Stolz auf Ungleichheit in Bayern!

Veröffentlicht am von Andreas Vega

Daumen runter
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Bild: omp

Das Jahr 2019 ist das Jahr eines Jubiläums. Die UN-Behindertenrechtskonvention besitzt in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren Gültigkeit. Viele Menschen mit Behinderung hatten sehr viel Hoffnung auf die deutsche Ratifizierung gesetzt. Auch das Bundesteilhabegesetz und die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind eine Folge dieser Konvention. Wer aber bisher geglaubt hat, dass mit diesen neuen Gesetzen eine bundesweite Angleichung der Bedingungen für die Finanzierung von Persönlicher Assistenz einhergeht, der wird mittlerweile eines Besseren belehrt. Während Politik und Funktionäre Sonntagsreden schwingen, tun sich je nach Region gravierende Unterschiede bei der Kostenübernahme der Persönlichen Assistenz auf.

In der vergangenen Woche berichtete bayern2 in seinem Notizbuch über Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung. Der Bericht beschreibt mehrere Fälle in Bayern, bei denen es Probleme mit der Bewilligung der Persönlichen Assistenz gab. In den Fokus rückt der Bericht auch die unterschiedliche Entlohnung der Nachtstunden. Da seit dem bayerischen Teilhabegesetz die verschiedenen Bezirke für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege zuständig sind, ergeben sich nach der Recherche des Bayerischen Rundfunks gravierende Unterschiede. Im Klartext bedeutet das, dass Menschen mit Behinderung je nach Wohnort tatsächlich keine bedarfsdeckenden Hilfen erhalten. Laut dem Bericht werden in Niederbayern, Mittelfranken und Oberpfalz nur 25 % der anfallenden Nachtdienste tatsächlich bezahlt. In Oberfranken tatsächlich nur 20 %. Unterfranken zahlt 40 % und Schwaben 50 % der eigentlichen Arbeitszeit in der Nacht. Lediglich der Bezirk Oberbayern zahlt den ursprünglich von der Landeshauptstadt München vereinbarten Bruttostundenlohn in Höhe von derzeit 12,27 € rund um die Uhr.

Obwohl der europäische Gerichtshof hier ein eindeutiges Urteil für gleiche Bezahlung auch bei Rufbereitschaften gefällt hat, weisen die 6 Bezirke gerne darauf hin, dass die Assistent*innen nachts auch mal schlafen könnten. Ein Vertreter des Bezirks Mittelfranken findet die unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Bezirke sogar gut.

„Weil jeder Bezirk seine eigene Position, seine eigene Einstellung hat – wir sind zwar sieben Bezirke und wenden dasselbe Gesetz an, aber nicht in jedem Detail einheitlich. Da gibt es Unterschiede, Selbstverständlichkeiten, unterschiedliche Wahrnehmungen wie man mit Themen umgehen will und so ist es auch hier bei der Nachtwache/Nachtbereitschaft. Und sagen wir mal, ich bin froh, dass wir diese Flexibilität haben, denn je starrer Regelungen, desto weniger kann man auf individuelle Besonderheiten eingehen,“ verlautbarte der Leiter des Sozialreferats Bezirk Mittelfranken Horst Rauh. Das selbst im Bezirk Mittelfranken unterschiedliche Regelungen getroffen werden, scheint Rauh nicht weiter zu stören.

Letztlich geht diese „Flexibilität“ auf Kosten der Bedarfsdeckung von Menschen mit Behinderung, die rund um die Uhr auf Assistenz angewiesen sind. Und nebenbei entstehen hier natürlich auch Einsparungen zugunsten der Behörden. Zusätzlich wird ein großer Druck auf die Betroffenen ausgeübt, die selbstverständlich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden wohnen möchten, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention im Art. 19 garantiert. 6 Bezirke scheinen diese perfide Genehmigungspraxis anzuwenden, um die im Freistaat großzügig geförderten Wohnplätze in Einrichtungen aufzufüllen. Dies im zehnten Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention!

Lesermeinungen zu “Stolz auf Ungleichheit in Bayern!” (2)

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Vega,

am 01.02.2018 erklärte der Bezirkstagpräsident von Mittelfranken Richard Bartsch auf einer Informationsveranstaltung zum Bay. Teilhabegesetz, es würde bei sieben Bezirken in Bayern keine einheitlichen Regelungen geben, was sich ein Jahr später wie Sie es beschreiben bestätigt. Herr Thomas Bannasch war an diesem Tag extra aus München angereist und hatte diese Aussage zur Kenntnis genommen. Was mich wundert, wenn wir alle wissen wie schlecht es werden wird wenn die Bezirke ab dem 01.01.2020 komplett mit der Bezeichnung „ alles aus einer Hand“ uns dann noch mehr demonstrieren, wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird, wir nicht die Zeit nutzen, um so manchem Anzeichen, Paroli zu bieten? Wie zu erfahren war, ist in einer Konferenz am 31.01.2019 in München von allen beteiligten Verbänden etc. bestätigt worden, mit den Bezirken wäre ein würdiger Partner für Menschen mit Behinderung gefunden und so solle es auch bleiben. Bei meinen Recherchen zu einem bestimmten Thema, fiel mir eine Stellungnahme von Oswald Utz auf, welcher 2013 sich nicht gerade begeistert z.B. zur Definition des „ambulant betreuten Wohnens“ äußerte. Man sprach von einer Pleite bei der Reform der Eingliederungshilfe etc. und was war das Ergebnis, man begnügte sich mit Stellungnahmen und gab Empfehlungen, sonst nichts. Wenn wir natürlich uns mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere Gegner immer dreister werden, weil ihnen keiner zeigt wo die Grenzen sind.
Nutzen wir die Chance welche uns die nächsten Monate geboten ist und verhindern wir, dass die Bezirke in Bayern keine Gelegenheit erhalten, die Würde des Menschen weiter mit Füßen zu treten. Was nutzt uns ein Artikel 118a der Bayerischen Verfassung der sich schön liest, aber nicht hilft?

Von SaJa

Bayerisches Blindengeldgesetz:
Blinde Menschen erhalten unabhängig vom Lebensalter ein monatliches Blindengeld in Höhe von 610 €. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten unabhängig vom Lebensalter einen monatlichen Betrag in Höhe von 183 €. Blinde Menschen, die gleichzeitig taub im Sinne des BayBlindG sind (Hörverlust von mindestens 80 %) erhalten einen Betrag in Höhe von 1220 € monatlich. Menschen, die hochgradig sehbehindert und gleichzeitig taub im Sinne des BayBlindG (Hörverlust von mindestens 80 %) sind, erhalten einen Betrag in Höhe von 366 Euro monatlich. Einzig taube/gehörlose Menschen gehen da komplett leer aus.
Eine echte gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kann für gehörlose und schwerhörige Menschen nur gelingen, wenn sie die notwendigen behinderungsbedingten Mehraufwendungen wie spezielle Hilfsmittel, die die verschiedenen Kostenträger nicht oder nur teilweise finanzieren, MIT dem Gehörlosengeld bezahlen können.
Hier handelt es sich beispielsweise um Hilfen im Alltag wie Lichtsignalanlagen, optische Rauchmelder oder Babymelder. Anschaffung und Zuzahlung für Hörgeräte wie auch Batterien Hinzu kommen die Gebühren eines Internetanschlusses mit höheren Datenübertragungsraten zur Nutzung von Telekommunikationsdienste über Webcam (TESS Relay Dienste). Für diese TESS Nutzung fallen zusätzliche Gebühren an. Begleitet oder betreut der gehörlose Mensch einen hörenden Angehörigen/Klienten zum Arzt muss der Gehörlose auch in diesem Fall den Gebärdensprachdolmetscher selbst bezahlen, weil ja der hörende Angehörige/Klient keinen Anspruch darauf hat. Genauso verhält es sich mit einer Suche nach einem Platz im Seniorenheim, welches ein Beratungsgespräch voraussetzt. Bitte beachten Sie, dass es hier um Barrieren handelt, die bisher von der Regierung in Bayern nicht berücksichtigt worden sind. https://www.openpetition.de/petition/online/forderung-eines-bayerischen-gehoerlosengeldes-aenderung-des-bayerischen-blindengeldgesetzes#petition-main Danke.

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