Warten auf Karlsruhe

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
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Karlsruhe (kobinet) In den letzten Wochen konnte man angesichts einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Behindertenpolitik fast schon den Eindruck gewinnen, dass die Behindertenpolitik nun hauptsächlich in Karlsruhe statt in Berlin geprägt wird. Und auch heute blicken viele Betroffene und die Medien wieder nach Karlsruhe, wenn dort ab 14.00 Uhr der gemeinsame Eilantrag von Bundestagsabgeordneten der FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen gegen den erneuten Wahlrechtsausschluss bei der Europawahl verhandelt wird. Der Beschluss des Gerichts könnte noch am heutigen Abend verkündet werden. Dabei geht es um ca. 85.000 Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind.

Die Regierungskoalition hatte zwar nach langem internen Ringen und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 gegen Wahlrechtsausschlüsse am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser würde allerdings einen weiteren Wahlrechtsausschluss bei der kommenden Europawahl am 26. Mai zur Folge haben. Entsprechende Anträge der Opposition hatte die Regierungskoalition im Vorfeld verzögert und schließlich abgelehnt.

Die Abgeordneten aus den drei Bundestagsfraktionen werden bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache durch Professor Dr. Ulrich Hufeld vertreten. Bei der mündlichen Verhandlung werden einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zufolge folgende Abgeordnete aus den drei Bundestagsfraktionen in Karlsruhe vor Ort sein: Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (Bündnis 90/Grüne), Corinna Rüffer MdB, Sprecherin für Behindertenpolitik (Bündnis 90/Grüne), Sylvia Kotting-Uhl MdB (Bündnis 90/Grüne), Jens Beeck MdB, teilhabepolitischer Sprecher (FDP), Friedrich Straetmanns MdB, rechtspolitischer Sprecher (Linksfraktion) und Sören Pellmann MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe (Linksfraktion).

Link zum Vorbericht zur heutigen Verhandlung der tagesschau

Link zum Kommentar Sternstunde des Parlaments verpasst vom 20. März 2019