Sozialministerin gegen Wahl-TÜV

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Stefanie Drese
Stefanie Drese
Bild: Ecki Raff

Schwerin (kobinet) Nach der diese Woche veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nachdem ein pauschaler Wahlausschluss von Menschen, die Betreuung nutzen, nicht verfassungswidrig ist, erteilte die mecklenburgische Sozialministerin Stefanie Drese einer vom Bundesverfassungsgericht optional aufgezeigten und von der CDU immer wieder ins Gespräch gebrachten Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit eine klare Absage. "Solch ein aufwendiges Verfahren ginge vom Grundsatz des Misstrauens aus und könnte dazu führen, dass diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte ausgedehnt werden würde. Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, erklärte Stefanie Drese.

Ministerin Drese erwartet von der Bundesregierung sowie vom Bundestag eine schnelle Umsetzung des Urteils. Bereits im Koalitionsvertrag des Bundes sei ein inklusives Wahlrecht für alle festgeschrieben worden. Dies müsse nun zügig durch eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes erfolgen. "Es ist bedauerlich, dass dazu erst die Aufforderung durch das Verfassungsgericht notwendig ist", sagte Stefanie Drese. Auch das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils beschäftigen, kündigte die Ministerin an. Das Sozialministerium hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.