Wahlrecht anscheinend nicht erwünscht

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: omp

Berlin (kobinet) Seit Jahren wird über die Wahlrechtsausschlüsse von behinderten Menschen, die in allen Bereichen gesetzliche Betreuung nutzen und von Menschen, die wegen Schuldunfähigkeit in der Forensik sind, diskutiert. In einigen Bundesländern wurden diese Ausschlüsse mittlerweile abgeschafft, aber auf Bundesebene scheint die Beteiligung dieses Personenkreises an Wahlen anscheinend nicht erwünscht, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 kritisiert. Denn während die Europawahlen rasant näher rücken, wurde das ausschließende Wahlrecht immer noch nicht vom Deutschen Bundestag geändert. Dass Wahlrechtsausschlüsse anachronistisch sind, kommt auch im aktuellen Interview der tagesschau mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel zum Ausdruck.

"Es gibt bereits Bundesländer, die ein inklusives Wahlrecht haben. Dort dürfen Menschen mit Behinderung bei Landtags- und Kommunalwahlen wählen, bei Bundestags- oder Europawahlen aber nicht. Da sind alle Menschen, die unter sogenannter Vollbetreuung stehen, pauschal ausgeschlossen vom aktiven und passiven Wahlrecht. Das steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht und zeugt von einem völlig anachronistischen Bild von Menschen mit Behinderungen. Da geht es um Menschen, die jeden Tag in einer Behindertenwerkstatt arbeiten, die sich beispielsweise dort ehrenamtlich engagieren oder als Frauenbeauftragte tätig sind. Die haben zum Teil durchaus politisches Interesse, lesen Parteiprogramme in leichter Sprache und wissen schon, wen sie gut finden und wen nicht. Und die wollen wählen - im Gegensatz zu vielen Politikverdrossenen. Sie dürfen es aber nicht", betonte Jürgen Dusel am Ende eines aktuellen Interviews mit der tagesschau zum 10jährigen Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Link zum tageschau-Interview mit Jürgen Dusel

Das NETZWERK ARTIKEL 3 kritisierte am Wochenende am Rande einer Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin, dass die politisch Verantwortlichen immer noch nicht für die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundes- und Europaebene gesorgt haben. Erst sei die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion nicht in die Pötte gekommen und nun komme der Deutsche Bundestag nicht voran, in dem die Regierungsfraktionen sich dem Thema eigentlich zeitnah vor der Europawahl annehmen wollten. Im Mai werde gewählt und eine Reihe von behinderten Menschen und denjenigen, die in der Forensik vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dürften nicht an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie in einigen Bundesländern an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Wenn es nicht so ernst wäre, könne man darüber lachen und wunderbare Szenen für's Kabarett gestalten, wie Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 erklärte. Besonders bedauerlich sei auch, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bei diesem Thema wieder nur halbe Sachen machen wollten, denn diejenigen, die in der Forensik sind und nicht wählen dürfen, werden stillschweigend vergessen und sind in den bisherigen Vorschlägen der Regierungsfraktionen auch nicht vorgesehen, kritisiert das NETZWERK ARTIKEL 3. "Die Herrschenden müssen eine unheimliche Angst vor einigen ihren Wählerinnen und Wähler haben, anders kann man das nicht deuten", so Sigrid Arnade. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention habe diese auf jeden Fall nichts zu tun.