Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vor Europawahl gefordert

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) In einem Gastbeitrag der heutigen Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung fordert der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, endgültig die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für zehntausende Menschen mit Behinderungen - und zwar noch vor der diesjährigen Europawahl. Jürgen Dusel schreibt u.a.: "Das demokratische Grundrecht eines jeden Einzelnen muss immer stärker gewichtet werden als ein möglicher Wahlrechtsmissbrauch. Pauschale Wahlrechtsausschlüsse sind und bleiben ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und stehen unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht. Das haben uns die Vereinten Nationen bei der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-BRK 2015 bereits attestiert und uns zurecht aufgefordert, dies zu ändern.“

Die Regierungsfraktionen hatten sich bei Abschluss des Koalitionsvertrages dazu verpflichtet, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden. Nun will die Union von diesen Plänen offenbar abrücken und die bestehende Rechtslage sogar noch verkomplizieren. Richterinnen und Richter sollen die Wahlfähigkeit in jedem Einzelfall überprüfen, heißt es in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten. Jürgen Dusel zweifelt die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Wahlfähigkeitsprüfung an: "Wer ernsthaft eine 'Wahlreifeprüfung' fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dies verfassungsrechtlich - gelinde gesagt - umstritten ist. Wer würde die Kriterien für eine solche Wahlreifeprüfung festlegen? Wer dürfte dann wählen - und wer nicht? Öffnet dies nicht erst recht Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen?"

Dusel fordert zudem bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen im politischen Betrieb insgesamt.

Der vollständige Beitrag ist online zu finden unter https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wer-darf-waehlen-und-wer-nicht-1.4325099

Gerade auch im Hinblick auf die mittlerweile äusserst knappe Zeit, die zur Europawahl noch bleibt, hatte der Deutsche Behindertenrat am 8. Februar erneut die sofortige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse gefordert.

Link zum Beitrag in den kobinet-nachrichten vom 8.2.2019

Hintergrund:

Laut § 13 Bundeswahlgesetz und § 6a Europawahlgesetz ist derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist („dauerhafte Vollbetreuung“) oder der sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. Nach Schätzungen sind davon rund 85.000 Menschen betroffen. Problematisch ist zudem, dass die Betreuerbestellung in allen Angelegenheiten Aussagen zum Umfang des Unterstützungsbedarfs trifft, aber nicht zur konkreten Intensität des Unterstützungsbedarfs und ebenso wenig über die Fähigkeit zur Ausübung des Wahlrechts.