Grüne kritisieren blamables Schauspiel zur Wahlrechtsänderung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Antrag der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU "für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts" stellt für Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und für Corinna Rüffer als Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion ein blamables Schauspiel dar. Wenn Union und SPD die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl wirklich aufheben wollten, dann könnten sie am Freitag einfach dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, heißt es in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen.

"Union und SPD liefern beim inklusiven Wahlrecht ein blamables Schauspiel. Ohne den Druck durch unseren Gesetzentwurf und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hätten die Koalitionsfraktionen zeitnah gar nichts gemacht. Doch weil sie bis Freitag, wenn unser Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wird, keinen eigenen mehr hinkriegen, legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor - um sich nicht gänzlich ins Aus zu schießen. Wenn Union und SPD die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse wirklich aufheben wollten, dann könnten sie am Freitag einfach unserem Gesetzentwurf zustimmen. Denn wenn wir alle Hebel in Bewegung setzen, könnten wir immerhin die Ausschlüsse vom aktiven Wahlrecht noch bis zur Europawahl aufheben. Wenn Union und SPD kurzfristige Änderungen mit Verweis auf die Empfehlungen der Venedig Kommission ablehnen, soll das nur vom eigenen Unvermögen ablenken. Hier geht es um nichts weniger als die Umsetzung eines Grundrechts", betonten Corinna Rüffer und Britta Haßelmann.

Link zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum inklusiven Wahlrecht

Link zum kobinet-Bericht über die geplante Wahlrechtsänderung vom 13.3.2019