#VersprochenGebrochen: Staat ruiniert Leben Behinderter

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild: Staat ruiniert Leben Behinderter
Bild: Staat ruiniert Leben Behinderter
Bild: AbilityWatch

Berlin (kobinet) "#VersprochenGebrochen: Staat ruiniert Leben Behinderter", diesen Titel hat die Initiative AbilityWatch für eine heute gestartete Petition auf der Petitionsplattform change.org gewählt, mit der die Initiative einerseits auf die prekäre Situation von Markus Igel hinweist, der bei der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz weiterhin von den Ämtern hängen gelassen wird. Andererseits wird mit der Petition an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert.

"Durch permanentes Ignorieren eingegangener, internationaler Verpflichtungen bleibt behinderten Menschen in Deutschland nicht nur die volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt, sondern ihnen wird in vielen Fällen die Existenz und der Lebensinhalt geraubt. Aktuelles Beispiel: Markus Igel. Markus Igel lebt mit sogenannter Persönlicher Assistenz (Hilfs- und Pflegepersonen) in einer eigenen Wohnung. Er benötigt rund um die Uhr Hilfe. Nachdem er sich vor sechs Jahren gegen die Widerstände der Behörden aus dem Heim gekämpft hatte, folgten bislang bereits unzählige Versuche der zuständigen Behörde, die notwendigen Hilfen zu kürzen und Markus Igel dadurch wieder ins Heim zu zwingen. Jedes Mal wieder trat er den Gang durch die gerichtlichen Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht an, welches ihm Recht gab. Mehrfach stand er deshalb bereits am Rande der Insolvenz. Nunmehr zahlt das zuständige Amt erneut seit Monaten nicht, mit der Begründung, Herr Igel solle seine jahrelang angestellten Hilfskräfte entlassen und sich osteuropäische Pflegekräfte zu Dumping-Löhnen suchen. Diese im Hinblick auf Mindestlohngesetz und Arbeitsschutzgesetze äußerst fragwürdige Forderung ist jedoch bei Markus Igel ohnehin aufgrund der Wohnsituation als auch wegen der behinderungsbedingt notwendigen Sicherstellung der Kommunikation durch die Hilfskräfte nicht möglich. Erneut hat Markus Igel den Gang vor das Gericht angetreten. Doch der Weg dauert und Markus Igel geht das Geld aus. Es ist der Versuch eines Aushungerns! Ende Dezember wird Markus Igel vielleicht keine Löhne mehr zahlen können. Dann bleibt ihm nur der Umzug ins Heim. Alles, was er sich aufgebaut hat, würde vernichtet. Seine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mit Freunden hätte ein Ende. Einen selbstbestimmten Tagesablauf würde es nicht mehr geben. Markus Igel formuliert es so: 'Ich durfte sechs Jahre Freiheit fühlen und soll nun wieder eingesperrt werden'“, heißt es in der Petition bei change.org zur Situation von Markus Igel.

Link zur Petition und weiteren Infos