Entscheidung über EU-Sozialpolitik verschoben

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Europaflagge
Europaflagge
Bild: EU/Christian Lambiotte

Brüssel (EURACTIV / kobinet) Nach Informationen des europäischen Informationsportals EURACTIV wurde die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik wegen der tiefen Meinungsverschiedenheiten unter den Abgeordneten in der vergangenen Woche verschoben. Das hat jetzt dazu geführt, dass diese Entscheidung somit erst vom nächsten Europäischen Parlament nach den EU-Wahlen getroffen werden kann.

„Der Bericht ist noch nicht bereit für eine Abstimmung im Plenum,“ erklärte die belgische Abgeordnete Helga Stevens in dem Zusammenhang. Die Annahme der Richtlinie müsse daher vertagt werden. „Eine Abstimmung [zum jetzigen Zeitpunkt] würde nur zu Spaltung des Parlaments in den letzten Plenarsitzungen führen,“ argumentierte Stevens weiter. Letztendlich unterstützte eine knappe Mehrheit (291 Ja-, 284 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen) Stevens‘ Antrag auf Verschiebung der Abstimmung.

„Die Konservativen und Liberalen haben mit Hilfe einiger sozialliberaler Abgeordneter, die damit einer Gruppe von Mitgliedstaaten folgen, jeden wirklichen Fortschritt für Arbeitnehmer, die innerhalb Europas umziehen, blockiert,“ bedauerte hingegen der französische Europaabgeordnete Guillaume Balas, der Berichterstatter für die Akte ist.

Die Richtlinie zur Koordinierung der sozialen Sicherheit soll die Rechte von mobilen Arbeitnehmern in ganz Europa durchsetzen. Sie war vor fünfzehn Jahren das letzte Mal überarbeitet worden. Die Europäische Kommission war daher zum Schluss gekommen, die Rechtsvorschriften seien veraltet und würden nicht in die gegenwärtige Arbeitswelt passen.

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