Quo vadis 2019?

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Heute beginnt das dritte Jahr des Bundesteilhabegesetzes.

Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Obwohl das „Bundesteilhabegesetz“ zwei Jahre alt ist, hat es noch immer nicht seine volle Wirkung entfaltet. Das gesellschaftspolitische „Gift“ wird erst nach und nach freigesetzt. Das Poolen von Leistungen steht nach wie vor auf der To-do-Liste des Gesetzgebers, die vermeintlichen Vorteile versucht man gerade noch anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen zu „erfinden“. Denn diese Sparmaßnahme ist heute aufgrund von Behindertenrechtskonvention und Verfassung nicht mehr durchsetzbar.

Auch die ungleiche Bewertung der Einkommen (aus Arbeit oder Rente), sind diskriminierend. Wenn ein behinderter Arbeitnehmer in Rente geht, wird sein sowieso schon geringes Einkommen nunmehr noch stärker als „zumutbarer“ Eigenanteil zur Finanzierung der Assistenzkosten herangezogen. Gleichzeitig verliert er den größten Teil seiner Vermögensfreibeträge.

Was ist das für ein Gesetz, das für seine Zielgruppe undurchschaubar ist? Das Ansprüche in einem Dickicht aus Paragrafen und Verordnungen versteckt? Das vorgibt, die Behindertenrechtskonvention umzusetzen und gleichzeitig kostenneutral sein soll? Das aber in Wirklichkeit behindertenpolitisch einen Rückschritt darstellt, da der Kostenvorbehalt weiter gelten soll, da das Zusammenfassen von Hilfen verschiedener Menschen gesetzlich gefordert wird, da die Macht der Kostenträger gefestigt wird, da sich die Pflege und das Alter diskriminierend auswirken. Was ist das für ein Gesetz, das gegen Artikel 3 unserer Verfassung verstößt und dennoch verabschiedet wurde?

Und die Behindertenbewegung? Diese wurde größtenteils eingefangen und hängt nun an der EUTB-Infusionsnadel des BMAS. Der Rest versucht, sich im Einzelkampf durchzuschlagen.

Deutschland ist ein reiches Land, Steuern und Sozialabgaben sprudeln. Reiche werden in einem so hohen Maße geschont, dass Deutschland für sie zu einem Leuchtturm wird. Gleichzeitig sortieren wir Menschen gnadenlos in drei Kategorien:

  • die zur Wertschöpfung beitragen.
  • die später zur Wertschöpfung beitragen,
  • die nicht (mehr) zur Wertschöpfung beitragen


Die mittlere Gruppe (Kinder, Schüler*innen, Student*innen) blende ich mal aus. Sie bezahlt ihre Kosten in der Zukunft wieder an die Gesellschaft zurück. Zur dritten Gruppe gehören Alte, Kranke, Behinderte. Deren Bedürfnisse müssen per Gesetz begrenzt werden. Denn - und das redet man den Menschen der ersten Gruppe seit Jahrzehnten ein - deren Leben muss für die Menschen der ersten Gruppe bezahlbar bleiben. Dass diese damit selbst die Säge an den Ast ansetzt, auf dem sie früher oder später selbst sitzen wird, wird mit Hochglanzbroschüren übertüncht. Denn die Wertschöpfung der ersten Gruppe kommt nur zu geringen Teilen bei der dritten Gruppe an, das meiste fließt in die Taschen von Aktionären und Vorständen. In einem nie dagewesenen Ausmaß häuft der kleine Anteil an Reichen ein immens wachsendes Vermögen an, das auszugeben er gar nicht mehr imstande ist, niedrigere Zinsen sorgen zusätzlich für noch höhere Dividenden.

Nun haben wir aber die Politik. Diese sollte einen Ausgleich zwischen der Macht des Geldes und der Ohnmacht der Arbeit herstellen. Leider wird sie jedoch zwischenzeitlich fast ausschließlich von ersterem gesteuert. Jegliches Gesetz wird zunächst dahingehend geprüft, ob es den Interessen der Finanzjongleure dient. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass wir unseren Status als Exportnation nicht zuletzt auch durch unsere niedrigen Löhne und Sozialstandards stabilisieren. Das macht uns bei unseren Nachbarn nicht beliebt, denn wir setzen damit dort eine ebenfalls nach unten weisende Spirale in Gang.

Wir könnten also der dritten Gruppe durchaus alle Menschenrechte belassen. Aber solange sich die erste Gruppe noch einreden lässt, dass die dritte Gruppe auf ihre Kosten lebt,  wird das unwürdige Spiel weitergehen. Und solange sich die erste Gruppe in die Fänge kapitalgedeckter Alterssicherungs-Verkäufer treiben lässt, kann man die beitragsfinanzierte Altersversorgung weiterhin unterminieren.

Die Volksparteien - allen voran die SPD - wundern sich über ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Die Menschen haben erkannt, dass dort kein Interesse an der Lösung ihrer Probleme besteht. Leider jedoch ziehen die politisch Verantwortlichen daraus die falschen Schlüsse. Statt in den Volksparteien für einen Richtungswechsel zu kämpfen, laufen sie modernen Rattenfängern hinterher, die sich nicht mal die Mühe machen, ihre Ziele zu tarnen. Wissen sie doch, dass es ihre Zielgruppe mit dem Lesen nicht so hat. Vom Verstehen will ich gar nicht erst reden. Denn die selektive Bildung ist ein weiteres gravierendes Problem, das Deutschland in Zukunft beschäftigen wird. Bildung darf sich nicht darauf beschränken, den Menschen für die Wertschöpfung tauglich zu machen. Bildung ist viel mehr. Sie macht den Menschen zum Menschen.

Lesermeinungen zu “Quo vadis 2019?” (7)

Von Behindert_im_System

@Von Sven Drebes
Zitat:

Donnerstag, 3. Januar 2019 21:28
„Hallo Kirsti und Gerhard,

"ergänzend" heißt, dass die EUTB die gesetzlich verankerte Beratungspflicht der Rehaträger und anderen Stellen, die für die Finanzierung von Sozialleistungen zuständig sind, ergänzen soll. Unabhängig soll sie von den Rehaträgern und Leistungserbringern sein.
Hallo Herr Dr. Drebes,
Sie schreiben erklärend, unabhängig soll sie von den Rehaträgern und Leistungserbringern sein. Mal die Frage andersrum gestellt, glauben Sie ernsthaft daran, dass eine ergänzende Beratung letztendlich dem Menschen mit Behinderung das sichert, was dieser an Hilfen und Unterstützung benötigt und so gestärkt in die für das Leistungsverfahren erforderlichen Schritte gehen kann, um dann wenn die Behörde entschieden hat, entsprechend ein einigermaßen zufriedenes Leben zu führen ermöglicht ist?

Da das BMAS organisatorisch nicht mit den Rehaträgern verbunden ist, sorgt die Bundesfinanzierung für eine deutlich größere Unabhängigkeit als die bisherige Finanzierung der ZSLs u.ä. durch Kommunen und Länder.

Wenn nur die Geldquelle die Unabhängigkeit in eine dringend benötigte Rechtskraft und sei es nur durch Beratung signalisieren soll, dann erklären Sie mir bitte mal, was hat sich zu Gunsten von uns Menschen mit Behinderung geändert oder besser gefragt, wer zieht wiederum den Nutzen aus dem jahrzehntelangen Versagen unserer Verbände?

Viel Lärm um nichts zum Selbsterhalt, anders kann man es nicht nennen.

Von TN

@ R. Liebsch:
Dabei hat NRW in einer Spitzenposition extra eine Stelle für die Umsetzung der Inklusion in NRW geschaffen, siehe Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Referat M 3 - Politische Koordinierung
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/gvp_mags.pdf
Hier ist der Name 'Ulrike Hüppe' angegeben.
Zu dem Sachgebiet ist zu Frau Hüppe (als Aufgabenbereich) angegeben:
"4. Politische Koordinierung(:) Bereich Soziales, Beschäftigung von Menschen mit Behinderung"

So kann man es machen. Nur, was kommt in den Behörden an, die über Anträge auf Leistungsgewähren entscheiden? Werden dort die ministeriellen Vorgaben (euphemistisch geschrieben) behördenfreundlich uminterpretiert und somit Zurückweisungen von (vorab beantragter) Leistungserbringung behördenintern und nach außen hin begründbar zurechtgebogen(?)

Von R_Liebsch

Kritik an den EUTBs kann dann angebracht sein, wenn sie – wie in Frankfurt/Main die EUTB des Frankfurter Vereins – nicht von Strukturen Selbstbetroffener organisiert wird, sondern von Leistungserbringern betrieben wird: Wie soll sowas unabhängig sein?
Weiterhin ist an der BTHG-Umsetzung zu kritisieren, wie die Bedarfsfeststellung aktuell in die Wege geleitet wird, die im Rahmen des SGB IX vorgeschrieben is: Das Gesetz sagt, dass sich am ICF orientiert werden soll, was nichts anderes bedeutet, als das die Feststellung dessen, was die Menschen brauchen, so breit wie möglich, und so vollständig wie möglich erfolgen soll (Das diese breite Feststellung in der Praxis ein ziemliches im Leben der Menschen herumstöbern werden wird, sei hier nur am Rande erwähnt). Aktuell sind die sogenannten "Feststellungsinstrumente", die kurisieren und die derzeit mit Hochdruck in die Köpfe in den Verwaltungsapparaten gepresst werden auf Biegen und Brechen – diese Instrumente sind (soweit mir bekannt) alle mit sog. Core Sets ausgestattet. Das bedeutet, dass nicht (wie im ICF gefordert) eine möglichst breite Feststellung der Unterstützungsbedarfe erfolgt, sondern es wird sich auf Kernbedürfnisse (also die Core Sets) beschränkt: satt, trocken, sauber, der Rest ist egal. Das ist jetzt eine Überspitzung, das gebe ich zu, aber im wesentlichen läuft es darauf hinaus: Keines der aktuell in den Verwaltungsapparten eingeführten Bedarfsfeststellungsinstrumente kommt ohne Core Sets aus. Man schaue sich ITP, BEI_NRW ...usw., im Internet an. All das womit die Bürger_innen in den nächsten Jahren von ihren (neuen) Sozialhilfeträgern konfrontiert werden an Bedarfsfeststellung ... das erscheint mir nicht im Sinne einer UN-BRK, nicht am Geist der ICF orientiert (sondern an ihren Buchstaben. Wer es genauer, besser, anders weiß, möge mich gern aufklären.

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti und Gerhard,

"ergänzend" heißt, dass die EUTB die gesetzlich verankerte Beratungspflicht der Rehaträger und anderen Stellen, die für die Finanzierung von Sozialleistungen zuständig sind, ergänzen soll. Unabhängig soll sie von den Rehaträgern und Leistungserbringern sein. Da das BMAS organisatorisch nicht mit den Rehaträgern verbunden ist, sorgt die Bundesfinanzierung für eine deutlich größere Unabhängigkeit als die bisherige Finanzierung der ZSLs u.ä. durch Kommunen und Länder.

Von Ablenken steht im Artikel wirklich nichts, die Kritik wird aber durchaus auch an der EUTB vorgebracht.

Von gerhard

@Sven Drebes: Es war die Rede von der Abhängigkeit, nicht von Ablenkung oder gar "kaufen". Über das EUTB werde ich nicht diskutieren. Aber die Aufgeregtheit des Beitrages spricht eigentlich für sich. Und was das mit der Arbeit für ein gutes BTHG zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Von kirsti

Lieber Sven Drebes!
So ganz habe ich Sie nicht verstanden. Daher nehme ich einmal den Punkt „EUTB“ heraus; der betrifft uns persönlich zukünftig am nächsten. Und das Nächste liegt einem bekanntlich immer „am nächsten“.
Da ist es doch ganz einfach: Die EUTB- Beratungsstellen sprießen überall aus der Erde. Die EUTB-Stellen, um es ganz einfach zu sagen, heißen „Ergänzende Unabhängige Beratungsstellen“ - nebenbei: wieso und in welchem Interesse eigentlich das Füllwort: „Ergänzend“, reichte nicht „Unabhängig“?-. Die Erklärung findet sich in den bunten Hochglanzbroschüren zur EUTB; sie sind herausgegeben allesamt vom BMAS, seines Zeichens „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Die angegebene Email-Adresse stammt höchstpersönlich von der Bundesregierung, die Förderung der EUTB- Stellen geschieht durch Mittel in Millionen-Höhe durch das BMAS. Nun kann man ja mit finanziellen Hilfen fördern, ohne Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen; das funktioniert sicher auch… Aber daran ist die Wortwahl und die stete Präsenz der BMAS alleine in den Broschüren viel zu aufdringlich präsent. Ohne BMAS funktioniert keine EUTB. Oder andersherum: Die EUTB ist ein „Ziehkind“ des BMAS.

Ich frage Sie, was ist da noch „unabhängig“ oder „parteiisch“ im Sinn der behinderten Menschen und nicht schlicht parteiisch im Sinn des BMAS, die uns das „gute“ Bundsteilhabegesetz eingebrockt haben?

Ebenfalls eine gutes jahr 2019!

Von Sven Drebes

Muss ich das verstehen??

Ich teile ja die im Artikel vorgebrachte Kritik am 2. Teil des SGB IX / BTHG, der 2020 in Kraft tritt. Da sehe ich auch drüber hinweg, dass Fälle wie die von Markus Igel u.a., die allein auf dem "alten" SGB XII basieren und nicht unwesentlich daher kommen, dass sich Ämter weder an Gesetze noch Urteile halten, mindestens unterschwellig als Beleg für die Schlechtigkeit des BTHG genommen werden. Und dass Rentner von 2600 € brutto bei gleichem Freibetrag mehr netto übrig behalten würden als sozialversicherte Arbeitnehmer, ist bei den paar Menschen, die davon profitieren würden, geschenkt.

Aber was reitet euch, die EUTB und die Selbstvertretungs-Organisationen, die sich daran beteiligen, zu kritisieren???? Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, fordern wir die verlässliche Finanzierung von unabhängigen, parteiischen (auf Seiten der behinderten Menschen stehenden) Beratungsstellen flächendeckend in ganz Deutschland. Wenn - wonach es aussieht - die Finanzierung über 2022 hinaus verlängert wird, haben wir so was endlich. Und wer soll die Beratung machen, wenn nicht diejenigen, die das seit 10, 20 oder 30 Jahren tun und sich dafür bisher von Projekt zu Projekt hangeln mussten? Und was passiert? Statt eine Aufstockung des Budgets oder die Schließung der mit der Behindertenhilfe verbundenen EUTBs zu fordern, wird lautstark kritisiert, dass sich die Selbstvertretung durch die EUTB ablenken oder gar "kaufen" ließe.
Solange so was passiert, können wir jegliche politische Arbeit für ein echtes BTHG schlicht und einfach vergessen!

Trotzdem ein gutes neues Jahr!

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