Rege Diskussion in der saarländischen Landesvertretung

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Blick aus dem Regieraum auf die Veranstaltung BSK im Dialog
Blick aus dem Regieraum auf die Veranstaltung BSK im Dialog
Bild: BSK Peter Reichert

Berlin (kobinet) Zum zehnten Mal fand am vergangenen Freitag die Veranstaltung BSK im Dialog in der saarländischen Landesvertretung in Berlin statt. Und dabei wurde wieder einmal engagiert vor vollem Haus diskutiert. Dieses Mal ging es um das 10jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention, also darum, was erreicht wurde und was es noch zu tun gibt. Peter Reichert vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), der die Veranstaltung organisiert hatte, stellte den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung zur Veröffentlichung zur Verfügung.

Bericht von Peter Reichert

Gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion "BSK im Dialog" verkündete Ottmar Miles-Paul die aktuelle Nachricht: "Der Bundestag hat heute beschlossen, dass die 85.000 Menschen in Deutschland, die bislang kein Wahlrecht hatten, da sie als Menschen mit Behinderung unter Betreuung stehen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, ab 1. Juli wählen dürfen". Für Miles-Paul eine schwache Leistung des Bundestags, die anscheinend erst durch die erst kürzlich erfolgte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Wahlrechtsverbot für verfassungswidrig hielt, herbeigeführt wurde. Thema der Gesprächsrunde, zu der der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, eingeladen hatte, war die UN-Behindertenrechtskonvention, die vor 10 Jahren von Deutschland ratifiziert wurde.

Im Podium saßen Nadine Schön, CDU/CSU, Dr. Matthias Bartke, SPD, Jens Beeck, FDP, Thomas Lutze, DIE LINKE und Markus Tressel, Bündnis 90/Grüne. Moderator war Karl Finke, Mitglied im BSK-Bundesvorstand. Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender, freute sich in seinem Grußwort über das große Interesse der Teilnehmer. Über 70 Gäste, darunter Vertreter von Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen und Aktivisten der Behindertenbewegung, folgten der Einladung des BSK.

Bevor Miles-Paul in seinem Impulsreferat einen Rückblick und Ausblick auf die UN-BRK gab, lobte er noch die am Vormittag vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz vom Netzwerk UNgehindert organisierte Demonstration, bei der rund 30 Aktivisten aus ganz Deutschland die Einhaltung des Menschenrechts auf Mobilität von der Bahn forderten. „Wir haben nicht oft erlebt, dass noch während einer Demonstration ein Problem gelöst wurde. Aber heute ist das passiert: die Bahn rudert zurück". Ihre Pressesprecherin verkündete noch während der Demonstration, dass der Mobilitätsservice für Menschen mit Behinderung wie vorher wieder alleine von der Bahn geregelt wird. „Es lohnt sich also für Menschenrechte zu kämpfen", so Miles-Paul. Barrierefreiheit ist für ihn eine maßgebliche Voraussetzung für die Teilhabe am Leben. „Wir scheuen uns noch immer, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten". Zum Stand des Bundesteilhabegesetzes kritisierte er, dass die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung seit Inkrafttreten sogar noch gestiegen sei.

Barrierefreiheit ist auch für Nadine Schön, CDU/CSU, wichtigste Voraussetzung für eine Teilhabe am Leben. „Ich glaube, dass die Digitalisierung in vielen Punkten helfen kann, Barrieren zu überwinden". Zum Stichwort Barrierefreiheit stellte Dr. Matthias Bartke, SPD, fest, dass auf seine Initiative hin im Bundestag ein Betrag von 1 Million Euro bereitgestellt wurde, um unter anderem künftig die Reden im Bundestag mit Gebärdensprachdolmetschern zu übersetzen. Jens Beek, FDP, betonte, dass es in Sachen Mobilität und Barrierefreiheit noch viel zu tun gibt: „Laut Gesetz soll ab 1. Januar 2022 der gesamte ÖPNV in Deutschland barrierefrei sein. Zwischenzeitlich gibt es eine Richtlinie der Versicherungswirtschaft, die als Voraussetzung einer künftigen Beförderung die Baugleichheit von Einstieghöhe im Fahrzeug und Bordsteinhöhe verlangt. Das wird so nicht durchsetzbar sein". Auf eine Kleine Anfrage hin beim BMAS erhielt er zur Antwort, dass dafür nicht der Bund sondern die Länder zuständig seien. Beek will jetzt alle 16 Staatskanzleien anschreiben um den Stand der Umsetzung zu erfahren. Für Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen, spielt die Zuarbeit der Interessenverbände für Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung von Barrierefreiheit eine große Rolle: „Wir haben in Sachen Barrierefreiheit in den vergangenen Jahren partiell Fortschritte gemacht. Das wäre ohne die Mitarbeit der Vertreter von Menschen mit Behinderung nicht möglich gewesen. Dennoch brauchen wir eine Strategie zur inklusiven Umgestaltung in den Städten und Gemeinden, denn von Barrierefreiheit profitiert jeder Mensch".

Stefanos Dulgerakis, BSK-Bereichsleiter in Bergheim, NRW und Mitglied im BSK-Bundesvorstand, kritisierte mit Blick auf den Koalitionsvertrag die darin festgeschriebenen Vorhaben zur Förderung und Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen. „Weder der Einsatz leichter Sprache und von Gebärdensprachdolmetschern, barrierefreie Sanitäranlagen noch die Durchführung barrierefreier Veranstaltungen wird in meiner Kommune umgesetzt. Ich bin derjenige, der sich ehrenamtlich in unserer Kommune dafür einsetzt, dass Teilhabe möglich wird, das kann es aber nicht sein". Thomas Lutze, Die LINKE, räumte ein, dass sich die Suche nach barrierefreien Räumlichkeiten für seine Wahlkreisbüros als äußerst schwierig gestaltet, da es so gut wie keine geeigneten Immobilien auf dem Markt gibt. Einen Lösungsvorschlag dazu hatte Verena Gotzes, Mitglied im BSK-Bundesvorstand: „Stellen Sie in Ihrem Wahlkreisbüro einen Menschen mit Behinderung ein, dann bekommen Sie auch die erforderlichen Umbaumaßnahmen bezahlt".

„Machen Sie, die Verbände und Interessenvertreter, weiterhin Druck auf die Politik und lassen Sie nicht locker bei Ihrer Forderung nach einer Umsetzung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung", so Thomas Lutze.
Karl Finke betonte in seinem Fazit die Bedeutung des permanenten Austauschs bei allen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung betreffen: „Meine Botschaft an die Politiker: sucht nicht nur den Dialog mit uns, sondern lasst uns kooperieren. Wir sind die Experten in eigener Sache und bieten diese Zusammenarbeit ausdrücklich an".