Unverständnis über Umgang mit Antrag zu Wahlrechtsausschlüssen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: omp

Berlin (kobinet) Am Ende der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bleibt angesichts der weiteren Verschiebung der Beratung eines Antrags zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat durch die Fraktionen der CDU/CSU und SPD Unverständnis bei vielen Akteuren. Die Koalitionsfraktionen hatten erneut Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen von der Tagesordnung abgesetzt. Trotz deutlichem Protest der Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Viele Vertreter*innen von Behindertenverbänden schütteln inzwischen darüber nur noch den Kopf und selbst der Bundesbehindertenbeauftragte kritisiert den Stillstand heftig.

Die Koalitionsfraktionen haben die Entscheidung der Absetzung der Beratung der Gesetzentwürfe damit begründet, dass sich am selbigen Abend der Koalitionsausschuss mit dem Thema Wahlrechtsänderung befassen werde. Doch auch danach ist bisher noch nicht durchgedrungen, ob das Thema überhaupt beraten geschweige denn dafür eine Lösung gefunden wurde. So gilt es mittlerweile als wahrscheinlich, dass auch bei der Europawahl im Mai diesen Jahren wieder ca. 85.000 Menschen nicht wählen dürfen, denen man das Wahlrecht abspricht.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, dass sie die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse endlich beenden werden. Aus diversen Medienberichten wurde nun bekannt, dass die Union eine Überprüfung der Wahlbefähigung im Einzelfall ins Gespräch gebracht hat und es deswegen zum Streit zwischen den Koalitionsfraktionen gekommen ist, berichte die behindertenpolitische SprecherInnen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der FDP in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir fordern, dass die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung haben, sowie schuldunfähigen Straftäterinnen und Straftätern ersatzlos gestrichen werden. Zudem begrüßen wir die klare Positionierung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, und wünschen uns ein konsequentes Verhalten der SPD." Und zum Schluss appellieren sie: "Wir möchten Sie darum bitten, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu kontaktieren, damit wir endlich ein Wahlrecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bekommen."

Statement von Corinna Rüffer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2019/februar/britta-hasselmann-und-corinna-rueffer-zur-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-im-wahlrecht.html

Statement von Sören Pellmann (Fraktion DIE LINKE):

www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grosse-koalition-verhindert-aufhebung-der-wahlrechtsausschluesse-von-menschen-mit-behinderungen/

Statement von Jens Beeck (Fraktion der Freien Demokraten):

www.fdpbt.de/pressemitteilung/113379