Wie war das damals?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Bild: sch

Berlin (kobinet) Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention jährt sich zwar erst am 26. März diesen Jahres zum 10. Mal, dennoch ist dieses Jubiläum bereits jetzt in aller Munde. Nachdem diese Woche der in der ARD ausgestrahlte Film "Das Märchen von der Inklusion" für Schlagzeilen und viele Hintergrundberichte sorgte, hat der Jurist Dr. Martin Theben nachgeschaut, wie das damals war, als sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention befassten und das Ratifizierungsgesetz schließlich beschlossen.

Bericht von Dr. Martin Theben

Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention trat 2009 während der ersten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kraft. Sie stand nach der Bundestagswahl 2005 der zweiten großen Koalition seit 1966 aus CDU/CSU und SPD vor. Das Gesetzgebungsverfahren begann bereits ein Jahr zuvor. Am 12. November 2008 wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf in erster Lesung debattiert. Die Beratung fand zu später Stunde nach 22.00 Uhr stand, was der damalige behindertenpolitische Sprecher der Grünen Markus Kurth kritisierte.

Für die Bundesregierung nahm der Parlamentarische Staatssekretär für Arbeit und Soziales Klaus Brandner Stellung. Er pries in seiner Rede die bisherigen behindertenpolitischen Bemühungen der Bundesregierungen vergangener Jahre und bezeichnete die Konvention als großen Schritt für die Betroffenen auf dem Weg zur uneingeschränkten Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotte legte den Schwerpunkt seines Beitrages auf das Recht auf schulische Inklusion in Artikel 24 und sah sich hier mit der SPD einig. Er mahnte nun entsprechende gesetzgeberische Aktivitäten gerade auf diesem Gebiet an. Der Abgeordnete Hubert Hüppe (CDU), der in der darauffolgenden Legislaturperiode Behindertenbeauftragter wurde, pries den Gehalt und die Bedeutung der Konvention ebenfalls. Gleichzeitig kritisierte er die zeitgleich von der Bundesregierung verfasste Denkschrift, aus der sich ergab, dass in Deutschland die meisten Artikel der Konvention bereits umgesetzt seien; was von den Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen entschieden und auch zu Recht bestritten wurde. Die UN-Behindertenrechtskonvention, so Hüppe, sei der Leitfaden für alle politischen Entscheidungen und deren praktischer Umsetzung. Sämtliche Gesetzgebungsvorhaben in allen Bereichen müssten sich an der Konvention messen lassen. Hüppe kritisierte in seiner Rede auch die fehlerhafte deutsche Übersetzung, etwa des Wortes inclusion mit Integration. Ilja Seifert, der seit 1990 mit Unterbrechungen im Deutschen Bundestag engagiert und streitbar für die (PDS bzw. Linke) für die Rechte behinderter Menschen kämpfte, bezeichnete die Konvention als erstes Menschenrechtsdokument des 21. Jahrhunderts. Sie käme nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern allen Menschen zu gute.

Markus Kurth forderte in seinem Debattenbeitrag unter Hinweis auf Artikel 19 den Kostenvorbehalt in der Sozialhilfe zu streichen. Sylvia Schmidt forderte für die SPD-Fraktion ebenfalls nun die inklusive Bildung voranzutreiben. Die zweite und dritte Lesung fand dann einen Tag nach dem UNO-Welttag der Menschen mit Behinderungen am 4. Dezember 2008 ohne Aussprache statt. Die Abgeordneten gaben ihre Beiträge zu Protokoll. Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz ebenfalls ohne Aussprache endgültig am 19. Dezember 2008. Zwischenzeitlich fand am 24. November 2008 im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung statt. Die meisten Sachverständigen, darunter auch Ottmar Miles-Paul und Theresa Degener sprachen sich vorbehaltslos für die Konvention aus, kritisierten aber die Aussagen in der Denkschrift der Bundesregierung und die fehlerhafte deutsche Übersetzung. Ein entsprechender Entschließungsantrag, diese Übersetzungsfehler zu beheben, der von Linken und Grünen unterstützt wurde, lehnten die Koalitionsfraktionen ab.

Seit dem ist viel geschehen, aber der Weg ist noch lang. Die größten Herausforderungen der nächsten Zeit liegen bei der konventions- und verfassungsrechtlich gebotenen Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses, im Vorantreiben einer wirklich inlusven Bildungs- und Teilhabepolitik und in der konventionsfesten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.