Zustimmung zur Grundrente von Sozialverbänden

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: omp

Berlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland SoVD äußerten sich zustimmend zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegtem Finanzierungskonzept.

„Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente ist nach seinen Worten absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. „Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

SoVD-Präsident Adolf Bauer äußerte aktuell zu diesem Thema: „Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf später nicht in der Grundsicherung landen. Das ist eine Frage des Respekts. Und deshalb wäre eine Bedürftigkeitsprüfung völlig falsch. Richtig und wichtig ist hingegen das Vorhaben, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen, wenn das Geld nach einem Leben harter Arbeit nicht ausreicht. Die Bundesregierung sollte das Konzept nun zügig beraten und die Grundrente endlich auf den Weg bringen.“

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU zugleich auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung. Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

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