Linke hinterfragt Gesetzentwürfe

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: omp

Berlin (hib/kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" hinterfragt mit zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung das Zustandekommen von Gesetzentwürfen. Darin bezieht sich diese Partei auf die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sowie den Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen der Gesetzentwürfe, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien, wird darin festgestellt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wer in welcher Form an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt war, beziehungsweise wer in welcher Form an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt war und welche Regelungsvorschläge übernommen worden sind.

Die Kleine Anfrage zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes kann hier nachgelesen werden, die Kleine Anfrage zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes unter diesem Link.

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