Bundestagsabgeordneter André Hahn: Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

André Hahn
André Hahn
Bild: Die Linke

Berlin (kobinet) Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (DIE LINKE) hält der Bundesregierung vor, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ignorieren und bezieht sich dabei sowohl auf die Pauschalreiserichtlinie sowie auf Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf meine Frage",sagt André Hahn, der stellvertretener Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss ist, "wie es Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aus der seit dem 1. Juli 2018 in Kraft befindlichen EU-Pauschalreiserichtlinie informiert, mich auf zwei neu erschienene Broschüren verweist, obwohl zu diesem Thema überhaupt nichts drinsteht, dann ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und leider auch Ausdruck über den Stellenwert, den Menschen mit Behinderungen in der Arbeit des Ministeriums einnehmen".

Hahn weiter: "Äußerst unzureichend ist zudem das Engagement des BMJV zur Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention, obwohl die Konvention seit fast 10 Jahren innerstaatliches Recht ist. Dies wird auch deutlich, wenn man sich die schon an sich dürftigen Nationalen Aktionspläne der Bundesregierung (NAP 1.0 und NAP 2.0) sowie den Zwischenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 ansieht. Weder bei dem Thema Wahlrechtsausschlüsse noch beim Betreuungsrecht oder den Psychiatriegesetzen haben sich Bundesministerin Katharina Barley und vor allem ihre Vorgänger mit Ruhm bekleckert".

In der Antwort auf des Abgeordneten Hahn verweist die Parlamentarische Staatsekretärin Rita Hagl-Kehl zu Recht auf die besonderen Informationspflichten der Reiseveranstalter beziehungsweise Reisevermittler und den Schutz in besonderen Fällen, zum Beispiel bei ungeplanten Rückbeförderungen, übersieht aber die Pflicht, den Pauschalreisevertrag in einfacher und verständlicher Sprache abzufassen (§ 5).

Nicht akzeptabel ist für den Abgeordneten der Partei DIE LINKE, dass das BMJV diese Informationen nicht in der Broschüre "Neue Rechte für Reisende" erläutert und, dass in der Broschüre "Reisezeit - Ihre Rechte" zwar ein Kapitel über die "Rechte von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität " informiert, aber dabei die sich aus der Pauschalreiserichtlinie ergebenden Rechte verschweigt. Auch an anderer Stelle sind auf den Internetseiten der Bundesregierung dazu keine Informationen auffindbar.

André Hahn insgesamt dazu: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier umgehend für mehr Aufklärung durch umfassendere Öffentlichkeitsarbeit sorgt."

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.