Berliner „Schulgebäude der Zukunft“ nicht barrierefrei

Veröffentlicht am von Andrea Schatz

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Bild: BerlZ

Berlin (kobinet) Im Rahmen einer groß angelegten Schulbauoffensive sollen in Berlin in den nächsten 10 Jahren 65 Schulgebäude neu gebaut werden. Unter der Überschrift „So sehen die Berliner Schulen der Zukunft aus“ informierte die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12.12.2018 über die konkreten baulichen Vorgaben. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) haben sich demnach auf baufachliche Standards geeinigt.
Diese regeln neben Details, wie z. B. in allen WC-Kabinen Toilettenhaken vorzusehen, auch die „sogenannte“ Barrierefreiheit. Barrierefrei soll die inklusive Schule natürlich sein, aus Wirtschaftlichkeitsgründen sollen Aufzüge aber nur dort eingebaut werden, wo es zwingend notwendig sei. heißt es.
Diese Aussage in Zeiten des Bundesteilhabegesetzes ist skandalös und macht fassungslos.
Gelten das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Behindertengleichstellungsgesetz, die Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt und das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung für die Schulbauoffensive nicht?

Realisiert werden soll die milliardenschwere Berliner Schulbauoffensive durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, einem gewinnorientierten Unternehmen. Es geht also ums Geld. Definieren jetzt die Senatorinnen Scheeres und Lompscher oder die HOWOGE was „wirtschaftlich“ ist und „zwingend notwendig“?
Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Und geltendes Recht muss eingehalten werden.

Die Berliner Bauordnung definiert:
„Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich sind“ (§ 2 Definitionen Abs. 9 BauO Bln).
„Öffentlich zugängliche Gebäude müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.“ (§ 50 Barrierefreies Bauen, Abs. 2 BauO Bln).
Ergänzend dazu wurde in die neue Berliner Bauordnung, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, eine klarstellende Regelung aufgenommen, welche die Bereiche öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen beschreibt, die barrierefrei im Sinne der Technischen Baubestimmung DIN 18040-1 sein müssen: Bereiche, die dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienen. Die Unterscheidung zwischen Besucher- und Benutzerverkehr macht deutlich, dass sich die Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen mit ständigen Benutzern, die nicht dort beschäftigt sind, wie z. B. Schülerinnen und Schüler in Schulen, auch auf die barrierefreie Benutzbarkeit für diesen Benutzerkreis erstreckt. (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Oberste Bauaufsicht, Begründung zum Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin“)

Dringend und sofort sind politische Intervention und zivilgesellschaftlicher Einsatz erforderlich. Für Schulen für alle. Damit behinderte Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrerinnen und Lehrer mit Behinderung oder Eltern mit Behinderung die „Schulgebäude der Zukunft“ in Berlin ohne Einschränkungen nutzen können.

 

Lesermeinungen zu “Berliner „Schulgebäude der Zukunft“ nicht barrierefrei” (1)

Von Margot Pietsch

Es ist wirklich nicht zu fassen, dass im 10. Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, Senatorinnen immer noch nicht begriffen haben, was Inklusion bedeutet. Eine inklusive Schule (in einfacher Sprache - eine Schule für alle Kinder), ohne die Barrierefreiheit zu beachten, ist ein Widerspruch in sich selbst.

Deutlich wird, dass Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft die Bewusstseinsbildung ist. Barrierefreiheit zu schaffen, ganz besonders bei Plänen für die Zukunft, bedürfte dann keiner Diskussion, sondern wäre selbstverständlich.
Abgesehen dass Gesetze eingehalten werden müssen, ist solch Entscheidung für eine Senatorin der LINKEN und der der SPD peinlich, denn sie gehören Parteien an, die sich Inklusionspartei nennen. Nachhilfe was Inklusion bedeutet ist nötig.
Inklusion ist ein Menschenrecht, dieses Recht gibt es nicht zum Nulltarif. Inklusion ist kein Experiment, kein Spiel, in dem Kosten hin und her gewürfelt werden können, bis sie sich auflösen. Was ist billiger, Verzicht auf einen Aufzug oder Kinder täglich in irgendwelche Sonderschulen zu kutschieren?
Die Kosten können hin und her geschoben werden, die Umsetzung von Menschenrechten ist nicht verhandelbar!


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