Wahlrecht: Keine halben Sachen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: DBR

Berlin (kobinet) Wenn ein Wahlrecht für alle Bürger*innen geschaffen werden soll, muss es wirklich ein Wahlrecht für alle sein. Darauf wiesen Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) die Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Gespräch hin. Die Ministerin berichtete von Bestrebungen des Deutschen Bundestages, die Wahlrechtsausschlüsse aufzuheben, von denen bundesweit rund 80.000 Menschen betroffen sind, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde. Die DBR-Vertreter*innen betonten, dass darüber hinaus mehrere Tausend Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und die in der forensischen Psychiatrie untergebracht sind.

"Diese Betroffenen dürfen in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen wählen, nicht aber bei Bundestagswahlen. Das ist ein Unding", sagte die Koordinatorin des DBR-Arbeitsausschusses, Dr. Sigrid Arnade. "Wenn jetzt das Wahlrecht reformiert wird, dürfen diese Menschen nicht vergessen und keine halben Sachen gemacht werden." Die Ministerin sagte zu, den Sachverhalt zu recherchieren.

Weitere Themen des Gesprächs waren eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die der DBR für geboten hält, sowie das Betreuungsrecht. Dazu realisiert das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) derzeit einen breit angelegten Beteiligungsprozess. Ein wesentliches Thema dabei ist die Frage, wie die unterstützte Entscheidungsfindung anstelle der ersetzenden Entscheidungsfindung umgesetzt werden kann.

Die beteiligten Gesprächspartner*innen vereinbarten, den begonnenen Dialog fortzusetzen.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2019 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrats ist ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe.