Ein guter Tag für die Demokratie

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: Irina Tischer

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Es gibt Tage, da kommt man kaum noch hinterher mit dem Haare Raufen, ob so mancher diskriminierenden Regelungen oder so manchem aussondernden und ignoranten Handelns in dieser unserer Gesellschaft. Es gibt aber auch Tage, die sollte man nutzen, um sich darüber zu freuen, dass wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit erkämpft werden konnte. Und ein solcher Tag war gestern, als das Bundesverfassungsgericht das bestätigte, was viele behindertenpolitisch aktive Menschen schon seit vielen Jahren als selbstverständlich ansehen, nämlich, dass niemand das Wahlrecht abgesprochen werden darf. Die Jubelschreie für diese Entscheidung hallen nun also von allen Seiten durchs Land, auch wenn so manche besser vorher gehandelt, statt gezaudert, taktiert, verschoben oder einfach nur weggeschaut hätten.

Es wäre so einfach gewesen, den mehrfach formulierten Anforderungen eines modernen Denkens über Behinderung und vor allem um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskovnetion und des Grundgesetzes gerecht zu werden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage, die das noch nicht getan haben, hätten einfach die diskriminierenden Passagen in den einzelnen Wahlgesetzen gestrichen und damit den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die Betreuung in allen Angelegenheiten nutzen, und von wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftätern abzuschaffen. Das hätte nicht weh getan, das hätte nichts gekostet, sondern sogar Geld gespart, weil dann nicht mühsam Listen von ausgeschlossenen Personen geführt, geprüft, etc. hätte werden müssen. Und übermäßiger juristischer Sachverstand für komplizierte Gesetzesänderungen wäre auch nicht nötig gewesen.

Aber Nein, hier haben wir anscheinend eine Tradition in Deutschland, die von den jeweilig Regierenden unbedingt eingehalten werden muss. Bloß nicht auf diejenigen hören, die mit den betroffenen Menschen zu tun haben - und erst recht nicht den Kontakt zu denjenigen suchen, die direkt betroffen sind. Und schon gar nicht, einfach mal schnell und unkompliziert zu handeln, wenn ein Unrecht offensichtlich ist. Es wird verdrängt, dann werden Forschungsaufträge in Auftrag gegeben und überlegt, welche komplizierten Regeln, wie die Prüfung der Wahlfähigkeit, man noch einbauen könnte, um ganz sicher zu gehen. Bei was da genau ganz sicher gegangen werden soll, ist unklar. Denn wenn jemand das Wahlrecht eines anderen Menschen missbraucht, dann ist dies schlichtweg genau so strafbar, wie wenn ein Abgeordneter zur Sicherung des Familieneinkommens, des Einflusses oder wegen des Machterhalts die Hand der oder des Partners beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen führt. Doch bei behinderten Menschen, von denen man viele ohnehin nicht ernst nimmt, kann man gedankliche Kapriolen schlagen, zaudern und jegliche positive Veränderung auf die lange Bank schieben. Und all diese Varianten und noch viele mehr, wurden in Deutschland seit mehreren Jahren mit großer Hingabe ganz unterschiedlicher Akteure praktiziert. Kaum jemand hatte da von denjenigen, die wirklich etwas bewegen können, den Hintern in der Hose und hat mal auf den Tisch gehauen. Dies musste nun durch den Richterhammer aus Karlsruhe passieren - und genau das ist das Peinliche an dieser Sache, knapp 25 Jahre nachdem das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde und knapp zehn Jahre nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten ist. 

Wäre dies ein Einzelfall im Vorgehen in Sachen Behindertenpolitik, könnte man Milde walten lassen, sich zurück lehnen, auf den Erfolg anstoßen und darauf hoffen, dass die Botschaft angekommen ist und die Welt noch ein Stück besser wird. Aber nein, viele andere Entwicklungen machen deutlich, dass wir uns kaum zurücklehnen dürfen, wenn wir weiterhin gegen Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen behinderter Menschen kämpfen wollen.

Wir wissen noch nicht, was die Koalition aus CDU, SPD und CSU nun und vor allem wann - die Europawahl findet bereits am 26. Mai statt - aus diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der FDP wurde erst diese Woche im Ausschuss abgelehnt. Wir wissen auch nicht, welche Interpretationen die Koalitionsfraktionen aus dem Urteil aus Karlsruhe ableiten. Vielleicht ist ja doch noch Raum für einen Wahlprüfungs-TÜV, der dann nicht pauschal, sondern individuell mit richterlicher, ärztlicher oder wessen Prüfung und Segen auch immer geregelt wird. Es muss unheimlich gefährlich für unsere Demokratie sein, wenn einige, der ca. 85.000 Menschen, die man bisher ganz selbstverständlich von Wahlen ausgeschlossen hat - ohne sich übrigens bei ihnen dafür zu entschuldigen - plötzlich ihr Kreuzchen machen?

Und da sind dann noch all die anderen Themen, bei denen tagtäglich die Menschenrechte behinderter Menschen mit Füßen getreten werden. Markus Igel aus Bad Kreuznach wartet immer noch darauf, dass es endlich eine Lösung für seine Assistenz gibt und bangt immer mehr, ins Heim zu müssen. Nur dank des Engagements einiger weniger Aktivist*innen und Spender*innen für einen Fonds sitzt Markus Igel noch nicht, wie so viele andere Menschen, für die es keine Alternativen und Unterstützung gibt, im Heim, das meist gar nicht so heimelig ist. Auch für diejenigen, die für durchschnittlich ca. 190 Euro pro Monat - nicht am Tag - in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten müssen, ohne, dass sich jemand ernsthaft um Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für sie und mit ihnen kümmert, ist nicht viel Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Hier greift das anscheinend neu entdeckte soziale Gewissen der Sozialdemokratie auch nicht wirklich, denn engagierte Genoss*innen werden da schnell von den eigenen Leuten zurückgepfiffen, wie im Saarland bei den Protesten für Markus Igel gut zu verfolgen war.

Und über die CDU/CSU redet man schon kaum mehr, denn sie sind meist die Hauptblockierer von angemessenen Regelungen und halten sich meist schön geduckt im Hintergrund. Wo sind diejenigen, die die schönen Reden gehalten haben gegen die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit, obwohl kaum was beim Abbau von Barrieren in den Nachbarschaften passiert? Wo sind diejenigen, die nicht müde wurden, die Aktivist*innen der Behindertenbewegung bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zu schmähen, obwohl sich nun abzeichnet, dass einige der Befürchtungen sehr real sind? Sie sind entweder mittlerweile in Rente oder nicht mehr im Bundestag, sie haben sich zum Teil andere Fachgebiete für ihr parlamentarisches Wirken gesucht oder sind bei diesem Thema so gut wie abgetaucht, um bloß keinen Koalitionsfrieden zu gefährden. Die wenigen Beständigen und Aufrechten leuchten angesichts dieses Bildes unheimlich hell, können nur meistens nichts direkt bewegen. Und vielleicht hätten sie bei einer Regierungsbeteiligung sogar ähnliche Probleme?

Selbst an einem Tag, wie gestern, an dem man sich einfach einmal über einen Erfolg auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung und Selbstbestimmung behinderter Menschen freuen darf und sollte, darf man nicht nachlassen, für Gerechtigkeit zu streiten. Packen wir es also weiter an, denn unser Grundgesetz ist zuweilen viel besser, als wir denken und auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht nur ein Stück Papier, sondern ein Menschenrechtsdokument, für das viele hart gekämpft haben und das hoffentlich noch viele weitere Wirkungen erzeugt. Nutzen wir diese und andere Instrumente - gerade in diesem Jahr, wo die Grundgesetzänderung 25 Jahre her ist und die UN-Behindertenrechtskonvention zehn Jahre in Deutschland in Kraft ist. Und danken wir vor allem denjenigen, die in Karlsruhe für ihr Wahlrecht geklagt haben und all denjenigen, die diese Menschen und ihre Klage unterstützt haben.

Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu pauschalen Wahlrechtsausschlüssen

Link zur Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil

Lesermeinungen zu “Ein guter Tag für die Demokratie” (6)

Von ZORRO

@TN
"Offensichtlich Elitär-Behinderten"

Finde solche "schrägen" Be­friff­lich­kei­ten voll daneben. Sollen mit sol­chen­ m.E. de­pla­tzier­ten "Eti­ket­ten" wie "Edel­be­hin­der­te" (auch) die über 1.200.000 be­schäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen auf dem All­ge­mei­nen Ar­beits­markt ggü. an­de­ren etwa aus­ge­spielt wer­den?

Von TN

Hierher passt mein Leserbrief, zum postulierten "guten Tag für die Demokratie".
Denn undemokratischerweise lässt sich bei der Ankündigung der Demonstration vor dem Bahngebäude in Berlin (siehe "Protest am Potsdamer Platz" vom 06. März 2019) eine Leserbrief nicht beifügen.

Interessant, dass sich ein neues Grüppchen gebildet hat, nämlich das der Nicht-Geburtsbehinderten. Wird da noch in ostdeutsche Nicht-Geburtsbehinderte, aber noch Arbeitende und in westdeutsche Nicht-Geburtsbehinderte, nicht Arbeitende, Alte, Junge, Männer, Frauen, nicht festgelegtes Geschlecht oder in noch andere Kategorien unterschieden?

Meine Solidarität hält sich in Grenzen! Ja, meine Solidarität mit diesem Solitär an Grüppchen von offensichtlich Elitär-Behinderten ist, nun ja, nicht vorhanden.

Wer nicht vor einem Behindertenwohnheim in Rheinland-Pfalz gegen das Verwahren und verwahrlost gelassen Werden demonstriert (hat) (Wallraff berichtete ausführlich vor paar Jahren hierüber), ist ein Schuft (gewesen) und hat längst meine Solidarität verwirkt.

EDELBEHINDERTE, die man in ihren Anliegen, wie deren Demonstration vor dem Bahngebäude in Berlin, nicht unterstützen sollte.

Von kirsti

Ich frage mich ernsthaft, warum Aussagen zu behindertenpolitischen Themen mit prinzipieller Bedeutung wie der Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen, der immerhin den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG konkretisiert, relativ rasch im Archiv von kobinet „verschwinden“, während eher Nebensächlichkeiten ohne Bezug zur Behindertenpolitik wochenlang auf den Textseiten überwintern dürfen.

Von Behindert_im_System

Wenn man jetzt hier so die einzelnen Beiträge liest, könnte man dem Glauben verfallen, dass die Erstwähler dieses Jahr alle den roten Teppich ausgelegt bekommen.
Wollen oder können so manche Strategen nicht verstehen, dass dieser Beschluss nicht nur auf die 85000 neuen Wähler und deren Recht auf die Wahl beinhaltet, sondern, dass das BVG uns doch eigentlich mit erhobenem Finger sagen will, wir sollen nicht dem Glauben verfallen, alles wäre nur, weil wir uns immer wieder auf die BRK berufen, dann auch mit dieser zu rechtfertigen?
Was ich als positiv in der Entscheidung empfinde, dass das BVG in seiner umfangreichen Begründung sehr weit ausholte, auch in die Richtung der Gerichte und so vielleicht nicht zu bestimmend, aber anmerkend, an deren Pflichten erinnerte.
Es wird uns niemals vergönnt sein, dass wir mit der BRK ein Instrument nutzen dürfen bzw. in der Hand haben, was unsere Gegner in die Schranken verweist, wer das glaubt obwohl er oder sie immer die Demokratie hervorhebt vergisst, in jeder Gesellschaft gibt es ein Pro und Contra, nur die wenigsten wollen dies wahrhaben.
Der erste Schritt in die richtige Richtung wäre, man müsste die Staatenprüfung etwas ernster nehmen, denn bisher war darum viel Geschrei was alles angemahnt wurde, aber verändert hat sich wenig, wenn überhaupt etwas. In der Wirtschaft, kommt die Abmahnung und Anschließend der Rauswurf wenn nicht gemacht wird, was nötig ist und manch Theoretiker meint anscheinend, solange die Theorie zumindest meine Existenz sichert, kann mir die Praxis egal sein.
Dies ist auch eine tolle Einstellung so mancher, wenn man die Ergebnisse der letzten Jahre sich näher betrachtet.

Von Theben

Ja die Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem WEg zur gleichberechtigter Teilhabe. Aber die Begründung enthält auch kritisches. So geht das Bundesverfassungsgericht (erneut) auf kritische Distanz zur UN-Behindertenrechtsknvention und insbesondere zum UN-Fachausschuss und seiner Legitzimation. Das muss uns wachsam bleiben lassen.

Grüße

DR. THeben

Von Behindert_im_System

Der Beschluss sagt mehr aus, was vielleicht der eine oder andere in seiner Freude über das Ergebnis bisher nicht zur Kenntnis genommen hat, oder zur Kenntnis nehmen wollte.

Beide Seiten werden vom Senat des BVG darüber aufgeklärt, was und was nicht einer vereinzelten Rechtsauffassung entspricht.

Auch wenn der Beschluss mit 44 Seiten für manchen Leser anscheinend nur das Wahlrecht der 85000 behinderten Menschen hervorhebt und sich nur im Ergebnis mit den gestellten Anträgen befasst, liegt in der Begründung mehr Kraft, was unter Umständen so manches Denken von Behörden die Rechte behinderter Menschen betreffend erschüttern könnte, als sich so mancher Gegner vorstellen kann?

Wir sollten darüber ernsthaft nachdenken, ob wie wir es gern tun, allein mit der Hervorhebung der föderalen Grundordnung als Fundament der Demokratie, welche es ja nun anscheinend nicht so gibt wie es viele verstehen, sonst brauchte man nicht immer Höchstrichterliche Entscheidungen, weiter so den Trauermarsch stärken, oder ob wir uns endlich mal des eigenen Wertes besinnen und denen welche meinen wir seien ihr Spielball, das Gegenteil zu beweisen?

Was nutzt es uns, wenn wir den Behörden mangelnde Rechtskenntnisse vorhalten, diese es zur Kenntnis nehmen und alles bleibt so wie es ist?

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