Erneute Klatsche in Sachen Menschenrechtsverständnis

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sigrid Arnade
Sigrid Arnade
Bild: ISL e.V.

Berlin (kobinet) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behinderte Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, entgegen der Pläne der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nun doch auf Antrag bereits an der Europawahl teilnehmen können, bezeichnet die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, in einer ersten Reaktion auf den Beschluss als "weitere und vorhersehbare Klatsche für die Regierungskoalition". Das Bundesverfassungsgericht habe das "mittelalterliche Verständnis in Sachen Menchenrechte der Regierungskoalition" erneut kassiert.

"Die Regierung nimmt die Menschenrechte behinderter schlichtweg nicht ernst. Das wurde ihr nun schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt. Verzweifelt frage ich mich, wann lernen sie endlich daraus", sagte Sigrid Arnade in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlrechtsausschlüssen gegenüber den kobinet-nachrichten. Ein großer Dank gebühre den Bundestagsfraktionen der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN, die bei dem Thema nicht locker gelassen haben und schließlich gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind.

Link zur Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019

Link zur Meldung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts