Auch Niedersachsen ändert Wahlrecht schnell

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Petra Wontorra
Petra Wontorra
Bild: Tom Figiel

Hannover/Berlin (kobinet) Während sich die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU auf Bundesebene aller Voraussicht nach in der heutigen Bundestagsdebatte ab 13:45 Uhr dagegen aussprechen wird, dass diejenigen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, bereits bei der Europawahl wählen können, scheint dies in einigen Bundesländern anscheinend kein Problem zu sein. Nach Baden-Württemberg will nun auch Niedersachsen das Wahlrecht so ändern, dass behinderte Menschen bereits am 26. Mai bei Kommunalwahlen wählen können. Die niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Petra Wontorra freut sich über dieses nun endlich anstehende schnelle Handeln.

Gestern haben sowohl der federführende Ausschuss für Inneres und Sport, wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des niedersächsischen Landtags jeweils mit den Stimmen der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen zugestimmt. Nach dem voraussichtlichen Beschluss im März-Plenum des Landtages werden mehrere Gesetze geändert. Das sind das Niedersächsische Landeswahlgesetz (NLWG), das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), das Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) und das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG), wie Petra Wontorra mitteilte. Menschen mit Behinderungen, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sowie diejenigen, die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankhaus befinden, durften bisher nicht wählen und nicht gewählt werden. Die aktiven und passiven Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen für mehr als 10.000 Menschen mit Behinderungen werden nun aber der Vergangenheit angehören, betonte die Beauftragte.

An den Wahlen der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters ab Mai 2019 und später bei den Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Wahl der Kammerversammlung dürfen dann auch diese Personen ihre Stimmen abgeben. Petra Wontorra kommentiert dies wie folgt: "Die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse ist ein Erfolg für Niedersachsen. Dafür habe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit intensiv eingesetzt und dies immer wieder öffentlich eingefordert. Diese Diskriminierung wird nun abgeschafft. Jeder Mensch mit Behinderungen, dem nicht infolge Richterspruchs das Wahlrecht entzogen wurde, hat das Recht, sich politisch aktiv und/oder passiv einzubringen."