Nachtschicht mit wichtigen Themen im Bundestag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Deutscher Bundestag
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Berlin (kobinet) Der Sitzungsplan für das Plenum des Deutschen Bundestages hat es heute in sich. Für Nachteulen könnte es sich zum Beispiel lohnen, aufzubleiben und im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages am Freitagmorgen um 1:45 Uhr die für 45 Minuten angesetzte Debatte zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zu verfolgen. Für ganz Zähe ist dann für 3:45 Uhr eine halbstündige Debatte zu Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen angesetzt, bevor dann um 4:15 Schluss sein soll. Am Freitagmorgen wird dann übrigens ab 9:00 Uhr weiterdebattiert. Wichtig ist jedoch, dass es zu Verschiebungen beim Terminplan nach vorne oder nach hinten kommen kann, da zu späterer Stunde im Parlament die Redebeiträge oft nur zu Protokoll gegeben werden.

Unter Tagesordnungspunkt 19 ab 1:45 Uhr zur Änderung des Bundeswahlgesetzes geht es um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze. Zur Abstimmung liegt dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/10114) vor. Abgestimmt wird auch über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetz (19/10245). Gegenstand der Gesetzesänderungen ist die Neuregelung sogenannter Wahlrechtsausschlüsse, nachdem das Bundesverfassungsgericht Regelungen im Bundeswahlgesetz dazu in einem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) für verfassungswidrig erklärt hatte", heißt es auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Link zu weiteren Infos zum Inhalt der verschiedenen Anträge zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

Beim Tagesordnungspunkt 23 geht es um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Drucksache 19/8939. Zudem findet dabei auch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen statt. Drucksache 19/9767

Link zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit Links zu den entsprechenden Tagesordnungsunterlagen