Heute ist Wahltag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: omp

Berlin (kobinet) Kaum gab es in der Behindertenpolitik vor einer Wahl so viele Diskussionen, wie vor der heute stattfindenden Europawahl. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse, die letztendlich durch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vollzogen wurden. Doch heute ist nicht nur Europawahl: In Bremen findet die Bürgerschaftswahl statt. Zudem finden in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt.

In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Wähler*innen die Möglichkeit die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente zu bestimmen. Gerade vor Ort werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die behinderte Menschen ganz konkret betreffen. In einer Reihe von Kommunen gibt es auch behinderte Menschen, die auf zum Teil aussichtsreichen Listenplätzen kandidieren. Daher können wir gespannt sein, wem der Sprung ins Parlament gelingt.

Bei der Europawahl steht hauptsächlich im Mittelpunkt, wie die Mehrheiten zukünftig die Brüsseler Politik prägen und bestimmen werden. Gerade für behinderte Menschen waren Entscheidungen des Europaparlaments in der Vergangenheit wichtig, wenn es um Barrierefreiheit und Gleichstellung ging. So dürfte dies auch zukünftig sein.