Morgen Fragestunde 10 Jahre UN-BRK

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Logo: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion
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Bild: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion

Berlin (kobinet) Am 26. März 2019 jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum zehnten Mal. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen nimmt das zum Anlass, die Bundesregierung am morgigen 20. März kritisch zum Stand der Umsetzung dieses völkerrechtlichen Vertrages zu befragen – denn die ist nach Einschätzung dieser Bundestagsfraktion alles andere als zufriedenstellend.

Noch immer sind schwerbehinderte Menschen zu einem deutlich höheren Prozentsatz arbeitslos als nichtbehinderte Menschen, trotz oftmals guter Qualifikation. Unter Berufung auf den Mehrkostenvorbehalt können Kostenträger Personen mit hohem Unterstützungsbedarf zum Leben in einem Heim zwingen und ihnen damit ein grundlegendes Menschenrecht verwehren. Dies sind zwei exemplarische Beispiele zu Arbeiten und Leben; auch in anderen Gebieten besteht allerdings dringender Handlungsbedarf.

Mit dieser konzertierten Fragestundenaktion, an der sich zahlreiche Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion beteiligen, wird Bilanz gezogen und die bisherigen Gesetzesänderungen der Bundesregierung in diesem Bereich auf den Prüfstand gestellt.

Die Fragestunde findet statt am Mittwoch, den 20. März, von 15.10 bis 16.40 Uhr, und wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

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