Landespolitik lässt Rollstuhlfahrer im Stich

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: VdK NRW

Düsseldorf (kobinet) Betroffene warten weiter auf Wohnungen für ein selbstbestimmtes Leben stellt der VdK Nordrhein-Westfalen fest und schlussfolgert: "Die Politik lässt Rollstuhlfahrer im Stich!"

"Die Landesregierung untergräbt das Menschenrecht von rund 350.000 Rollstuhlfahrern auf angemessenes Wohnen!" Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, nach der Antwort des hiesigen Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD zur Entwicklung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. Statt konkrete Zahlen zu nennen, heißt es in der Stellungnahme lediglich, dass im vergangenen Jahr Zielvereinbarungen mit vier ausgewählten Städten abgeschlossen wurden, die sich demnach verpflichten, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insgesamt mehr geförderte und somit bezahlbare Wohnungen zu schaffen".

"Aus VdK-Sicht bleibt somit nicht nur offen, wie Menschen mit Behinderung und Ältere in den übrigen knapp 400 Gemeinden unseres Bundeslands von ihrem Recht auf freie Wohnortwahl Gebrauch machen können", gibt Horst Vöge zu Bedenken. "Vielmehr müssen wir angesichts dieser vagen Aussagen befürchten, dass bislang keine oder zumindest kaum Wohnungen entstanden sind, die Rollstuhlfahrern ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen."

Hieran würde im Übrigen auch die Stärkung der ambulanten Pflege scheitern, die angesichts des demografischen Wandels eigentlich unumgänglich ist. Von einer "bedarfsgerechten" Errichtung entsprechender Unterkünfte, wie sie die Koalition bei der Verabschiedung ihres Baurechtsmodernisierungsgesetzes angekündigt hatte, könne demnach keine Rede sein.

Mit Blick auf die Abkehr der 2016 von der Vorgängerregierung beschlossenen Bauordnung kritisiert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen: "Wäre die darin vorgesehene R-Quote nicht von den jetzt Verantwortlichen gekippt worden, hätten - zurückhaltend gerechnet - allein von Januar bis Oktober 2018 landesweit schon 600 neue Mietwohnungen für Rollstuhlfahrer genehmigt werden können."

Der Text der Kleinen Anfrage, auf welche sich der VdK NRW mit seine Kritik bezieht, kann hier nachgelesen werden.

Lesermeinungen zu “Landespolitik lässt Rollstuhlfahrer im Stich” (2)

Von Speedwheel

Durch die Änderung der Landesbauverordnung hat die Landesregierung ihr Statement gesetzt. Deutlicher ging es kaum mehr. Zumindest in Bielefeld fängt bei der Stadtverwaltung ein Umdenken statt. Sie will baugrundstücke erst selbst kaufen und an jenen Investor weitergeben, welcher auf sehr langer Zeit eine niedrige Miete garantiert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung aber längst nicht die Lösung. Es gibt viel zu wenig barrierefreie Wohnungen auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Dem muss entgegen gewirkt werden. Weiterhin ist es wichtig, die Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr muss in allen Stadt- und Landteilen muss deutlich weiter ausgebaut werden. In einem müssen sich alle Stadte und Gemeinden einig sein. Sie sollten sich nicht weiter von irgendwelchen Möchtegern- Investoren erpressen lassen und denen strikte Regeln auferlegen. Leider hat die damalige Bundesregierung unter Gerhardt Schröder und Hans Eichel diesen "Heuschrecken" vTüre und Tore geöffnert. Die Geister welche man rief, wird man nicht mehr los. Aber man kann ihnen Daumenschrauben ansetzen. Dehr sollte die Landesregierung endlich die Rechte der Bedürftigen stärken als diese sogenannten Investoren zu schützen!

Von Axisy537


VdK Deutschland lässt 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner
(Bestand) im Stich. Das ist ein großer Skandal.
Wo bleibt hier die Solidarität mit den Betroffenen?
Als Erinnerung:
Petition: Erwerbsminderungsrente: Gleiches Recht für Alle
bei openpetition

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