Wahlrechtsänderung kommt - aber nicht rechtzeitig zur Europawahl

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Berlin (kobinet) Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben gestern entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umzusetzen. "Wir freuen uns, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten", erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Dr. Matthias Bartke von der SPD. Der Haken daran ist, dass das Gesetz erst am 1. Juli 2019, also über ein Monat nach der Europawahl in Kraft tritt, so dass die betroffenen Personen erneut von der Teilnahme an der am 26. Mai stattfindenden Europawahl ausgeschlossen wird.

Obwohl bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU festgelegt wurde, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung aufzuheben sind, kam die Koalition bisher nicht in die Pötte, das Wahlrecht rechtzeitig zu ändern, wie viele Aktive aus den Behindertenverbänden kritisieren. Anträge der Opposition wurden vielmehr verzögert und verschoben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war letztendlich der finale Anlass für die Koalitionsfraktionen, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz nun aufzuheben. "Der Deutsche Bundestag wird daher am kommenden Freitag einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschieden, der die sofortige Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorsieht. Der Antrag kündigt einen Gesetzentwurf an, in dem die Wahlrechtsausschlüsse im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen werden. Darüber hinaus werden Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen", heißt es in der Presseinformation von Dr. Matthias Bartke.

Der Gesetzentwurf solle zeitnah vom Bundestag verabschiedet werden und soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Während gerade von der SPD, die sich für die Wahlrechtsänderung einsetzte, aber nicht den Mut hatte, mit der Opposition zu stimmen, noch im Herbst immer wieder betont wurde, dass es noch gelingen könne, das Wahlrecht rechtzeitig zur Europawahl zu ändern, so dass die Betroffenen ebenfalls daran teilnehmen können, wird nun plötzlich eine Regelung der Europäischen Kommission für Demokratie und Recht ins Feld geführt, die vorher anscheinend nicht bekannt war oder verschwiegen wurde. "Die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hat festgelegt, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen. Andernfalls besteht die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahem auf den Wahlvorgang. Eine Geltung des geplanten Gesetzes noch für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl war daher leider nicht möglich. Jedoch alle künftigen Europa- und Bundestagswahlen werden ohne Wahlrechtsausschlüsse stattfinden", betont Dr. Matthias Bartke. So fragen sich viele, warum angesichts dieser Regelungen die SPD nicht schon Anfang 2018, als sie noch nicht durch einen Koalitionsvertrag mit der die Wahlrechtsänderung blockierenden CDU/CSU gebunden war, Kante gezeigt und mit der Opposition für die Wahlrechtsänderung gestimmt hat, die entsprechende Anträge eingebracht hatte. Man könne sich auch fragen, welche Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme auf den Wahlvorgang genau von den ca. 85.000 bisher vom Wahlrechtsausschluss betroffenen Menschen ausgeht.

"Wir hoffen, dass jetzt auch all diejenigen Bundesländer ein inklusives Wahlrecht einführen, die dies bislang noch nicht getan haben", so der Appell von Dr. Matthias Bartke von der SPD.

 

Im folgenden dokumentieren wir den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag an den Deutschen Bundestag, der am Freitag neben den Anträgen der Opposition beraten werden soll:

Antrag                       

der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21. Januar 2019 (Az. 2 BvC 62/14) klare Vorgaben für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts gemacht. Der Deutsche Bundestag begrüßt diese Entscheidung. Danach ist es Sache des Gesetzgebers darüber zu entscheiden, wie er […] den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs der politischen Willensbildung zum Ausgleich bringt (Rn. 139).

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entspricht inhaltlich den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Dort heißt es:

„Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden.“

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlgesetz ist nun auch eine Änderung des Europawahlgesetzes notwendig geworden. Das Europawahlgesetz ist hinsichtlich seiner Wahlrechtsausschlüsse wortidentisch mit dem Bundeswahlgesetz. Es muss daher an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Eine Änderung des Wahlrechts muss jedoch immer mit einem solchen zeitlichen Abstand zur jeweiligen Wahl erfolgen, dass sie auch noch rechtzeitig umgesetzt werden kann. Das Europawahlgesetz kann daher nicht wenige Wochen vor der Europawahl geändert werden. Damit würde in die laufenden Wahlvorbereitungen eingegriffen werden.

Eine durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Wahlrechtsänderung betrifft das aktive und das passive Wahlrecht. Von einer kurzfristigen Änderung des Europawahlgesetzes wären insbesondere die Kandidatenaufstellungsverfahren der einzelnen Parteien betroffen. Eine Änderung des Wahlrechts nach abgeschlossener Kandidatenaufstellung ist unzulässig. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) hat daher festgelegt, dass Änderungen am Wahlrechtssystem immer mindestens jeweils ein Jahr vor einer Wahl zu erfolgen haben. Änderungen des Wahlrechts direkt vor der Wahl bergen immer die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme auf den Wahlvorgang.

Eine Änderung des Europawahlgesetzes ist aus den genannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

II. Der Deutsche Bundestag erklärt:

Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2019 sind Änderungen am Bundeswahlgesetz und am Europawahlgesetz notwendig geworden. Die dort verankerten Wahlrechtsausschlüsse müssen aufgehoben werden.

Das Wahlrecht ist Angelegenheit des Bundestages. Er wird daher zeitnah eine Änderung des Wahlrechts verabschieden.

Es soll eine Regelung mit folgenden Eckpunkten beschlossen werden:

  • Inklusives Wahlrecht

Die im § 13 Nr. 2 und Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes und in § 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse werden aufgehoben.

  • Wahlrechtsassistenz

In § 14 Abs. 5 Bundeswahlgesetz und § 6 Abs. 4a des Europawahlgesetzes wird die Assistenzmöglichkeit verankert. Nach § 14 Abs. 5 Satz 3 Bundeswahlgesetz und § 6 Abs. 4a Satz 3 des Europawahlgesetzes ist eine Hilfeleistung unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

  • Konturierung der Wahlfälschung

Die Strafvorschrift des § 107a StGB wird dahingehend konkretisiert, dass auch derjenige unbefugt wählt, der im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.

  • Inkrafttreten

Aus praktischen Gründen ist eine Umsetzung im Hinblick auf die bereits am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl nicht mehr möglich. Es ist aber beabsichtigt, die Änderungen bereits zum 1. Juli 2019 Inkrafttreten zu lassen.

Durch diese Änderungen wird gewährleistet werden, dass künftige Wahlen zum Europaparlament und zum Bundestag so durchgeführt werden können, dass den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird.

Berlin, den ………………………….

Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion

Andrea Nahles und Fraktion