Europawahl: Wählen oder nicht wählen dürfen?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Während viele derzeit mit Spannung verfolgen, wie es in Großbritannien mit dem Brexit weitergeht und damit auch darum, ob Großbritannien zukünftig noch Mitglied der Europäischen Union sein wird und noch im Europäischen Parlament vertreten ist, wird am Freitag voraussichtlich ab 13.45 Uhr im Deutschen Bundestag darum gerungen, ob die 85.000 Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei der Europawahl am 26. Mai wählen dürfen oder nicht. Die für 45 Minuten angesetzte Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und dürfte aufgrund der verschiedenen Anträge der Regierungskoalition und Opposition spannend werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich in seinem Kommentar mit der nicht einfach zu verstehenden Materie befasst.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Dürfen diejenigen, die bisher aufgrund der Tatsache, dass sie Betreuung in allen Bereichen nutzen oder aufgrund von Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, bei der Europawahl am 26. Mai wählen oder nicht? Auf diese Frage kann man die derzeitige Debatte und die verschiedenen Vorschläge erst einmal reduzieren. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar klar gestellt hat, dass der pauschale Wahlrechtsausschluss dieses Personenkreises bei der Bundestagswahl verfassungswidrig ist, steht die Verfassungswidrigkeit des gleichen Wahlrechtsausschlusses bei der kommenden Europawahl wohl kaum in Frage. Die Frage ist nur, ob die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU sich wieder einmal in politischen Schachzügen verfängt oder einfach einmal über ihren Schatten springt und den Vorschlägen der Oppositionsparteien für eine sofortige Wahlrechtsänderung zustimmt, bzw. einen entsprechenden Kompromiss sucht.

Die bloße Ankündigung der Regierungskoalition, dass man das derzeitige Wahlrecht für die Bundestagswahlen und die Europawahlen mit einem in den Bundestag noch einzubringenden Gesetzentwurf zum 1. Juli 2019 - also nach der Europawahl - ändern wolle, hat in der Presse einen breiten Niederschlag gefunden, ohne dass bei der eher oberflächlichen Berichterstattung deutlich wurde, dass der Wahlausschluss bei der kommenden Europawahl am 26. Mai noch bestehen bleibt. Die von der CDU, SPD und CSU hervorgezauberten Gründe, warum das nicht möglich ist, passen da eher in die Rubrik des Schönredens von faulen Kompromissen. Als in den letzten Monaten immer wieder die schnelle Änderung des Wahlrechtes eingefordert wurde, so dass die Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl noch rechtzeitig abgeschafft werden, wurde stets argumentiert, dass man das noch schaffen könne. Nun haben die Koalitionäre plötzlich die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hervorgekramt, die festgelegt hat, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen. Andernfalls bestehe die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahem auf den Wahlvorgang. Diese Regelung muss vorher bei den verschiedenen Beschwichtigungsversuchen der Verbände wohl gut versteckt gewesen sein. Wohl dem, der eine gute Begründung für sein sogar vom Bundesverfassungsgericht bescheinigten Versagen hat. Zudem dürfte es sich hier wohl kaum um eine unzulässige Einflussnahme auf den Wahlvorgang handeln. Wo ein Wille, wäre also auch hier ein Weg, bei dem nicht nur der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch die UN-Behindertenrechtskonvention guten Rückenwind geben würde. Die bloße Ankündigung der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in ihrem Bundestagsantrag, ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu wollen, ist also mehr als schwach und ein billiger politischer Schachzug, um sich wieder einmal mit einem völlig unnötigen und unverständlichen Kompromiss durchschlängeln zu können, der gut 85.000 Menschen ohne Not und ohne zusätzliche Kosten für eine weitere Wahl das Wahlrecht verweigert. Welche Angst muss hier vor diesen Menschen herrschen, fragen sich so manche Beobachter? Und müssen behinderte Menschen angesichts des erneuten Wahlrechtsausschlusses wieder gegen einen solchen Wahlrechtsausschluss Beschwerde einlegen?

So groß die Freude bei manchen Verbänden und in den Medien über die geplante Wahlrechtsänderung der Regierungskoalition nach der jahrelangen und zähen Diskussion in dieser Frage auch sein mag, so sehr dies letztendlich 100 Jahre nachdem behinderte Frauen das Wahlrecht erkämpft haben, im großen und ganzen ein Erfolg sein mag, dieses Vorgehen zeigt auf's neue, dass behinderte Menschen um jeden Zentimeter für ihre Rechte kämpfen müssen. Denn auch hier, steckt, wie bei so vielen Dingen, der Teufel im Detail und zeigt sich, dass schönen Reden schlichtweg nur bedingt getraut werden kann. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war nötig, um so manchen zur Besinnung zu bringen.

Der Blick hinter die Kulissen, also auf die genaue Bedeutung für das Leben der Betroffenen, von dessem, was in Politsprache schön verpackt wird, tut auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention dringend Not. Wenn die Regierungskoalition ihren mühsam gefassten Kompromiss am Freitag im Deutschen Bundestag also durchzieht und sich gegenseitig auf die Schultern klopft, ist das nicht untypisch für die Situation in Deutschland. Es kommt dann zu der absurden Situation, dass behinderte Menschen in Baden-Württemberg am 26. Mai beispielsweise an der Kommunalwahl teilnehmen können, da hier eine schnelle Änderung des Wahlrechts geplant ist. Aber ihnen wird das Wahlrecht bei der Europawahl verweigert. Dies ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass wir unsere Rechte jeden Tag und leider immer wieder auf den verschiedenen Ebenen einfordern und leider auch einklagen müssen. Geschenkt wurde der Behindertenbewegung und behinderten Menschen, ähnlich wie anderen benachteiligten Gruppen, ganz selten etwas. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gilt daher vielleicht mehr denn je, dass wir uns verstärkt einmischen müssen, um die Menschenrechte behinderter Menschen sicherzustellen. Das gilt leider für ganz viele Bereiche der Behindertenpolitik. 

Link zu Informationen zu den verschiedenen Anträgen zur Wahlrechtsänderung