SelbstAktiv Berlin unterstützt Wahlrecht für alle

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: SelbstAktiv

Berlin (kobinet) Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 für ein „Wahlrecht für alle“ schon zur Europawahl am 26. Mai 2019. Damit wird eine weitere unserer Forderungen für eine inklusive Demokratie und Gesellschaft erfüllt. Nun sind sofort Anträge auf Eintragung in das Wählerinnen- /Wählerverzeichnis zu stellen.

„Das Europäische Parlament wird nun erstmalig am 26. Mai wirklich vom ganzen Volk gewählt. Auch die 82.000 Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Lebensbereichen können wählen gehen und ihre Stimme für ein soziales und demokratisches Europa abgeben. Damit wird unsere Demokratie inklusiver“, erklärt Mechthild Rawert, stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin. „Mich freut auch sehr, dass mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die von CDU und CSU aufgebauten Hindernisse für ein frühzeitigeres inklusives Wahlrecht ad absurdum geführt werden.“

Voraussetzung für die Teilnahme an der Europawahl ist der Antrag auf Eintragung in das Wähler*innenverzeichnis, der bis spätestens zum 5. Mai eingegangen sein muss. Dieser ist beim jeweiligen bezirklichen Wahlamt einzureichen. „Ich bitte die rund 650 Berlinerinnen und Berliner mit einer vollen Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Menschen sich umgehend mit ihrem Wahlamt in Verbindung zu setzen“, so Rawert weiter.

Bereits seit Jahren fordert die AG Selbst Aktiv zusammen mit der SPD die Aufhebung des generellen Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit einer geistigen oder psychischen Beeinträchtigung beziehungsweise gerichtlich festgestellter Schuldunfähigkeit für alle politischen Ebenen. Für alle Menschen müssen außerdem verständliche Informationen zur Europawahl aber auch zu den Programmen der verschiedenen Parteien und ihrer Kandidatinnen und Kandidaten vorliegen. „Inklusive Bildung muss den Zugang zu Informationen in Gebärdensprache oder in Leichter Sprache gewährleisten“, betonten auch die Teilnehmer*innen der am 3. April von der AG Selbst Aktiv organisierten Veranstaltung „Europa – sozial und inklusiv“. Gaby Bischoff, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Europaparlament.

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