Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Bild: SoVD

Berlin (kobinet) „Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. Geradezu dramatisch verschärft wird die Situation zudem durch den Anstieg der Mieten“, sagt der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer anlässlich des SPD-Parteibeschlusses für ein Reformkonzept des Sozialstaats. Die geplante Sozialstaatsreform müsse grundlegendes Vertrauen wieder herstellen.

"Deshalb ist es gut, dass nun das Thema Arbeit im beschlossenen Konzept an die erste Stelle rückt. Insbesondere die Vorschläge, die auf eine Korrektur der bisherigen Hartz-IV-Fehler abzielen, sind sehr positiv“, betont Verbandspräsident Adolf Bauer. Jetzt gelte es genau hinzusehen, was die Vorschläge im Detail beinhalten und ob das Konzept in der schwarz-roten Koalition überhaupt eine Chance habe, so Adolf Bauer. „Wenn es der Bundesregierung jedoch gelingt, das Vertrauen in wesentliche soziale Sicherungsversprechen zu erneuern, dann leistet sie echte Zukunftspolitik. Denn so lassen sich ökonomische Ängste einer breiten Bevölkerungsschicht abbauen“, sagt Adolf Bauer.

Der SoVD fordert seit längerem grundlegende Kurskorrekturen für Reformen, die den Sozialstaat stärken. Neben umfassenden arbeitsmarkt- und rentenpolitischen Konzepten hat der SoVD zuletzt ein Gutachten über die sozialen Folgen der Mietpreisentwicklung veröffentlicht.