht der Entwurf unter anderem vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden.

Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Behinderte geben. In der Anhörung betonte Heiko Buschbeck von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen, dass es prinzipiell ein gutes Zeichen der Wertschätzung sei, das Ausbildungsgeld zu erhöhen. Jedoch überfordere selbst eine stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgeldes von derzeit 80 Euro auf 117 Euro ab 1. August viele Werkstätten finanziell. "Erhöhungen dieser Dimension sind am Markt nicht durchsetzbar", sagte Buschbeck und schlug vor, mit der Erhöhung erst ab Januar 2020 zu beginnen. "Das würde uns schon helfen." Michael Weber von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen warnte, die Werkstätten würden an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebracht, da deren Produkte für viele Abnehmer zu teuer würden. Eine Stufenlösung sei zwar besser, aber nicht optimal.

Sowohl Buschbeck wie auch Weber plädierten dafür, das Entlohnungssystem der Werkstätten insgesamt neu zu organisieren. Weber schlug eine "Entlohnung aus einer Hand" vor, anstatt wie bisher das Entgelt in Leistungen unterschiedlicher Träger zu stückeln. Buschbeck fragte: "Warum wird das Ausbildungsgeld öffentlich finanziert, während der Grundbetrag (als ein Teil des Werkstattentgeltes) von den Werkstätten erwirtschaftet werden muss?" Er plädierte dafür, sowohl das Ausbildungsgeld als auch den Grundbetrag öffentlich zu finanzieren.

Positiv im Hinblick auf die Fachkräftesicherung bewerteten sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände die geplanten Erhöhungen der Ausbildungsentgelte.

Lesermeinungen zu “Werkstätten fordern neues Entgeltsystem” (2)

Von kirsti

Eine fundamentale Kritik der als Insiderin ausgewiesenen Frau Dr. jur. Sabine Wendt am BTHG, am System der Werkstätten, am Budget für Arbeit findet sich ebenfalls hier:
https//www.teilhabegesetz.org/pages/posts/in-werkstaetten-bleibt-im-wesentlichen-alles-beim-alten636.php;

Von sabine wendt

Die Überschrift ist falsch gewählt: Der Skandal ist, dass die Werkstätten eine Anhebung des Ausbildungsgeldes zum 1.8. um 37 Euro und um 47 Euro zum 1.1.2020 ablehnen und damit den Werkstattbeschäftigten in den Rücken fallen, die seit Jahren vom Gesetzgeber höhere Löhne fordern. Laut Statistik der BAG WfbM beträgt der monatliche Durchschnittslohn 2019 213 Euro. Ein Grundbetrag von 117/120 Euro kann daher im Durchschnitt locker gezahlt werden. Wer jetzt eine Reform der Entlohnung auf die lange Bank schiebt, riskiert, dass sich weiterhin jahrelang nichts verbessert. Die Entlohnung aus einer Hand ist eine Mogelpackung: Bei einer gemeinsamen Auszahlung von staatlicher Grundsicherung und Werkstattentlohnung wird verschleiert, wie gering die Werkstattlöhne sind. Was sagt die BAG der Werkstatträte dazu? Oder ist sie schon so in Abhängigkeit zur BAG WfbM verstrickt, dass sie die Interessen der Werkstattbeschäftigten hinten an stellt?

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