Segen und Verheißung

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Bild: sch

Berlin (kobinet) Unter dem Titel "Segen und Verheißung" hat der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben drei Entscheidungen vorgestellt, in denen sich Gerichte mit dem rechtlichen Gehalt von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandergesetzt haben. Artikel 19 dieser Konvention ist überschrieben mit "Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft" Er verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem zu gewährleisten, dass  Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Dem stehen im deutschen Recht jedoch Mehrkostenvorbehalte entgegen.

Der Autor stellt in seinem Beitrag die Herangehensweisen des Sozialgerichts Hamburg (Urteil vom 4. Dezember 2018, Az. S 28 SO 279/14), des Sozialgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 7. Oktober 2013, Az. S 22 SO 319/13 ER) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 22. Februar 2018, Az. L 7 SO 3516/14) vor und zieht ein Fazit. Dem Urteil des SG Hamburg schließt er sich an und sieht in der Heranziehung von Äußerungen des UN-Fachausschusses zu Artikel 19 eine sachangemessene Auslegungshilfe. Das Vorgehen des SG Düsseldorf und des LSG Baden-Württemberg sieht Theben kritisch.

Spätestens seit dem Ringen des in Bad Kreuznach lebenden Rollstuhlfahrers Markus Igel mit den saarländischen Sozialbehörden um eine drohende Heimeinweisung sei auch Artikel in den allgemeinen Fokus geraten, so Theben. Markus Igel stehe dabei stellvertretend für all jene, die sich in ihrem durchaus als „Freiheitskampf“ zu bezeichnenden Ansinnen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden mit persönlicher Assistenz leben zu wollen immer wieder für die dafür anfallenden Kosten rechtfertigen müssen. Viele Betroffene beanspruchen dabei das sogenannte Arbeitgebermodell, bei dem sie ihre Assistenzkräfte selbst anstellen. Tatsächlich stehen dann den Heimkosten oft deutlich höhere Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege bzw. der Eingliederungshilfe gegenüber. Wie jedoch der Name „Arbeitgebermodell“ verdeutlicht, schaffen die Betroffenen so in der Regel neue, sozialversicherungspflichtige, wenngleich natürlich staatlich subventionierte Arbeitsplätze.

Gleichwohl wird dieser arbeitsmarktpolitische Impuls sowohl in der politischen Diskussion als auch im Rahmen gerichtlicher Entscheidungen oft übersehen. Letztlich geht es hier aber vor allem darum, wieweit ein durch die UN-Konvention deklariertes spezifisches Menschenrecht durch sozialhilferechtliche Grundsätze, zu denen insbesondere der Mehrkostenvorbehalt als Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechtes gehört, beschnitten werden kann. Bedauerlicherweise liegt bisher keine klare und fundierte höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage eines möglichen Anwendungsvorranges von Artikel 19 vor.

Der vollständige Beitrag auf www.reha-recht.de

Lesermeinungen zu “Segen und Verheißung” (1)

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Martin Theben
Zitat:
„Letztlich geht es hier aber vor allem darum, wieweit ein durch die UN-Konvention deklariertes spezifisches Menschenrecht durch sozialhilferechtliche Grundsätze, zu denen insbesondere der Mehrkostenvorbehalt als Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechtes gehört, beschnitten werden kann.“

Genau das ist die berechtigte Frage und man vermisst eigentlich eine Neutralität der Gerichte, wenn es darum geht, konsequent derartige Zustände abzuschaffen. Man darf aber bei aller Praxis nicht verkennen, dass das Landesrecht im Einzelfall mehr Bedeutung bekommt, als eine ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen.

Ob hier Empfehlungen des BVG ein Umdenken bewirken mag ich bezweifeln, denn Artikel 97 GG besagt eindeutig etwas Anderes. Wünschenswert wäre es, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung welche angeblich immer in den Gesetzen beachtet würde, endlich einen Grundsatzkatalog anstreben könnte, um nicht wenige Bausteine welche sich uns immer wieder in den Weg legen, zu beseitigen.

Die Länder und Leistungsträger sollen ein Mitspracherecht haben keine Frage, es soll aber nicht so sein, dass der Gesetzestext auch in unseren Kreisen verstanden wird, aber im Vollzug der Länder und deren beauftragten Leistungsträger sich die Frage stellt, auf welcher Seite ist der Titel Märchenbuch gerechtfertigter, wenn man Bundesgesetze mit Landesverordnungen und der BRK vergleicht?

Wenn Parlamentarier etwas verabschieden, dann muss es eine Möglichkeit geben, diese in die Pflicht nehmen zu können, denn zur Propaganda vor den Wahlen sind unsere Schicksale auch sehr gut zweckdienlich.

Nur wenn es darum geht Unklarheiten zu beseitigen, dann zählt immer der Einzelfall und der kann ja den Rechtsweg im Rechtsstaat bestreiten, was sein gutes Recht ist, wie immer argumentiert wird.

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