Forderung nach Wahlen für Alle unterstützt

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Bild: Sozialministerium Ba-Wü

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephanie Aeffner, unterstützt mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 die Forderung des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel auf ein Ende des bestehenden Ausschlusses vom Wahlrecht für Menschen, die unter einer sogenannten Vollbetreuung stehen.

Dabei gibt es auch für Baden-Württemberg Handlungsbedarf, stellt Stephanie Aeffner fest. Nach ihren Worten wäre Menschen mit Behinderungen nämlich nicht zu vermitteln, wenn Sie bei den am 26. Mai 2019 zeitgleich stattfinden Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen in den Städten, Kreisen und Gemeinden Baden-Württembergs nur an einer Wahl teilnehmen dürften und hebt weiter hervor: "Die Beendigung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter Vollbetreuung ist mit Blick auf die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit rund 10 Jahren, dem 6. März 2009, für Deutschland verbindlich ist, überfällig".

Die Konvention stellt klar, dass die Vertragsstaaten das aktive und passive Wahlrecht auch ohne Ansehung der Art und Schwere der längerfristigen Beeinträchtigung einer Person achten, schützen und gewährleisten müssen. Nach Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention haben die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben zu garantieren.

"Dabei ist das aktive und passive Wahlrecht das Herzstück der Demokratie und damit der politischen Partizipation auf allen staatlichen Ebenen. Dass in Baden-Württemberg rund 5.900 Menschen wegen einer Vollbetreuung nicht an der kommenden Kommunalwahl teilnehmen dürfen, stellt aus meiner Sicht eine nach der UN-Behindertenrechtskonvention und nach dem Grundgesetz nicht zulässige Diskriminierung dar“, bekräftigte die Landes-Behindertenbeauftragte Baden-Württembergs, Stephanie Aeffner.

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