Behindertenpolitisch ernüchternd

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Bild: Die Linke

Berlin (kobinet) Der Bundestag beschloss in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 eine Veränderung der Sozialgesetzbücher IX und XII. Dieser Gesetzentwurf regelt neben der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegeeinrichtung auch, dass Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung verpflichtet sind. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion Sören Pellmann erklärt hierzu: „Dieser Gesetzesentwurf schreibt die ernüchternde Bilanz für die Behindertenpolitik in diesem Jahr leider fort".

Und erklärt dazu weiter: "2018 konnten weder die Barrieren im privaten Sektor überwunden noch Wahlrechtsbeschränkungen aufgehoben sowie die fundamentalen Probleme im Bundesteilhabegesetz gelöst werden. Erneut fehlte der Regierungskoalition der Mut, tiefgreifende Verbesserung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durchzusetzen. Der fehlende Wille von schwarz-rot zum Neu- und Weiterdenken der Behindertenpolitik ist spätestens durch den nun abgestimmten Gesetzentwurf - der lediglich kleine Änderungen an thematisch fremde Gesetzesentwürfe anhängt - erkennbar. Die beschlossenen Veränderungen der Sozialgesetzbücher hätten deutlich tiefgreifender erfolgen müssen. Immer noch bestehen zu viele Kostenvorbehalte im Teilhaberecht, immer noch werden Menschen mit Assistenzbedarf dieser gar nicht gewährt oder dieser wird zu gering angesetzt oder Menschen mit Behinderungen werden gleich gegen ihren Willen in Heime verwiesen. Das ist ein fatales Zeichen für die Betroffenen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich 2019 mit der notwendigen Ernsthaftigkeit das Thema bearbeitet!“

Lesermeinungen zu “Behindertenpolitisch ernüchternd” (5)

Von TN

Der Link zu dem Link(sch)en Parteitag der Berliner Link(sch)en, wo auch die Anträge der Berliner Link(sch)en nachzulesen sind:
https://dielinke.berlin/parteitag/

Von TN

In der Tat ernüchternd:
Beim Landesparteitag Die Linke in Berlin gab es null Anträge zum Thema Inklusion und auch _nicht_ einen einzigen Antrag zum Thema Menschen mit Behinderung.

Weitere Worte erspare ich mir, außer diese Worte:
Links = Heuchelei.

Von TN

@ Behindert_im_System:

Die selbsternannt-oberen Chargen der so genannten Behinderten(stillstands)bewegung haben sich ein-eindeutig und nachweislich seeehr sicher gewähnt (und hierbei ging die Selbstkritik und das Selbstreflektieren: 'Was tue ich und kann das mit meinen Mitteln gelingen? Wer steht hinter mir und haut mir die Füße, den Rollstuhl usw. weg?' deutlich und massiv verloren).

Das Aufschlagen auf Beton (auch auf intellektuellen Beton) schmerzt. Dies hätte man anders haben können (aber wollte offensichtlich nicht).

Ein Fatum (= Schicksal) ist es sicherlich nicht und auch kein Götterspruch (auch dies bedeutet das Wort fatum), was mit dem Behindertengleichstellungsgesetz fabriziert wurde, sondern ein hand- und kopfwerkliches Missgeschick der oberen Chargen (wie Lernbeeinträchtigte so schön sagen: der Kopfschlauen :-).

Von TN

@ Behindert_im_System:

Wie wahr, Ihre Worte: Wer zu früh jubelt, den bestraft das Leben im ernüchterten Zustand ;-)

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Das ist ein fatales Zeichen für die Betroffenen".

So kann man dass nicht sehen, es ist das Ergebnis, wenn man nur aufs Geld schaut und sich für 50.000,00 € Freibetrag über den Tisch ziehen lässt, dann kann man nicht auch noch erwarten, es geht so weiter. Petitionen sind manchmal gar nicht so schlecht, aber gelegentlich geht auch der Schuss nach hinten los.

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