Das Behörden-Drama um Markus Igel

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Drei rote Ausrufezeichen
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Bild: ForseA e.V.

Saarbrücken (kobinet) Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es geht um Markus Igel, der von dem saarländischen Landesamt massiv unter Druck gesetzt wird. Er soll seine Assistenzpersonen entlassen und durch osteuropäische Pflegekräfte ersetzen. Als Alternative verbleibt ihm nur der Einzug in eine Anstalt. Er klagt zwar dagegen, aber er hat Angst, dass er die Zeit bis zur Gerichtsentscheidung nicht überbrücken kann und somit doch das Assistenzteam auf die Straße setzen muss. Das Saarbrücker Landesamt für Soziales in einer Stellungnahme für den Südwestrundfunk: "Wir können Ihnen versichern, dass das LAS grundsätzlich jederzeit das Ziel verfolgt, auch (...) für jeden Betroffenen zur Sicherstellung eines selbstbestimmten Lebens jeweils ein adäquates Bedarfsdeckungskonzept zu entwickeln und anzubieten."

Zwischenzeitlich gibt es eine neue Petition, mit der verhindert werden soll, dass junge behinderte Menschen aus Kostengründen in Anstalten abgeschoben werden.

Links zum Thema

zum Fernsehbericht über Markus Igel 
zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken 
zum Aufruf für die Solidaritätsdemo 
zur Fundraising-Aktion  
zur Petition für Markus Igel 

Um alles in der Welt: wie lange noch?
Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Wie lange noch müssen Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf um ihre Grundrechte betteln, demonstrieren, Petitionen schreiben, in den Medien appellieren, Briefe und Widersprüche verfassen, klagen? Nur, weil die Gesellschaft immer noch hofft, diese Menschen aus ihrem Gesichtsfeld heraushalten zu können? Die Abwehr kostet zweifellos ein Vielfaches im Vergleich zu den Aufwendungen, die tatsächlich bei behinderten Menschen ankommen.

Gleiches gilt für die Wegnahme von Einkommen und Vermögen, auch deren Kontrolle beträgt ein Vielfaches der Einsparungen, was sie an Entlastung für die Haushalte bringt. Ist diese Abschreckung von gesetzlichen Ansprüchen mit der Verfassung und der Behindertenrechtskonvention vereinbar? Sicherlich nicht!

Wenn Menschen mit Assistenzbedarf Arbeitsplätze schaffen, dann für die eigene Assistenz und nicht für Sachverständige und Sachbearbeiter, Wissenschaftler und Ministeriumsmitarbeiter. Sie brauchen auch niemand, der ihnen ein Lebenskonzept entwickelt. Wenn sie Hilfe hierzu brauchen, werden sie sich in der Regel selbst darum kümmern oder finden hierfür eine Person ihres Vertrauens. Und was ist das für eine „Bethlehem“-Methode, nach der ein behinderter Mensch Zeit seines Lebens verwaltungstechnisch an seine Geburtsstätte gefesselt ist? Hinter der Marke "Soziales" kann man sachlich an die Anspruchsteller herangehen. Der soziale Gedanke aber erlischt vor dem Gebot der sachlichen „Zwänge“. Das Landesamt für Soziales könnte auch verwaltungstechnisch ein Landesamt für Abfallentsorgung sein. Da nimmt man sich die Macht, die durch das Bundesteilhabegesetz auch noch gestärkt wurde und maßt sich an, Entscheidungen über einen Menschen selbst im fernen Rheinland-Pfalz treffen zu können. Ob der damit einverstanden ist oder nicht, was kümmert das eine Behörde? Ebenso werden Gerichtsentscheidungen behandelt, wenn sie der Behörde nicht in den Kram passen. Es ist so viel von personenzentrierten Leistungen die Rede. Sind das wirklich alles nur hohle Hochglanz-Phrasen? Scheitern alle Vorhaben an den Behörden, die mit beispielloser Machtfülle ausgestattet sind? Alle Behördenentscheidungen müssen einer Betrachtung unter der Lupe von Verfassung und Behindertenrechtskonvention standhalten. Aber wenn selbst der Gesetzgeber erkennen lässt, dass ihm die Verfassung und die Behindertenrechtskonvention - zumindest im Bereich der Gesetzgebung für behinderte Menschen - egal ist, wie kann man Selbiges den Behörden verübeln?

Behinderte Menschen haben ja die Möglichkeit, Entscheidungen dahingehend prüfen zu lassen, ob Grundgesetz und Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen wurde. Aber dafür müssen sie zunächst einmal anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es gibt tatsächlich Anwälte, die keine freie Termine für klagende Menschen haben, die zu den Bedingungen der Prozesskostenhilfe Unterstützung suchen. Da sich ohne diese jedoch kaum jemand die Stundensätze der Anwälte leisten kann, bleibt das Recht, auf das man Anspruch hätte, oftmals auf der Strecke.

Kann jemand, der ohne Beeinträchtigung lebt, nachempfinden, wie es ist zu lesen, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Nachteilsausgleich dem Steuerzahler nicht zuzumuten sind? Damit stellen Behörden das gesamte eigene Leben in Frage. Ich kannte Menschen, die nach solchen Entscheidungen zum Sterben nach Holland oder in die Schweiz gefahren sind. Trotz aller Panik ist das jedoch die falscheste aller Lösungen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Behörde dann die Akte schließen kann und das Sparziel damit erreicht ist.

Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass die Verfassung auch für Menschen mit Behinderung gilt:

  • "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." (Art. 1 Absatz 3 GG)
  • "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3 Absatz 3 Satz 2 GG).
  • "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden." (§ 31 Abs.1 BVerfGG)
  • "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Bundesverfassungsgericht am 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13 Absatz 5)
  • "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters." (Landessozialgericht Baden-Württemberg am 14.04.2016 Az.: L 7 SO 1119/10)

Ein Pochen auf die Verfassung bei jeder Gerichtsverhandlung, die diese verletzt, dürfte sinnvoller sein als Petitionen, die gebündelt den Weg in die Ablage finden. Was hilft eine Petition, wenn das Parlament, das darüber befinden soll, selbst die Verfassung und die Behindertenrechtskonvention nach Gutsherrenart auslegt? Müssen behinderte Menschen es noch hinnehmen, dass ihnen etwas "gewährt" wird? Gewähren ist eine Gnade, die Landes- oder eben Gutsherren ausüben oder nicht. Behinderte Menschen dagegen haben Rechte, die zudem durch Verfassung und das Versprechen an die Vereinten Nationen, dass Menschenrechte in Deutschland nun auch für sie gelten, gestärkt werden. Die Gesetze, richtig gefasst, kosten Geld und das ist richtig so. Ein Staat, der behinderte Menschen in Anstalten abschiebt oder damit droht, der Menschen zwingen will, ihre benötigte Unterstützung mit anderen zu teilen, will Geld sparen. Mit aller Gewalt!

Lesermeinungen zu “Das Behörden-Drama um Markus Igel” (15)

Von Behindert_im_System

Für Interessenten:

https://www.reha-recht.de/

11.12.2018 A: Sozialrecht Frankenstein: Beitrag A25-2018
Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets und deren rechtliche Begrenzungsmöglichkeiten im Kontext von Art. 19 UN-BRK – Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 – Teil I

13.12.2018 A: Sozialrecht Frankenstein: Beitrag A26-2018
Grundrechtliche und völkerrechtliche Anforderungen an die Begrenzung eines Persönlichen Budgets – Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 – Teil II

19.12.2018 A: Sozialrecht Frankenstein: Beitrag A27-2018
________________________________________Das Verhältnis zwischen dem Vorbehalt der Budgetneutralität und den Mehrkostenvorbehalten der Sozialhilfe – Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 – Teil III



Von Theben

@Dirk Henschel

es liegt bisher keine höchstrichterliche Rechtssprechung zu Art. 19 UN-BRK und seinem Verhältnis zu § 13 SGB XII vor. Die unteren Gerichtsinstanzen entscheiden mal so, und mal so. Einige wenige vertreten die Ansicht, Art. 19 sei unmittelbar anwendbar, viele andere sagen, er sei nur Auslegungshilfe im Rahmen der Zumutbarkeit. Manche behaupten gar, Art. 19 meine nur das Recht auf Freizügigkeit (ist aber in der UN-BRK gesondert geregelt!), oder solle nur Zwangsunterbringungen verhindern - auch absurd aber wahr!

Grüße

DR. Theben

Von Dirk Hentschel

Vielen Dank kirsti!

Von solchen "Ratschlägen" läßt sich das Sozialamt (die Entscheidungen werden in S - A jedoch in der Sozialagentur Halle getroffen - das Sozialamt ist immer nur der Übermittler .......) nicht beeindrucken.

Auch das SG und LSG folgen dem "Gedankengang" der Sozialagentur .....

Deshalb möchte ich meine Frage nochmal konkretisieren - gerichtet an Frau Poser und Kollegen:

Stört sich niemand daran, das den Aussagen des Art. 19 der UN BRK eine ZUMUTBARKEITSPRÜFUNG gegenüber steht?

Wie kann ein Recht auf Leben in der Gemeinschaft durch eine ZUMUTBARKEITSPRÜFUNG abgesprochen werden?

Dies hat weiterhin Bestand im BTHG!

MfG

Dirk Hentschel

Von kirsti

Lieber Herr Hentschel!
Mit dem Google-Suchbegriff „Zumutbarkeit UN-BRK“ stößt man gleich auf die pdf-Datei
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/positionen_nr_6_die_un_behindertenrechtskonvention.pdf
Dort wird u.a. auf Seite 3 (rechts oben) die Beziehung des Art. 19 UN-BRK zum § 13 SGB XII beschrieben („Das Recht auf Leben in der Gemeinschaft …).

Von Dirk Hentschel

Sehr geehrte Frau Poser,

leider kann ich nicht bei der eigentlichen "Meldung" antworten - ich erlaube mir deshalb hier.

Ihre Aussage:

Es hat mich sehr befremdet, in einer Behörde auf dermaßen wenig Rechtskenntnis zu treffen. Der Direktor des Landesamtes schien in den von ihm gegebenen Interviews tatsächlich davon auszugehen, dass es eine gesetzliche Deckelung des persönlichen Budgets auf stationäre Kosten +30 Prozent gibt. Dass vorrangig die Zumutbarkeit zu prüfen ist und gegebenenfalls ein Kostenvergleich ganz zu unterbleiben hat, war in Saarbrücken unbekannt, obwohl das schon ewig geltendes Recht ist", kommentiert die Richterin und Mitglied des Forums behinderter Jurist*innen Nancy Poser die vorgebrachten Argumente der Verwaltung."

Unserer Tochter ergeht es ebenso - Mehrkostenvorbehalt kommt zum tragen, da ein "Heimeinzug zumutbar ist"
Hiergegen streiten wir schon länger - ZUMUTBAR ist das was das Sozialamt für richtig hält. Alle Argumente unsererseits werden pauschal abgeschmettert, da es vergleichbare Personen gibt, welche ja auch im Heim leben .....

Unserer Tochter wird sogar zur Lastr gelegt, das sie die Fördergruppe besucht - diese "Gemeinschaft" ihr also auch in ihrem Feierabend und Freizeitbereich ebenso zuzumuten ist ..... (nur ein Beispiel von vielen Unsinnigkeiten der Begründungskette)

Meine Frage an Sie: Welche Berechtigung hat eine Zumutbarkeitsprüfung im Sinne des Art. 19 UN BRK ? Wo steht geschrieben das dies noch rechtens ist?

Der Grundtenor des Sozialamtes ist - solange vergleichbare "Behinderungsarten" bereits im Heim leben - ist dies auch für andere ZUMUTBAR.

Ich wünsche Herrn Igel hier viel Glück!!

Dirk Hentschel

Von Behindert_im_System

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

ob Frau Ries sich nun schämt oder nicht und ob es sich dabei um ein Lippenbekenntnis handelt, löst auch keinesfalls das Problem von Herrn Igel. Wir lernen aber erneut dazu und bekommen es auch bestätigt, egal welche Farbe das gesprochene Wort annimmt, das Ergebnis ist immer gleich.

Noch trauriger ist aber, dass man für diese ganzen Zustände, Schicksale wie von Herrn Igel benötigt und instrumentalisieren muss, um die Unfähigkeit der Politik zu verdeutlichen.

Nur ob das dann auch von den Instrumentalisten immer so gemeint ist mit der großen Solidarität, berechtigt durchaus nicht geringe Zweifel, denn die wenigsten tun etwas ohne dem Selbstzweck willen, egal auf welcher Seite sie stehen und wenn es nur das klopfen auf die eigene Schulter ist.

Schönes Wochenende aus dem verschneiten Bayern nach Berlin

Von Theben

FRau Ries sollte sich nicht fremdschämen, sondern auf ihre Parteigenossen einwirken. Glaubt man dem Bericht in der Saarbrücker Zeitung war es die grandiose Idee einer Sozialdemokratin, auf Kräfte aus Osteuropa zurückzugreifen. Und ein weiterer Sozialdemokrat, der zuständige Landrat nämlich, taucht gleich ganz ab....

Und dann liest man das hier https://www.saarbruecker-zeitung.de/sport/sz-sport/neue-kostenexplosion-beim-saarbruecker-ludwigsparkstadion_aid-35859375 denkt an Markus Igel und muss sich sehr zusammenreisen um nicht unverschämt in seinen Reaktionen gegenüber den Verantwortlichen zu werden.

Solidarische Grüße von

Martin Theben

Von TN

@Behindert im System

Vielen Dank für den Literaturhinweis.
TN

Von Moin Moin

wenn ich Herrn Tolmein im Fernsehbeitrag richtig verstanden habe, liegt das Problem ja nicht bei den Gerichten, die im Sinne von Markus Igel geurteilt haben, es scheint wohl eher an der Verweigerungshaltung der Behörden bzw. Behördenleitungen zu liegen. In einem völlig anderen Zusammenhang (zum Beispiel Umsetzung von Diesel-Fahrverboten) wurde vorgeschlagen, Politiker, Behördenleitungen und weitere verantwortliche, die sich weigern Gerichtsurteil umzusetzen, in Beugehaft zu nehmen. Warum eigentlich nicht? Vielleicht könnte eine entsprechende Petition ein entsprechendes Gesetz anstoßen.

Von Behindert_im_System

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

auch wenn das BSG nur das überprüft, was man die anständige Arbeit der unteren Instanzen nennen kann im Sinne einer Revision, wäre es doch angebracht, dass mit einem Grundsatzurteil eine Situation geschaffen würde, welche dann den Einzelfall zwar beachtet, aber auch aufzeigt, vor dem Gesetz sind alle gleich.

Ein solcher Wunsch wird anscheinend Utopie bleiben.

Es wird sich solange nichts ändern wie die Politik glaubt, die Schicksale behinderter Menschen seien mit Drucksachen und irgendwelchen Anfragen zu lösen. Der Mensch mit Behinderung sollte erwarten können, dass seine Probleme nicht nur der Beschäftigung des Parlaments dienen, sondern auch den festen Willen der Änderung erkennen lassen, da sich immer wieder Menschen mit Behinderung über die Behandlung der Leistungsträger und dass nicht nur in Bayern, beschweren.

Warten wir ab was die heutige Aktion bringt und ob Markus Igel endlich mit einer guten Lösung etwas Ruhe findet?



Von Theben

@Behindert im System

ich finde gerade jetzt sollten, ja müssen wir uns auf Recht und Gesetz verlassen. Immerhin war das Bundesverfassungsgericht mit Herrn Igel. Es sind die Behörden, die Herrn Igel hier in schlimmer Form diskriminieren. Für die Demo Morgen Viel Erfolg.

Herrn Igel weiterhin Mut und Kraft!

Solidarische Grüße

Martin Theben

Von Behindert_im_System

Hallo TN,
man muss kein Jurist sein um Schicksale von Menschen zu erkennen welche in ihren Schilderungen, ohne die eigene Person besonders hervorzuheben noch etwas Anderes bewegt, als der Schrei und das Gejammer ums liebe Geld.
Da Sie gern lesen und auch schreiben, möchte ich Ihnen folgenden Beitrag aus einer Zeitschrift von einem sehr kritischen Juristen und ehemaligen Richter nicht vorenthalten.
Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:
„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz
sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten,
dass die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären. Doch der Wahnsinn, den die der
Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen
erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag - und
leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von
renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“
Ein weiteres Zitat:
Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:
„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der
Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“
Der Mann hat aber wirklich sehr weit Vorausgeschaut wenn wir nach 27 Jahren diese Aussagen mit unseren Schicksalen nur bestätigen können. Wir sollten uns also nicht zu sehr auf Recht und Gesetz verlassen, sondern uns sollte täglich Bewusst werden, jeder ist sich selbst der Nächste, alles andere ist ein Irrglaube, aber auch nur die wenigsten geben es zu.

Von TN

@ Behindert_im_System:
Interessant für mich, von Ihnen zu lesen, was von Ihnen aus meinen Leserbriefen herausgelesen wird.

Lässt es Sie nicht auch, wie mich, aufhorchen, wenn von den nicht wenigen behinderten JuristInnen keiner auf Fragen, die in Leserbriefen (na, nicht nur in solchen von Ihnen, Dritten und mir) in der LeserInnen-Runde gestellt werden, also an alle Mitlesenden, null Antworten von den behinderten JuristInnen in Leserbriefen bei kobinet zu finden sind?

Salopp geschrieben:
Den behinderten JuristInnen fehlt entweder das fachliche Wissen, um auf Fragen juristischen Sachverhalts in Leserbriefen auf dieselben juristisch konnotiert zu antworten oder es besteht Interesse, die behinderten Nicht-JuristInnen weiter in juristischer Unkenntnis zu halten. Sie dürfen sich die Antwort selber heraussuchen. Möglicherweise passt die eine, wie die andere vorstehende Aussage.

Von Behindert_im_System

Hallo TN,

man kann in Ihren Leserbeiträgen eine gewisse Verzweiflung nicht übersehen, Sie sollten aber bitte auch mal an sich selbst denken, denn mit jedem Ihrer Beiträge kann man auch erkennen, Sie stehen in Ihrer Verzweiflung allein da. Zumindest für mich sind Sie kein Querulant, auch wenn vielleicht für manche der Eindruck erweckt wird, da Sie auf die ihrige Art ein System kritisieren, welches auch existiert, bzw. existieren kann mit dem Zuspruch von unseren angeblichen Vertretern.

Wir sollten doch froh sein, dass es Kobinet gibt denn auf keinem anderen Portal wird deutlicher die Zweiklassengesellschaft unter uns Mensch mit Behinderung so gelobt wie hier. Wenn Sie vielleicht auch berechtigt das Forum behinderter Juristen kritisieren und die Hoffnung nicht aufgeben, dass von den hohen Gelehrten sich mal jemand äußert, ist es vergeudete Mühe und Kraft, denn wir spielen in einer Liga, welche den Widerspruch, „vor dem Gesetz seien alle gleich“ was wir nun nicht erkennen können, bestätigt.

Von TN

Gerhard Bartz schrieb:
"... was ist das für eine „Bethlehem“-Methode, nach der ein behinderter Mensch Zeit seines Lebens verwaltungstechnisch an seine Geburtsstätte gefesselt ist? ..."

Meine vor Tagen in einem Leserbrief zu einer anderen Veröffentlichung in kobinet wiederhole ich hier:

Wo steht es in welchem Gesetz, in welcher Verordnung, dass sklavisch auf die Geburtsstätte (bei Leistungs[nicht]bereitstellung durch die Assi-Behörden) rekurriert wird?

Die behinderten JuristInnen scheinen keine juristisch konnotierte Antwort auf meine Frage, die, ich nehme an, viele andere Leute doch brennend interessieren dürfte, zu haben. Oberpeinlich für diese Masse an behinderten JuristInnen, die das gleichzeitig (in ihrer Profession als Jurist/in) als fachlich höchst unglaubwürdig dastehen lässt.

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