Ausführungsgesetz in Rheinland-Pfalz beschlossen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Bild: MSAGD

Mainz (kobinet) Der Landtag von Rheinland-Pfalz stimmte gestern dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zu. "Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nach dem Motto 'Leben wie alle – Mittendrin von Anfang an'. Im Mittelpunkt stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag dem Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt hat“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes im Landtag. Das sei ein Meilenstein in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches die Eingliederungshilfe bundesweit reformiert.

Das Ausführungsgesetz stellt wichtige Weichen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz am Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsleben. "In Fortführung des bisher stabil funktionierenden Miteinanders wird es eine gemeinsame Verantwortung des Landes sowie der Landkreise und kreisfreien Städte für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz geben“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen über 18 Jahren ist das Land, das die Landkreise und kreisfreien Städte zur Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der individuellen Leistungsgewährung heranzieht. Für Menschen mit Behinderungen unter 18 Jahren beziehungsweise bis zum Ende des Regelschulbesuches übernehmen die Landkreise und kreisfreien Städte die Trägerschaft.

"Rheinland-Pfalz ist für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gut vorbereitet: Die Träger der Eingliederungshilfe haben nun noch rund ein Jahr Zeit, um eine solide Basis für bessere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Wir sind hier auf einem guten Weg“, sagte die Ministerin.