Große Anstrengungen zum Wahlrecht im Südwesten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: omp

Stuttgart/Mainz (kobinet) Während auf Bundesebene die Änderung des Europawahlrechts nach Ansicht der Regierungskoalition nicht vor der Europawahl möglich sein soll, scheint in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Änderung der einzelnen Wahlgesetze kein Problem zu sein. Die beiden Länder wollen mit schnellen Gesetzesänderungen die Teilnahme an den am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen für Menschen, die in allen Bereichen Betreuung nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, ermöglichen. Ob diese Personen auch bei der Europawahl am gleichen Tag wählen dürfen, dafür könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die gestern eingereichte einstweilige Anordnung der Bundestagsfraktionen von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen entscheidend sein.

"In Rheinland-Pfalz soll das Wahlrecht für diese Personengruppe schon bis zur nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gelten. Regierung und Opposition haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nach Beratungen im Landtag empfiehlt die baden-württembergische Landesregierung, dass das Wahlrecht vorläufig auch für Menschen mit Behinderungen gilt, die einen gesetzlichen Betreuer haben", berichtet SWR Aktuell zum Vorgehen in den beiden Bundesländern.

Link zum Bericht von SWR Aktuell zum Wahlrecht