Dusel unzufrieden mit Koalitionsergebnissen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel ist unzufrieden mit den Ergebnissen der großen Koalition. Im ARD Mittagsmagazin sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen heute: "Ich bin damit nicht einverstanden und mittlerweile ungeduldig." Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheint auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten keine schnelle Einigung für ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung in Sicht.

Durch den Wahlrechtsausschluss dürfen zurzeit etwa 84.500 Menschen in Deutschland nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen wählen. Das betrifft Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen, obwohl viele durchaus in der Lage wären, eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen und volljährig sind.

Dusel will, dass sich daran zeitnah etwas ändert. Zwar gebe es eine Initiative seitens der SPD. Doch er bemerke großen Diskussionsbedarf in der Koalition, der für ihn in Teilen nicht mehr nachzuvollziehen sei. "Teilweise sind da anachronistische Menschenbilder dabei. Ich würde mir wünschen, dass wir da möglichst vor der Europawahl zu einem Ergebnis kommen."

Dusel verwies darauf, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und damit zu geltendem Bundesrecht gemacht habe. "Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist damit geregelt, und es ist die Aufgabe des Staats, dass diese Menschen dieses Recht auch ausüben können."

Lesermeinungen zu “Dusel unzufrieden mit Koalitionsergebnissen” (4)

Von TN

Bemerkenswert ist auch und aufhorchen lässt, dass an zwei Krankenkassen öffentlicher Körperschaft (Techniker und Kaufmännische) jeweils ein Arzt der Krankenkassenvorstand ist. Mit Blick zurück auf die Nazizeit lässt das mich enorm aufhorchen und das zu hinterfragen, weshalb ausgerechnet sich wieder Ärzte in solche Positionen wählen lassen, wo über die Verteilung von Geldern innerhalb der Krankenkassen entscheidend mitentschieden wird.

Ich habe noch nicht gehört, dass sich diese zwei Vorstandsärzte für das Wohl und Wehe der behinderten Krankenkassenmitglieder eingesetzt haben.

Es braucht gar nicht die A*D, sondern die Gesellschaft ist an sich strukturell schon A*D-like aufgestellt.

Dieses Mal von mir ein Literaturhinweis:
Häring, Norbert: Schönes neues Geld: Pay Pal, WeCaht, Amazon Go; Uns droht eine totalitäre Weltwährung. - Frankfurt [am Main] ; New York : Campus-Verl., 2018. - 256 S.

Hier verbünden sich dann die A...löcher aus dem Sili*on Val*ey mit den A...löchern der A*D und aus anderen Parteien, wo auf dem Deckel der Partei cdu, spd, grüne, die linke und sonstwelcher fantasievoller Parteiname steht. Diejenigen, wie 'die' Linkspartei, die vorgeben, die kapputtalistischen Verhältnisse zu bekämpfen, befördern diese, indem sie sich derer Stukturen und Protagonisten bedienen.

Von TN

@ Behindert_im_System

Sie schreiben: "... dass wir zum 01.01.2020 nicht eine größere Pleite erleben, als bis jetzt mit diesem schlechten Teilhabegesetz für uns vorstellbar ist. ..." Die Pleite wird unweigerlich kommen, da niemand weit und breit zu sehen ist, der ernsthaft gegenhielte.

In den Parteien ist 'das mit den Behinderten' durch, so mein Eindruck.

Spahn bekommt seinen Willen, dass es weniger und weniger Behinderte auf die Welt schaffen. Wozu dann noch, zynisch gefragt, Gesetze für Menschen mit Behinderung?

Von TN

Bedeutsam ist, dass Merkel sich dieser Tage vehement gegen Rassismus in der Bundesrepublik ausgesprochen (wo sie sonst so wenig bis gar nichts zu Problemen in der Bevölkerung sagt), aber mit keinem Jota 'die' Menschen mit Behinderung erwähnt hat.

Das ist es doch, meiner Meinung nach: Merkel blendet Behinderte offensichtlich aus. In der Assistenz (ja, auch alte Menschen beziehen Assistenz, die verengt wird auf Pflege und den Pflegebegriff) wird nur noch von alten Menschen öffentlich gesprochen.

'Die' Menschen mit Behinderung werden gesellschaftlich immer mehr ausgeblendet.

Der Bundesgesundheitsminister fördert seine Community (die bezahlen für teure Pillen, die beim Geschlechtsverkehr von Mann zu Mann prophylaktisch die Infizierung mit Aids beim Geschlechtspartner von vornherein bannen und ausschalten sollen, nichts mehr - ist unter Spahn normale Kassenleistung geworden).

Ferner lässt Spahn die Krankenkassen die vorgeburtliche Selektion von Kindern mit Behinderung finanzieren.

Es ist _eigentlich_ zu sehen, wohin die 'Reise' geht. Nur niemand wagt es, dieses 'Reiseziel' auszusprechen.

Und ja, die Parteien halten sich allesamt (euphemistisch geschrieben) zurück, wenn es um Behindertenbelange geht, ja, fördern noch den Betrug, wie im Falle der Leiterin der Behindertenwerkstatt in Krefeld, indem sie nichts gegen den Betrug unternehmen.

Ich gebe ebenfalls meine Wählerstimme für jemanden frei, der wählen mag, aber nicht wählen darf. Die Wahlen, landauf, landab, sind zu einer politischen Farce verkommen, da nur noch Klientelpolitik betrieben wird.

It's stupid, it's like us-Amerika.

Von Behindert_im_System

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt Auskunft:
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/

Die Frage welche sich stellt, was könnten 84.500 zusätzliche Wählerstimmen zur Veränderung von Mehrheiten beitragen, oder hängen wir uns hier an einem Moment auf, wo der Wähler dann in fünf Sek. den Stimmzettel in die Urne fallen lässt?

Wenn wir so auf unsere Rechte bestehen und auf diese pochen, warum machen wir das nicht in manch anderer Situation auch?

Warum zeigen wir nicht als Menschen mit Behinderung, dass wir mehr können als über 84.500 Menschen zu diskutieren welche nicht wählen dürfen, wobei wir nicht mal wüssten, ob jeder einzelne überhaupt wählen ginge?

Viele die wählen könnten, gehen nicht, die Politik hat sie von ihrer Unfähigkeit überzeugt und da muss man sich die Frage ernsthaft stellen, glauben wir im Ernst, das 84.500 Stimmen ausreichen um für viele Menschen mit Behinderung dass, was man ein würdevolles Leben nennt, zu erreichen?

Wer gern wählen möchte sage mir Bescheid, ich verzichte gern wenn es den einen, oder die andere Person glücklich macht.

All unsere Kraft sollten wir einsetzen, dass wir zum 01.01.2020 nicht eine größere Pleite erleben, als bis jetzt mit diesem schlechten Teilhabegesetz für uns vorstellbar ist.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.