ForseA-Antworten auf die Fragen der UN

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: ForseA e.V.

Mulfingen (kobinet) Die Vereinten Nationen überprüfen regelmäßig, ob und inwieweit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Vertragsstaaten geachtet und umgesetzt werden. Dies geschieht in einer so genannten Staatenprüfung. Deutschland wurde 2015 zum ersten Mal geprüft. Die Mitglieder des Bundesverbandes "Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA" haben sich aus aktuellem Anlass die Frage gestellt, wie aus ihrer Sicht die Antworten auf diese Fragen der zweiten Staatenprüfung aussehen sollten.

Ausgehend von den Antworten anlässlich der ersten Staatenprüfung steht nach Einschätzung von ForseA zu befürchten, dass es auch diesmal massive Kritik an den Antworten des offiziellen Deutschlands geben wird. Denn es ist nicht zu erwarten, so vermutet dieser Bundesverband, dass diese offiziellen Antworten nun ehrlicher ausfallen werden. Denn Deutschland hat die BRK sogar dazu missbraucht, um Verschlechterungen zu begründen. Allein durch die Vorgabe, dass die Umsetzung haushaltsneutral sein soll, muss es betroffene Menschen geben, die Nachteile erleiden, wenn andere Vorteile haben sollen. Diese möglichen und ehrlichen Antworten von ForseA sind auf der Internetseite des Bundesverbandes unter diesem Link nachzulesen.

Für alle, die auch die Ergebnisse früherer Staatenprüfungen nachlesen möchten, können dies auf den Internetseiten der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention tun.

Lesermeinungen zu “ForseA-Antworten auf die Fragen der UN” (9)

Von ZORRO

Und hier die beiden Beschlüsse des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Volltext: Be­mer­kens­wert in Ab­schnitt III. die Rand­num­mer 13 aus 2019 wie folgt: "Die zu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist ➔of­fen­sicht­lich be­grün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)."

• BVerfG, 14.03.2019, 1 BvR 169/19
www.dejure.org/2019,5558

• BVerfG, 12.09.216, 1 BvR 1630/16
www.dejure.org/2016,29085

Von kirsti

Korrektur: Die Begründung, die ich versehentlich als „Begründung der Entscheidung des BVerfG“ angegeben habe, ist eine Begründung der „Kanzlei Menschen und Rechte“ zur Entscheidung des BVerfG.

Von kirsti

https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39831/Bundesverfassungsgericht-gibt-Markus-Igel-erneut-recht.htm

Warum ist die die Leserbrieffunktion zu dieser wichtigen Entscheidung im Bundesverfassungsbeschwerde-Verfahren ausgeschaltet? Markus Igel erhält vor dem BVerfG erneut recht gegen das LSG Rheinland-Pfalz.
Aus der Begründung der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts: "Dass in diesem Verfahren schon zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht bemüht werden musste, zeigt, wie außerordentlich schwierig es für unsere Mandanten sein kann, im Eilverfahren ihre Rechte durchzusetzen. Gerade wenn es, wie bei Markus Igel, um die Selbstbestimmung in elementaren Fragen geht, ist das eine bedenkliche Situation. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, das für Menschen mit Behinderungen zentrale Modell der Persönlichen Assistenz rechtlich schärfer zu konturieren: das wurde von Seiten der Behindertenverbände in den Diskussionen um das Bundesteilhabegesetz gefordert, vom Parlament aber leider nicht umgesetzt."
Nun muss das LSG Rheinland-Pfalz erneut entscheiden. Diese Begründung sollte von den Behindertenverbänden aufgegriffen und kommentiert werden anstatt sie – ohne Leserbrieffunktion-offensichtlich zu unterdrücken.

Von kirsti

Was erwarten Sie von dem Behindertenbeauftragten des Landes Rhld-Pfalz? Ihn zu erreichen – das ist unsere persönliche Erfahrung- ist schon ein „schwierig Ding“. Denn er ist umgeben von unzähligen Sachbearbeitern für die einzelnen Fachgebiete; wie notwendig das ist, kann ich nicht beurteilen. Diese Sachbearbeiter kümmern sich mehr oder weniger um die Einzelfragen, aber heraus kommt immer: Es wird alles zum Besten der Betroffenen getan. Während die zuständigen Sachbearbeiter ihre Arbeit erledigen, scheint es die Aufgabe der Behindertenbeauftragten, die Schönheiten des Landes Rhld-Pfalz auf Wanderwegen zu erkunden .

Von TN

@ Rosa

Eben. Das macht sehr stutzig und lässt bei mir die Frage offen, ob der rheinland-pfälzische Behindertenbeautragte die Bewohner/innen in Wohnstätten der Lebenshilfe und anderer Wohnstättenträger/innen ignoriert.

Das hatte ich von einer mir bekannten Person gehört, der er (der Landesbehindertebeauftragte von Rhl.-Pfalz) geantwortet haben soll, er werde gegen die Misshandlung von Schwerstbehinderten in der Wohnstätte in Schifferstadt nichts unternehmen.

Ad hoc habe ich auch keine Pressemitteilung und dergleichen auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Rhl.-Pfalz gefunden, mit der der Herr Landesbehindertenbeauftragter die skandalösen Wohnverhältnisse in der Wohnstätte in Schifferstadt öffentlich anprangert und öffentlich eine Missbilligung ausspricht.

Die Frage, die sich mir stellt, ist die:
Weshalb hat sich der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz nicht um die in ihrer Würde und in ihrem Sosein verletzten Schwerstbehinderten gekümmert? Sind dem Herrn Landesbehindertenbeauftragten von Rhl.-Pfalz die Schwerstbehinderten, die in der Wohnstätte in Schifferstadt wohnen, schnuppe(?)

Von Rosa

Der Behindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz hat sich m.W. auch nicht zum Artikel in der Rheinpfalz vom 20.02.2019 geäussert:

Lebenshilfe: Nach Streit Mitarbeiter suspendiert
Speyer. Nach einem gewalttätigen Streit zwischen einem Bewohner und dem Personal in einem Wohnheim der LH Speyer Schifferstadt ist am Freitag ein Mitarbeiter vom Dienst suspendiert worden. Der Bewohner erlitt Prellungen. Das Mitglied der Speyerer Wohngruppe habe versucht, eine Assistenzkraft anzugreifen, schilderte LH-Vorsitzender Wissmann gestern den Vorfall. Um seine Kollegin zu schützen, habe ein Mitarbeiter den Bewohner zu Boden gebracht. Das gebotene Mass sei weit überschritten worden, daher sei der Mitarbeiter angezeigt worden, so die LH. Laut Wissmann ist das verunsicherte Personal teilweise mit dem aggressiven Verhalten der vier geistig beeinrächtigten Dauerbewohner überfordert. Der Verein habe auf den Bericht eines privaten Fernsehsenders, der Übergriffe auf Bewohner angeprangert habe, reagiert. Psychologen unterstützen jetzt die Mitarbeiter.
Ende des Zitats

Und wer unterstützt die Bewohner? Vielleicht sollte der Zusammenschluss von "Gruppen", auf den Frau Maubach ja immer wieder hingewiesen hat und der offensichtlich alle überfordert, neu überdacht werden.

Von TN

Frau Merkel hat noch nie Behinderte besucht, die in einer Verwahranstalt hängen gelassen werden.
Das hat sowieso auch nicht der Behindertenbeauftragte von Rhl.-Pfalz geschafft, als die Wallraff'sche Redaktion die Misshandlung von Schwerstmehrfachbehinderten in Schifferstadt und in der Behindertenwerkstatt recherchiert und hierzu veröffentlicht hatten.

Und in diese Richtung hat sich auch die alljährliche zweitägige Tagung der Bundesregierung namens "Einfach machen" entwickelt, die bislang immer in Berlin in einem Kongresszentrum an dem Alexanderplatz stattfindet.

Im Grund genommen treffen sich da nur die weichgespülten Behinderten. Es wurde beim letzten Mal Diskussion abgewürgt. Kritik von den Kritiker/innen wurde mit dem Beschreien der Kritisierenden begegnet.

Ein Skandal reiht sich an den nächstfolgenden Skandal.

Von Dirk Hentschel

So ist es!

Danke Gerhard, für das Aufzeigen der Realitäten entgegen aller Jubelmeldungen welche ich hier sonst so auf Kobinet verkündet bekomme .....

Dirk Hentschel

Von kirsti

Das Bundesteilhabegesetz – gemeinhin BTHG genannt – ist das beste Beispiel dafür, dass die Bundesregierung niemals plante, die UN-BRK dem Wortlaut oder Sinn nach umzusetzen. Ganz simples Beispiel: Begriffe wie die „Prüfung der Zumutbarkeit“ vor der Umsetzung des Artikels 19 UN-BRK für ein selbstbestimmtes Leben sind eine üble und trickreiche Erfindung des so hochgelobten Gesetzeswerks, das alle Leistungen für Behinderte unter den Vorbehalt der Wohltätigkeit und der finanziellen Ressourcen stellt. Denn Behinderte sind trotz UN-BRK und Art.3 Abs.3 Satz 2 GG weiterhin auf das Wohlwollen der Leistungsträger angewiesen. Nichts weiter…

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