Breite Zustimmung für Grundrenten-Vorschlag der SPD

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Geldscheine
Geldscheine
Bild: omp

Berlin (kobinet) Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Grundrente findet bei mehreren Verbänden deutliche Unterstützung.

Als „gelungenen Aufschlag“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Im Unterschied zu den Vorgängervorschlägen sowie den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sieht das Konzept von Heil den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung vor, lobt der Verband. Dies sei ein wichtiges Signal, dass mit der Grundrente wirklich die Lebensleistung derjenigen anerkannt werde, die über Jahre erwerbstätig waren. Gleichzeitig mahnt der Verband weitere Verbesserungen an. Zur wirksamen Bekämpfung von Altersarmut brauche es auch eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung, fordert der Paritätische.

Von SoVD-Präsident Adolf Bauer ist in dem Zusammenhang zu hören: „Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter sind erforderlich“ und fährt dazu fort:„Es ist sehr zu begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die gesetzlichen Renten der rund vier Millionen Geringverdiener spürbar verbessern will. Und deshalb werden wir ihn dabei unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind jedoch weitere Schritte erforderlich“. „Es ist ungerecht, dass ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter bisher nur denen zusteht, die privat vorsorgen können“, betont Adolf Bauer dazu weiter.

Nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation fasst der Bundesarbeitsminister mit dem Vorstoß ein zentrales Gerechtigkeitsproblem ins Auge. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller: „Die stagnierende Lohnentwicklung in den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes zeigt, dass die Kampflinie gegen die Altersarmut über die Tarif- und Mindestlohnpolitik hinausreichen muss und wir eine solidarische Grundrente einsetzen müssen, die die offensichtlichen Webfehler auf dem Arbeitsmarkt nachträglich ausbessert. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, diesen solidarischen Ansatz aufzugreifen und mit einer steuerfinanzierten Grundrente eine klaffende Gerechtigkeitslücke schließen zu wollen. Der Vorschlag klingt nicht zuletzt deshalb reizvoll, da auf eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung verzichtet und somit ein sozialer Mindeststandard gesetzt werden soll. Es wird höchste Zeit, dass mit einem solchen rentenpolitischen Vorstoß, der ja auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigt, die Lebensleistung eines Menschen als Ganzes in der Altersvorsorge abgebildet wird. Und diese Leistung reicht nun einmal über die reine Erwerbstätigkeit hinaus.“

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.