Behinderte in Heime gezwungen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Constantin Grosch
Constantin Grosch
Bild: bartjez portrait photography

Hameln (kobinet) Befürchtungen werden wahr: Behinderte in Heime gezwungen! Das schrieb jetzt Constantin Grosch. Seine Petition für ein gutes Teilhabe-Gesetz hatten 339 933 Menschen unterzeichnet. "Mit eurer Unterstützung haben wir es damals geschafft, zumindest viele Verschlechterung abzuwenden und sogar einige Verbesserungen durchzusetzen", so Grosch. "Eines unserer wichtigsten Anliegen jedoch haben wir damals nicht durchsetzen können. Der Gesetzgeber hatte sich geweigert, klar und deutlich in das Gesetz zu schreiben, dass jeder Mensch in der Wohnform leben darf, in der er leben möchte und nicht ins Heim gezwungen werden darf. Die hierfür notwendige Assistenz ist ihn nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten."

Schon damals sei davor gewarnt worden, "dass diese Unklarheit im Gesetz von Behörden zulasten behinderter Menschen ausgenutzt werden würde. Aktuell gibt es nun mehrere Fälle, in denen Menschen die notwendige Assistenz für ein eigenständiges Leben verwehrt wird, weshalb Ihnen der zwangsweise Gang ins Heim mitsamt der Zerstörung ihrer gesamten Existenz droht."

Markus Igel ist 31 Jahre alt und lebt seit sechs Jahren eigenständig mit Assistenz außerhalb einer Behinderteneinrichtung, in der er die ersten 25 Jahre seines Lebens verbringen musste. Das Amt dreht regelmäßig den Geldhahn für seine notwendige Unterstützung zu und zwingt ihn auf den Rechtsweg. Regelmäßig gewinnt er dort, sogar vom Bundesverfassungsgericht. Doch während der Rechtsstreit läuft, bekommt Markus kein Geld, um seine Assistenten zu bezahlen (kobinet 17.12.2018).

Aktuell ist es soweit, dass Markus hierfür keinerlei Mittel mehr hat, während der Rechtsstreit noch andauert. Das bedeutet, dass er gegebenenfalls ab Januar gezwungen ist, in ein Heim zu ziehen, seine Wohnung aufzugeben, seinen Assistenten zu kündigen und sein eigenständiges Leben zu verlieren.

Deshalb hat AbilityWatch e.V. eine Spendenseite eingerichtet, um die Finanzierung der Assistenz sicherzustellen, bis das Gericht entschieden hat. "Wir möchten Markus dieses Geld darlehensweise zur Verfügung stellen. Sollte Markus dann obsiegen, wird er uns das Geld zurückzahlen, so dass wir es als Nothilfe für ähnlich gelagerte Fälle aufbewahren können", informiert Grosch. "Auch wenn ihr nur eine kleine Summe spenden könnt, helft ihr uns wirklich weiter. Jeder Euro zählt." Zugleich wurde eine Petition ins Leben gerufen, um Markus zu helfen, aber auch die Bundesregierung anzuhalten, endlich für die volle Umsetzung von Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention Sorge zu tragen, welcher behinderten Menschen ein gleichberechtigtes Leben in der Mitte der Gesellschaft garantiert und Behördenwillkür wie im Fall von Markus vermeiden soll.

Lesermeinungen zu “Behinderte in Heime gezwungen” (7)

Von kirsti

@ NaPo

Nachtrag zum „Partnereinkommen“: Es ist durchaus begrüßenswert, dass dieses nach dem Jahr 2020 nicht mehr angerechnet werden soll - wobei die Frage: warum erst nach 2020 einmal im Raum so stehenbleiben soll-; der größere Haken und die Ungerechtigkeit, die NaPo verschweigt, besteht darin, dass Partnereinkommen alleine bei „Eingliederungshilfe“, nicht jedoch bei Bezug von „Hilfe zur Pflege“ NICHT und zwar NIEMALS , d.h. IMMER angerechnet werden soll. Ebenso gilt stets das diskriminierende Lebenslagenmodell, das Ältere aus dem System ausschließt. Das gesamte Konstrukt wimmelt nur so von Ungerechtigkeiten, die dem GG Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 widersprechen.
Noch-nochmalige Schlussfolgerung: Alle aufgezählten Verbesserungen greifen nur, wenn man zu einem bevorzugten Personenkreis der „Benachteiligten“ gehört; es ist somit eine Augenwischerei, dass das BTHG quasi im letzten Moment noch verbessert werden konnte. Dies bedeutet nicht, dass die aufopferungsvollen Sprünge in die kalte Spree, das nächtelangen Wachen nicht zu honorieren seien.- Jedoch: Das sind einmalige Aktionen.
Ich sage einmal so viel zu meinen Kämpfen: ich wache seit Jahren fast jede Nacht, da ich nicht weiß, wie es mit meiner ältesten Tochter, die schwerstkrank behindert im Pflegeheim liegt, weitergehen soll; ich wache fast jede Nacht, da ich nicht weiß, wie meine jüngste Tochter überhaupt ihr Recht auf Bildung, Gesellschaft verwirklichen darf, da sich für sie mit zwei unterschiedlichen Behinderungsarten – Blindheit und Körperbehinderung – niemand; ausdrücklich niemand zuständig fühlt! Ihr Leiden, nur zu Hause ohne Kontakte zu leben, sprengt inzwischen alle Grenzen und Kräfte. Und die schlaflosen Nächte – mit weniger als drei Stunden Schlaf – sind mein Alltag! Nichts für ungut! Nochmals: allen Menschen auf Erden „fröhliche Weihnachten!“

Von kirsti

Anmerkung: Die durchaus einseitige Fokussierung auf erwerbstätige Behinderte im BTHG rechtfertigt jedoch keine wie auch immer geartete Begründung, Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, diese Assistenz mit welcher Begründung auch immer vorzuenthalten. Insofern gilt meine Solidarität uneingeschränkt Markus Igel und anderen in ähnlicher Situation Betroffenen. Denn für alle greift ohne Ansehen der Person das Grundgesetz Art. 3, Abs. 3, Satz 2 sowie die UN-BRK Artikel 19.

Von Behindert_im_System

Sehr geehrte Frau Poser,

es mag stimmen, dass das Forum behinderter Juristen einiges versucht hat, Veränderungen zu bewirken welche aber dann keinesfalls auch umgesetzt wurden, bzw. umgesetzt werden konnten und dies nicht weil es keine Möglichkeit gab, sondern weil der Gesamtanstrich aller Aktionen nicht damit entkräftet werden konnte, es ginge nur ums Geld.

Wenn Ihnen persönlich durch die Unterstützung ihrer Eltern welche Sie immer wieder betont hatten, einiges nicht sich hätte ermöglichen lassen, dann gebührt ihren Eltern nicht nur durch Sie ein besonderer Dank.

Vielen Menschen mit Behinderung ist aber ein derartiger Segen vorenthalten, denn viele Angehörige welche sich liebevoll um ihre Angehörigen kümmern und da zähle ich auch die Kinder dazu, sind nicht in der Lage ohne einen beständigen Kampf ein ruhigeres Leben zu finden.

Sie sind Juristin, Horst Frehe ist Jurist und viele andere welche heute ihr Versagen in der Vorbereitung dieses schlechten Teilhabegesetzes rechtfertigen wollen haben den Eindruck erweckt, es ging ihnen nicht um die Gemeinschaft aller Menschen mit Behinderung, sondern demonstrieren den Unterschied, welcher zwischen Assistenz und der Bettelei zur Eingliederungshilfe für Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung besteht.

Gerade Horst Frehe, als ehemaliger Sozialsenator in Bremen und ehemaliger Richter, sowie andere auch, hätte doch wissen müssen, was eine Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet und wenn Artikel 3 GG so wichtig für uns ist wie manche immer wieder betonen, dann sollte auch mal aus den Reihen der hohen Gelehrten auf die Stellen im Grundgesetz verwiesen werden, welche sich damit beschäftigen, dass vor dem Gesetz alle nicht gleich sind und nicht jeder die gleichen Ansprüche haben darf?

Von kirsti

@ NaPo

Es mag ja einiges an Verbesserungen für behinderte Erwerbsfähige – Betonung auf „erwerbsfähig“ zutreffen -. Aber: „Elternassistenz“ ist eine bewusste Irreführung im BTHG, denn sie bedeutet beileibe nicht, wie suggeriert wird, dass nun Eltern behinderter Kinder, Assistenz für ihre behinderten Kinder erhielten, sondern klipp und klar: Behinderte Eltern erhalten Assistenz für ihre Kinder! Eine Irreführung der Allgemeinheit im besten Wortsinn. – Das trifft wohl den Geldgeber, sprich BMAS nicht in dem Ausmaß wie „Elternassistenz“ im eigentlichen Sinn. Zum zweiten Punkt des „Vermögensbeitrags“: Auch hier sind eindeutig ebenfalls die Erwerbstätigen gemeint, die Mehrzahl der Behinderten in WfbM oder Förderstätten schauen ins Leere…, da ist der „Vermögensfreibetrag“ als „Schonvermögen“ nur um ein Minimum angehoben – nicht der Rede wert; es ist auch keine weitere Verbesserung zu erwarten. Und „Das Budget für Arbeit“ ist eine Show- Nummer, die ebenfalls die 0,02% betrifft, die auch ohne „Budget für Arbeit“ auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen…
Schlussfolgerung oder Conclusio: Das BTHG ist „grottenschlecht“ und entspricht nicht im Mindesten der Umsetzung der UN-BRK. Ebenfalls frohe Weihnachten

Von NaPo

Ich finde es etwas vermessen, diese Kritik so zu üben. Wer 2016 beim Kampf dabei war, weiß, wie wir gegen Windmühlen gekämpft haben. Der weiß, wie oft wir alle nach Berlin gefahren sind, oftmals weit über die eigenen Kräfte hinaus. Der weiß, dass wir nachts manchmal nur 3 oder 4 Stunden geschlafen haben, weil noch irgendwelche Stellungnahmen geschrieben oder Aktionen vorbereitet werden mussten. Und der weiß auch, dass wir politisch einiges bewegt haben.

Nur einige Beispiele: Die Anrechnung des Partners ist raus. Ein Anspruch auf Elternassistenz ist drin. Der Vermögensfreibetrag ist erhöht. Das Budget für Arbeit ist formuliert. Es gibt zumindest eine wenn auch sehr doppeldeutige Klausel im Gesetz, die in Richtung Wahl der Wohnform geht. Und die Zumutbarkeit ist zumindest weiterhin drin, was gegenüber dem ersten Entwurf ein Fortschritt war, denn selbst diese Gummiklausel, die immerhin einiges an Rechtsprechung hinter sich vereinen kann, sollte noch gestrichen werden.

Aber ja, das uneingeschränkte Wunsch und Wahlrechts hinsichtlich Wohnform und Wohnort, wie in der UN Behinderteneechtskonvention verankert, hat es nicht in den Gesetzestext geschafft. Der Bundesrat bei unserem Vorschlag gefolgt, der Bundestag nicht. Da halfen weder politische Stellungnahmen, noch Umzugstransporter vor dem Brandenburger Tor und auch nicht das Einsperren in einen Käfig auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof.

Wenn ein Gesetz als Spargesetz gedacht ist, kann man nicht denen, die es zumindest noch mit viel Einsatz verbessern konnten, vorwerfen, dass sie nicht zaubern können.

Ich weiß, dass damals sehr viele Menschen mit uns gekämpft haben und das weit über ihre Kräfte. Danke dafür und frohe Weihnachten

Von Dirk Hentschel

Sehr geehrter Herr Grosch,

am 16. Dez. stellte ich folgende Frage auf Kobinet:

"dass die schlimmsten Grausamkeiten in diesem Gesetz in letzter Minute verhindert werden konnten"

Kann mir bitte jemand verdeutlichen welche Grausamkeiten dies konkret sind?

Frau Dr. Arnade, im besten Falle erörten Sie dies selbst?!

Danke!

Ich würde gern die Verhältnismäßigkeiten zu einem jetzt vorhandenen BTHG mit weiterhin, in meinen Augen (ganz) vielen "Grausamkeiten", einschätzen können."

Leider gab es darauf keine Antwort .....

In ihrem Beitrag finde ich jetzt folgende "Behauptung":

. "Mit eurer Unterstützung haben wir es damals geschafft, zumindest viele Verschlechterung abzuwenden und sogar einige Verbesserungen durchzusetzen"


Deshalb frage ich hier und sie Herr Grosch - würden sie bitte konkret benennen was alles so Tolles erreicht wurde?



Mit freundlichen Grüßen

Dirk hentschel

Von Behindert_im_System

Sehr geehrter Herr Grosch,

vielleicht hätte man den Fokus auf andere Dinge richten sollen als den Eindruck zu erwecken, das Geld wichtiger ist als alles andere.

Was Sie und andere damals als Erfolg feierten, wird uns Menschen mit Behinderung noch vor Tatsachen stellen, welche Sie und viele andere noch gar nicht erahnen.

Wenn Sie etwas verändern wollen, dann kämpfen Sie dafür, dass wirklich die Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist und so nicht der Einzelfall immer zum Spielball der Behörden werden kann. Was nutzen uns irgendwelche Fantasien, wenn der Leistungsanspruch nur dem Grunde nach gegenüber der Behörde besteht und der Gesetzgeber den Behörden ermessen eingeräumt hat, welches auch immer schwieriger wird durch die Gerichte zu kontrollieren? Hat man Glück, dann findet man vielleicht einen Richter, welcher Verständnis für den Einzelfall hat, aber den muss man halt erstmal haben und wenn, dann hat man noch lange nicht, dass erreicht, was man begehrt.

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