Breite Genugtuung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Berlin (kobinet) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aussage, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig sind, wird in vielen Verbänden mit Genugtuung aufgenommen. Zugleich wird ein schnelles Ändern der gegenwärtigen Rechtslage gefordert.

So begrüßt auch  die Lebenshilfe Bayern diesen Beschluss und fordert gleichzeitig, dass diese Entscheidung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Bereits bei der Europawahl im Mai sollten alle Menschen mit Behinderungen wählen können.

„Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich schon länger gegen Wahlrechtsausschlüsse aus und setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichwertig an Wahlen teilnehmen können. „Inklusion ist ein wichtiges Thema und darf nicht auf einmal an der Wahlurne enden“, so Hagelskamp. Hagelskamp kritisiert weiter das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema: „Die heutige Entscheidung wäre unnötig gewesen, wenn die Koalition ihre Arbeit bereits gemacht hätte. Bereits im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dieses Defizit der Demokratie zu beheben. Passiert ist trotz mehrmaliger Mahnungen der Wohlfahrts- und Behindertenverbände sowie der Opposition bisher nichts. Wir freuen uns aber, dass Karlsruhe den Prozess nun beschleunigt.“

Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in diesem Zusammenhang fest: "Nun hat es auch das oberste Gericht bestätigt: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Für Union und SPD ist das Urteil eine Schmach: Sie haben erst gestern unseren gemeinsam mit der Linken vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse in den zuständigen Bundestagsausschüssen abgelehnt. Wir fordern seit Jahren, die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen zu streichen, und haben dazu mehrfach Gesetzentwürfe vorgelegt. Es ist peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht nun die Regierungskoalition ermahnen muss. Union und SPD sind jetzt gefordert, den Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und ein "inklusives Wahlrecht" zu schaffen".

Von dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, Sören Pellmann, wird festgestellt: "Gestern lehnten SPD und CDU/CSU die Gesetzentwürfe von DIE LINKE und Grünen zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse noch ab, weil sich die Koalitionäre nicht auf eine eigene Initiative einigen konnten. Der SPD ist der Koalitionsfrieden wichtiger als die Wahlbeteiligung von knapp 85.000 betroffenen Menschen. Unseren Hinweis auf das Verfahren beim BVerfG haben sie ignoriert. Mit der heute veröffentlichten Entscheidung des BVerfG kommt deutliche Klarheit in diese Frage. Die Fraktionen der großen Koalition haben aber bereits in der kommenden Sitzungswoche die Möglichkeit, das Urteil des BVerfG in Recht umzusetzen. Dazu fordere ich die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU ausdrücklich auf: Setzen Sie ihren Beschluss aus dem Koalitionsvertrag endlich um und stimmen unserem Vorschlag zu."

Im Namen des Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer begrüßt BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und führt in dem Zusammenhang aus: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Entscheidung war aus unserer Sicht schon lange überfällig. Wir wundern uns seit Jahren, dass die Politik dies nicht schon längst umgesetzt hat.“

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