Steuergerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen gefordert

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zum heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Jürgen Dusel, der  Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die steuerliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. „Der Pauschalbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht ist seit 44 Jahren - seit 1975 - nicht erhöht worden,“ so Dusel. „Das widerspricht der wirtschaftlichen Realität, ist niemandem zu vermitteln und schlichtweg ungerecht. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dieses Themas anzunehmen und den Pauschbetrag deutlich zu erhöhen.“

Im Einkommensteuergesetz (EStG) sind in § 33b die „Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen“ geregelt. Hintergrund ist, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag häufig höhere Kosten als Menschen ohne Behinderungen haben, zum Beispiel höhere Mobilitätskosten. Der Pauschbetrag ist gestaffelt nach Grad der Behinderung (GdB). Weitergehende Ausgaben können zwar als „außergewöhnliche Belastungen“ abgesetzt werden. Dies ist jedoch mit erhöhtem Aufwand sowohl für Steuerzahler als auch für die Finanzämter verbunden.

Darüber hinaus fordert der Beauftragte eine stärkere Verpflichtung privater Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. „Spätestens mit dem European Accessibility Act (EAA), der europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie, ist klar, dass sich Barrierefreiheit nicht nur auf den öffentlichen Sektor beziehen darf. Menschen mit Behinderungen wollen genauso ins Kino gehen können oder in die Arztpraxis kommen wie alle anderen auch. Sie haben ein selbstverständliches Recht darauf. Barrieren müssen auch im privaten Sektor abgebaut werden,“ so Jürgen Dusel.

Am 9. April 2019 hat der Ministerrat der Europäischen Union als letzte EU-Institution die Europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit abschließend bestätigt. Der Rechtsakt muss nun in nationales Recht überführt werden. Heute findet in Berlin anlässlich des Protesttags eine Demonstration unter dem Motto #MissionInklusion statt. Jürgen Dusel wird an der Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz teilnehmen. Mehr Informationen bei den Organisatoren unter diesem Link.

Lesermeinungen zu “Steuergerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen gefordert” (10)

Von Wolfgang Ritter

@Von Merkel Jens

Sonntag, 5. Mai 2019 10:53

Hallo zusammen,
das FbJJ (Forum behinderter Juristinnen und Juristen) hat dazu vorgeschlagen, den Pauschbetrag zur Finanzierung eines guten #BTHG zu streichen! Auch das ist #Inklusion!

Sehr geehrter Herr Merkel,

finden Sie wirklich, dass wir ein gutes Teilhabegesetz für alle Menschen mit Behinderung und ich meine alle, egal welcher Art der Behinderung sie nach § 2 SGB IX eingestuft sind, haben, oder bekommen werden?

Die, von welchen gewisse Vorschläge kamen, sind die, welche am wenigsten Grund zum Jammern haben, denn in jedem derer Beiträge kommt die Therapie "Geld" als Allheilmittel auf den Rezepten vor, nur Geld allein kann unsere ganzen Schicksale nicht heilen, dazu hätte es vorher anderer Rezepturen bedurft, aber da hat anscheinend der Mischer nicht die richtigen Grundstoffe gehabt.

Von Arnd Hellinger

@TN:

Ich sehe jetzt nicht, was an der Anregung des FbJJ sowie den entsprechenden Anmerkungen der Herren Bartz und Merkel genau "neoliberal" oder ungerecht sein sollte. Im Gegenteil geht es doch darum, dass ein steuerlicher Pauschbetrag - wie hoch der dann auch immer angesetzt sein mag - selbstverständlich nur denjenigen MmB (oder deren Familien) zu Gute kommt, die über steuerpflichtiges Einkommen in mindestens entsprechender Höhe verfügen. Von einer etwa gleich hohen Pauschalzahlung aus dem zu optimierenden BTHG - ungeachtet weiterer Leistungsansprüche für Assistenz, Hilfsmittel etc. - profitierten hingegen _alle_ Betroffenen in gleichem Maße.

Was wäre daran jetzt nochmal ungerecht und neoliberal...?

Von TN

@ Kirsti:
Schwerstbehinderte, die mit Assistenz leben, sind gehalten anzuerkennen, dass es (Schwerst)behinderte gibt, die ebenfalls Anspruch haben, einen finanziellen Ausgleich für die mit ihrer Behinderung einhergehenden Begleiterscheinungen gibt.

Siehe die Ausführungen des Inklusionsbotschafters, Herrn Th. Schalski: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-verschlechterung-des-schwerbehindertenrechts-durchsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention

Und wie Herr J . Merkel selber angibt, sollen Gelder, die gesetzlich schwerstbehinderten Arbeitenden zustehen und im Übrigen genauso von Assistenznehmer/innen genutzt und monatlich mit dem Zahlen einer erheblich geringeren Lohnsteuer zum finanziellen Tragen kommen, auf die schwerstbehinderten Assistenznehmer/innen übergehen.

Dass dieses 'Modell' der Finanzierung der Assistenzbeträge für schwerstbehinderte Assistenznehmer/innen sozial nicht gerecht ist, dürfte jeder / jedem (m, w, d) klar sein.

Es gibt Behinderte, die entweder Mitglieder (m, w, d) in der Partei Die Linke sind oder 'lediglich' mit der Partei Die Linke sympathisieren, die im Grunde eher neoliberal angehauchte Forderungen stellen, sich aber mit diesen vehement an die Partei Die Linke wenden. Bei Nicht-Vorhandensein von Behinderung wären jene Behinderte eben auf Grund der Forderungen neoliberalen Duktus' gar nicht willkommen bei der Partei Die Linke. Weil die Forderungen von der Partei Die Linke (auf Grund des Inhalts und des Mottos der Forderungen) abgeschmettert werden.

Von kirsti

@TN
Mit Verlaub; ich verstehe Sie nicht! Wie definieren Sie Ihre Killerphrase des „Neoliberalismus“ mit dem „Einfordern von Assistenznehmer/innenrechten [….] mit einer politischen Verortung nach links“? Und was hat Ihr Einwurf mit Menschen mit Behinderungen zu tun, die über Einkommen verfügen, damit auch Nachteilsausgleiche durch höhere Steuerfreibeträge als Menschen, die überhaupt kein Einkommen erhalten? Wollen sie spitzfindig Menschen mit Assistenzbedarf
ausspielen gegen Menschen ohne Assistenzbedarf? Oder wohin geht Ihre gedankliche Reise?

Von TN

" ... Wer seine Nachteilsausgleiche zum Beispiel mit einem Teilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient, ausgeglichen bekommt, braucht keinen Behindertenpauschbetrag. ..."

Was Sie meinen, ist das ersatzlose Abschaffen der (Schwer[st])behinderteneigenschaft und das Dagegensetzen der Einbildung (mehr ist das nicht), wenn alle sozialpolitischen Errungenschaften abgeschafft sind, sind alle Menschen gleich(er als gleich). Dem ist mitnichten so.

Es nützt auch nichts für die Gruppe der Schwerstbehinderten bei und von forsea, wenn die nun gucken, wo bei den Nicht-Assistenznehmer/innen, die jedoch durchaus ebenso schwerstbehindert sein können oder gar sind, noch "etwas [finanziell] zu holen" (sein könnte oder gar ist).

Mein Verständnis für dieses Grüppchen, das sich einbildet, wenn alle sozialpolitischen Rechte der weniger Schwer(st)behinderten, als sie es selbst sind, eingedampft und an sie, die Assistenznehmer/innen stillschweigend übergegangen sind, schwindet von Tag zu Tag.

Allein an Ihrer Aussage ist zu erkennen, dass das Einfordern von Assistenznehmer/innenrechten nichts mit einer politischen Verortung nach links zu tun hat.

Es schält sich immer mehr eine neoliberale, verbrämt als Kampf fürs Soziale vor sich wie ein Mantra hergetragen, Haltung und Auffassung heraus.

Von TN

" ... Wer seine Nachteilsausgleiche zum Beispiel mit einem Teilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient, ausgeglichen bekommt, braucht keinen Behindertenpauschbetrag. ..."

Was Sie meinen, ist das ersatzlose Abschaffen der (Schwer[st])behinderteneigenschaft und das Dagegensetzen der Einbildung (mehr ist das nicht), wenn alle sozialpolitischen Errungenschaften abgeschafft sind, sind alle Menschen gleich(er als gleich). Dem ist mitnichten so.

Es nützt auch nichts für die Gruppe der Schwerstbehinderten bei und von forsea, wenn die nun gucken, wo bei den Nicht-Assistenznehmer/innen, die jedoch durchaus ebenso schwerstbehindert sein können oder gar sind, noch "etwas [finanziell] zu holen" (sein könnte oder gar ist).

Mein Verständnis für dieses Grüppchen, das sich einbildet, wenn alle sozialpolitischen Rechte der weniger Schwer(st)behinderten, als sie es selbst sind, eingedampft und an sie, die Assistenznehmer/innen stillschweigend übergegangen sind, schwindet von Tag zu Tag.

Allein an Ihrer Aussage ist zu erkennen, dass das Einfordern von Assistenznehmer/innenrechten nichts mit einer politischen Verortung nach links zu tun hat.

Es schält sich immer mehr eine neoliberale, verbrämt als Kampf fürs Soziale vor sich wie ein Mantra hergetragen, Haltung und Auffassung heraus.

Von gerhard

Wer seine Nachteilsausgleiche zum Beispiel mit einem Teilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient, ausgeglichen bekommt, braucht keinen Behindertenpauschbetrag. Die Kritik von T.N. ist unangemessen. Steuerfreibeträge "begünstigen" die Menschen mit Behinderungen, die über ein Einkommen verfügen. Je höher dieses ist, desto mehr Steuern werden gespart. Alle anderen gehen leer aus. Daher war der Ansatz der behinderten Juristinnen und Juristen richtig. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch nicht ersichtlich, dass die Bundesregierung nicht im Traum daran dachte, Artikel 3 und die Behindertenrechtskonvention ehrlich umzusetzen.

Von TN

Neoliberaler Scheis* aus Sachsen. Es war nicht anders zu erwarten.
Tun Sie gut daran, Herr Jens Merkel, sich mit ihren Anliegen in Sachen Assistenz(bezahlung aus der Staatskasse) nicht mehr an die Partei Die Linke zu wenden.

Die virtuellen neoliberalen Hosen sind von Ihnen ganz locker heruntergelassen worden. Denn nichts anderes ist Ihr Vorschlag: Eine sozialpolitische Errungenschaft abschmieren zu lassen.

Von TN

@ Merkel Jens

Wie wäre es, wenn (zweckes Inklusion) jede/r ihre / seine Haushaltshilfe selber bezahlt; jede/r ihre / seine Assistenz - auch Sie, Herr Mekel - selber, aus eigener Tasche bezahlt?

Unglaublich, welche F*rzvorschläge in manchen Leuten geistern!

Der, der alles vom Staat bezahlt bekommt, ist dafür, dass die Behinderten, denen der Pauschbetrag monatlich finanziell eine Hilfe darstellt, ist dafür, dass denjenigen, die geringe Hilfe vom Staat, wie den allmonatlichen Pauschbetrag, erhalten, diesen weggenommen bekommen sollen.

Unglaublich!

Auch deshalb gilt mein Motto:
Keine Unterstützung mehr von Schwerbehinderten, die solchen Unsinn (wie oben J. M.) in natura wollen.

Kopfschüttel,
T.N.

Von Merkel Jens

Hallo zusammen,
das FbJJ (Forum behinderter Juristinnen und Juristen) hat dazu vorgeschlagen, den Pauschbetrag zur Finanzierung eines guten #BTHG zu streichen! Auch das ist #Inklusion!

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