Wahlrechtsausschlüsse - Abgeordnete ziehen vor Verfassungsgericht

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel in Berlin
Reichstagskuppel in Berlin
Bild: sch

Berlin (kobinet) Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei der bevorstehenden Europawahl wollen Abgeordnete des Bundestages nicht hinnehmen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. "Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden", erfuhr kobinet von Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen:

Gegenstand des Verfahrens sind Normen des Europawahlgesetzes, die einen solchen Ausschluss vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch vor wenigen Wochen gleichlautende Regelungen für Bundestagswahlen für verfassungswidrig und diese für unanwendbar gehalten, weil sie unrechtmäßig in die Gleichheit der Wahlberechtigten eingreifen. Der Ausübung des aktiven Wahlrechtes der betroffenen Menschen stehen dabei keinerlei technische Hindernisse entgegen, wenn das Bundesverfassungsgericht bald entscheidet. Die Grundsätze unseres Wahlsystems werden in keiner Weise beeinträchtigt, wenn verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse nicht angewandt werden und den Geboten der Verfassung genüge getan wird.

Dieser Schritt wäre nicht notwendig gewesen, wenn Union und SPD bei den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüssen nicht monatelang untätig geblieben wären. Union und SPD haben das parlamentarische Verfahren, das eine rechtzeitige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vorsah, über Monate blockiert und selbst außer unverbindlichen Anträgen nichts vorgelegt.

Lesermeinungen zu “Wahlrechtsausschlüsse - Abgeordnete ziehen vor Verfassungsgericht” (2)

Von TN

Übrigens lassen sich auch Verbände, die offen für Behinderte und deren Leben eintreten, von Krankenkassen Projekte finanzieren.

Frage: Weisen diese Verbände ab jetzt das Projektsponsoring von den Krankenkassen zurück und (zynisch geschrieben) passen die Verbände (Verbands-/ Vereinsfürst/innen und ihre Verbands-/, Vereinsfürst/innen sich an die Politik der Krankenkassen inhaltlich an?

Gesponsorte und SponsorInnen:
ISL = Aktion Mensch = Bertelsmann.
Kritisches zu Bertelsmann, siehe die Anti-B-Liste,
Bertelsmann ist eine der grauen Eminenzen der Bundesregierung.

Berliner Behindertenverband, Sponsoring durch die AOK, siehe http://www.bbv-ev.de/transparenzerklaerung/

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland bekommt Projektförderung (Sponsoring) von der Barmer, siehe https://www.abid-ev.de/

Von TN

Es ist bedenklich, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht gegen das geplante Ausschlachten der Schwerstmehrfachbehinderten, die im Koma sind, angehen und das Bundesverfassungsgericht hierzu 'anrufen'.

Derweil wittern die Chirurgen das große, dauerhafte Geschäft ihres Chirurgen-Lebens. Es braucht wohl auch keine große Vorstellungskraft, dass die Krankenkassen entsprechend ihre Geldflüsse umstellen könnten, um selber als Sponsoren und BefürworterInnen des Ausschlachtens schwerstmehrfachbehinderter Menschen (das sind die Menschen, die im Koma sind) verbrämt und auch nicht verbrämt aufzutreten.

Die KKH hat das vor einigen Jahren gemacht, indem sie die so genannte Organ"spende" beworben hat. Die KKH berichtete in ihrer Mitgliederpostille seinerzeit über ein Mädchen, dass ein Herz eines anderen Menschen erhalten hatte. Aber: Von Toten kann man keine Organe mehr verwenden. Es braucht eine/n Lebende/n hierzu.

Zum jüngst medial verbreiteten Organentnahmerausch der Chirurgen siehe hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/organspende-chirurgen-fordern-aufklaerung-bereits-in-der-schule/24120188.html

Zynischer gehts kaum, die Kinder und Jugendlichen zu nötigen, sich zum Organraub zu bekennen.

In der Demokratie sind nicht-demokratische Elemente demnach stets präsent und können, je nach Laune der Regierenden, erfolgreich oder aber weniger erfolgreich in Schach gehalten und unter 'der Decke' gehalten werden. Derzeit wohl nicht (mehr?), was das Organ-Interesse am Dritten anbelangt.

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