Soziales gewinnt an Bedeutung

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: Public Domain

Brüssel (EURACTIV / kobinet) Noch sind es fünf Monate bis zu den Europawahlen. EURACTIV hat deshalb gefragt, ob die Europäische Union wirklich die sozialen Herausforderungen gemeistert hat und was die Prioritäten für die neue Legislaturperiode sein sollten. Darüber hatte EURACTIV-Journalist Jorge Valero mit den EU-Parlamentarierinnen Maria João Rodrigues und Marian Harkin über die Leistungen der Juncker-Kommission debattiert sowie die Prioritäten und Herausforderungen skizziert, denen sich das neue Europäische Parlament (und die neue Kommission) nach den Wahlen stellen muss.

„Wir beginnen zu liefern, aber wir stehen noch am Anfang,“ kommentiert Rodrigues, die Berichterstatterin des Parlaments für die sogenannte „Europäische Säule sozialer Gerechtigkeit“ war. Aus Harkins Sicht sollten wir darüber nachdenken, was die soziale Säule konkret für die Bürger bedeutet – einschließlich der Gefahr von Sozialdumping und mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Zusammenhang mit der digitalen Revolution haben sich nach den Worten der EU-Parlamentarierinnen neue Prioritäten sowie damit verbundene Arbeitnehmerrechte herausgebildet, die sicherstellen sollen, dass sich die Bürger erfolgreich an die aktuellen Bedürfnisse anpassen können. Dazu zählen beispielsweise der Zugang zu Weiterbildung und der Schutz der Arbeitnehmer, die in der On-Demand- beziehungsweise Plattform-Wirtschaft beschäftigt sind.

Welche sozialen Prioritäten sollte die zukünftige Kommission setzen? Die Arbeitnehmer in der digitalen Wirtschaft, zum Beispiel, müssen über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verfügen, die sicherstellen, dass „die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil“ an den Gewinnen erhalten, sagt Harkin.

Wie im Verlaufe des Gespräches hervorgehoben wurde so könnte eine gemeinsame Sozialversicherung in und für ganz Europa ebenfalls dazu beitragen, dass immer mehr im Ausland lebende Bürger weiterhin sicheren Rechtsschutz genießen und keine Angst vor Ungerechtigkeiten geweckt werden.

Die jüngsten Ereignisse in Europa zeigen auch, dass eine starker soziale Säule unerlässlich ist, um die Kluft zwischen Institutionen und Bürgern zu schließen. Der neue mehrjährige Finanzrahmen wird eine zentrale Rolle spielen, um sicherzustellen, dass die richtigen Instrumente dafür vorhanden sind.

Lesermeinungen zu “Soziales gewinnt an Bedeutung” (3)

Von TN

Und nun zu der eigentlichen Veröffentlichung durch kobinet, dass das Soziale (in Europa) an Bedeutung gewinne.

Wenn man sich die ganze Entwicklung in Europa anschaut, so geht es eher mit der streng neoliberalen Ausrichtung von Europa weiter.

Wie kobinet darauf kommt, erst einmal zu statuieren, Europa sei 'sozial', bleibt wohl ein Geheimnis der kobinet-Redakteure. Denn sich nur auf die Aussagen der beiden zitierten Protagonisten aus dem politischen Dunstkreis des Herrn Juncker zu verlassen ...

In allen Ländern der EU sind soziale Leistungen einem Leistungsgedanken und dem Leistungsprinzip unterworfen (worden). Wie man da, als Redaktion. auch nur auf den Gedanken kommen kann, dass nunmehr das 'soziale Zeitalter' ausgebrochen sei. wird vermutlich auch ein Geheimnis der kobinet-Redaktion bleiben.

Von TN

Ist zwar nicht zu dieser Veröffentlichung hier als Leserbrief ursprünglich von mir vorgesehen, aber ich sende meine Kommentar dennoch, da die Leserbrieffunktion (nachdem Leserbriefe zu dem Kommentar sogar zu finden sind) wohl nachträglich - deaktiviert worden ist.
Kobinet schreibt in dem betreffenden Bericht über den barrierefreien Ausbau von Schulen in Berlin.

Wenn es um Inklusion geht, scheinen bei den Sportgymnasien, die an sich ja exclusive Schulen sind, finanziell und materiell keine Bremsen 'eingebaut' zu sein, siehe http://www.slzb.de/index.php?id=3

Und dann das Gezeter landauf landab, Inklusion bei behinderten! SchülerInnen treibe die Schulen in den finanziellen und personellen Ruin. Offensichtlich doch nicht.

Von Behindert_im_System

Zitat:

„Die jüngsten Ereignisse in Europa zeigen auch, dass eine starker soziale Säule unerlässlich ist, um die Kluft zwischen Institutionen und Bürgern zu schließen. Der neue mehrjährige Finanzrahmen wird eine zentrale Rolle spielen, um sicherzustellen, dass die richtigen Instrumente dafür vorhanden sind.“

Wie gestraft muss man eigentlich sein, um seit Jahrzehnten diese ganzen Luftnummern ertragen zu können? Fragt man sich nicht zu Recht, auf was würde sich die Masse stürzen, wenn in kürzester Zeit der Himmel auf Erden einträfe und so mancher Vorstellung vieler der Wohlstand für alle seinen Start vollzogen hätte? Könnte man dann einvernehmlich und dies auch in Ruhe und Frieden das erreichte auch genießen, oder würden immer wieder neue Ideen der ganzen Weltverbesserer von vorn beginnen, weil die wenigsten, dass sind, was man auch mal die Erfüllung einer Genügsamkeit nennen könnte.

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