Nicht barrierefreier Rathausumzug in Markdorf gestoppt

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Thomas Schalski
Thomas Schalski
Bild: Thomas Schalski

Markdorf (kobinet) Der Inklusionsbotschafter Thomas Schalski begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 16. Dezember 2018 in Markdorf, mit dem die BürgerInnen das Projekt des Gemeinderates und des Bürgermeisters, des Umzuges des Rathauses ins örtliche Bischofsschloss, verhinderten. Mit nur fünf Stimmen Unterschied konnte die Bürgerinitiative die Pläne der KommunalpolitikerInnen verhindern und einen dementsprechenden Gemeinderatsbeschluss außer Kraft setzen. Damit sind nun erstmal auch die Pläne vom Tisch, das neue Rathaus im Bischofsschloss nicht vollständig barrierefrei zu gestalten, wie Thomas Schalski den kobinet-nachrichten mitteilte.

"Im Gemeinderatsprotokoll sprach man davon nötigenfalls Rollstuhlfahrer umzusetzen, damit diese einen Fahrstuhl benutzen könnten. Der Bürgermeister würde zu Rollstuhlfahrern aus dem ersten Stock herunter kommen. Der örtliche Behindertenbeaufragte der Stadt, selbst Rollstuhlfahrer, fand dieses nicht zu beanstanden. In öffentlicher Gemeinderatsitzung wollte er nach dem Bürgerentscheid Stellung zu seiner Position nehmen, was ihm vom Bürgermeister untersagt wurde. Der Behindertenbeauftragte darf scheinbar nur sprechen, wenn es dem Bürgermeister angenehm ist", berichtet Thomas Schalski. Die mangelnde Barriefreiheit in einem modernen, neuen Rathaus, führte zu einem öffentlichen Protest durch die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Bodenseekreis/Oberschwaben und von Inklusionsbotschafter Thomas Schalski. Beide sahen hierin einen Verstoß gegen das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Baden-Württemberg und der UN-Behindertenrechtskovention.

"In einem Brief an die EUTB Bodensee teilte der Bürgermeister daraufhin mit, dass aufgrund des Planungsstandes noch nicht klar sei, welche Maßnahmen zur Barriefreiheit ergriffen werden müssen und alle Vorschriften der Landesbauordnung würden eingehalten. Scheinbar eine Beruhigungstaktik. Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid erklärte er in der Zeitung, die Stadt würde die Ausnahmegenehmigung von der Barrierefreiheit der Landesbauordnung nutzen. Das müsse man so hinnehmen. Diesem taktischen Verhältnis zur Barriefreiheit hat nun die Mehrheit der BürgerInnen Markdorfs ein Ende bereitet. Welche Schlüsse hat der Bürgermeister daraus gezogen? In der nun folgenden Gemeinderatssitzung verkündete er, man müsse nun die Erfolge der Stadt zum Beispiel bei der Barriefreiheit klarer darstellen. In Folge dessen durfte der Behindertenbeauftragte darstellen, welche Bürgersteige abgesenkt wurden. Na immerhin wird etwas für die Rollstuhlfahrer in der Stadt getan. Von dem Thema Inklusion sind wir da aber noch weit entfernt. Ganz zu schweigen von den Einstellungsbarrieren", erklärte Thomas Schalski.

Menschen mit Behinderungen unterstützten die Bürgerinitiative gegen die  Umzugspläne, u.a,. in dem sie den Fokus immer wieder auch auf die fehlende Barriefreiheit lenkten und aktiv bei der Abstimmung dabei waren. Das Ergebnis zeige, dass wirklich jede Stimme zählt und sollte Menschen mit Behinderungen motivieren, sich poliitsch aktiv einzumischen und ihre Rechte aus der UN Behindertenrechtskonvention einzufordern, betont der Inklusionsbotschafter.