Einsatz für Wahlrechtänderung in Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Matthias Rösch mit Rollstuhl
Matthias Rösch mit Rollstuhl
Bild: MSAGD RLP

Mainz (kobinet) Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse hat nicht nur ein Echo auf Bundesebene, sondern auch in einzelnen Bundesländern gefunden. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch begrüßten beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Wahlrechtsausschlüsse aufgrund rechtlicher Betreuung für verfassungswidrig zu erklären. Das Urteil gibt einer entsprechenden Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in Rheinland-Pfalz Rückenwind.

"Das ist ein guter Tag für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Entscheidung stellt sicher, dass Menschen mit Behinderungen künftig nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie eine Betreuung in allen rechtlichen Angelegenheiten erhalten", erklärten Bätzing-Lichtenthäler und Rösch. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Betreuungen in allen rechtlichen Angelegenheiten nach § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz und für Menschen, die nach Paragraf 13 Nr. 3 Bundeswahlgesetz durch richterliche Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, verfassungswidrig sind und gegen das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen im Grundgesetz verstoßen.

"Über 2.200 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz, denen bislang die Beteiligung an der Wahl als ihr vornehmstes Recht für Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Staat vorenthalten wurde, erhalten nun ein uneingeschränktes Wahlrecht. Ich setze ich mich für die betroffenen Menschen mit Behinderungen dafür ein, dass bereits zu den kommenden Europa- und Kommunalwahlen die gesetzlichen Grundlagen für ein inklusives Wahlrecht für alle bundesweit und in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird", sagte der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragter Matthias Rösch.